Steinbrück führt Wahlkampf auf Kosten des Gemeinwohls

"Es ist ein inakzeptables Novum, dass der Finanzminister im Vorfeld von Tarif- verhandlungen im öffentlichen Dienst eine Erhöhung ankündigt. Dies ist partei- politisches Taktieren zu Lasten der öffentlichen Kassen", kritisierte Ingo Friedrich die Einmischung Peer Steinbrücks in die heute beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

"Es ist unstrittig, dass die Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben und faire Verhandlungen geführt werden sollen. Die SPD verteilt aber Wahlgeschenke zu Lasten des Staates und des Allgemeinwohls", so der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende. Besonders für Städte in schwachen Regionen würden acht Prozent Steigerung zu einer erhöhten Neuverschuldung führen. "Ein solches parteipolitisches Taktieren fördert in keinster Weise eine faire Verhandlungsführung", erklärte das Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments.