Schwierige EU-Verhandlungen stehen bevor!

Regierungskonferenz zum Reformvertrag konfliktträchtiger als erwartet / Brechen von Zusagen bringt europäisches Vertrauen in Gefahr

"Noch ist der neue EU-Vertrag nicht in trockenen Tüchern! Es tut dem Grund- vertrauen der Bürger in die europäische Politik nicht gut, wenn getroffene Abmachungen durch einzelne EU-Staaten nicht eingehalten werden und neue Forderungen auf den Tisch kommen", mahnte der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich angesichts polnischer und britischer Forderungen nach Änderungen des bereits eingegangenen Mandats zum Reformvertrag. Im Verfassungsausschuss, dem Ingo Friedrich angehört, hatten die drei Parlamentsvertreter in der Regierungskonferenz von schwierigen Verhandlungen berichtet.

So würde die britische Seite eine Blockade-Haltung bei der Ausarbeitung des gemeinsamen auswärtigen Dienstes der EU einnehmen. "Wer nicht mitspielen will, darf auch die Spielregeln nicht mitbestimmen", forderte der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Mitgliedsland zunächst die engere Zusammenarbeit der integrationswilligen Staaten abschwächt, um dann zu erklären, dass es sowieso nicht mitmachen wolle. Ein aufrichtiges, ehrliches Verhandeln gehöre zum europäischen Grundverständnis und dürfe nicht missbraucht werden.

Besonders bezüglich der Grundrechtecharta gäbe es erhebliche Probleme, denn es sei nicht absehbar, wie Bürgern europäischer Staaten, in denen die Grundrechtecharta gültig ist, während eines Aufenthaltes in Großbritannien den ihnen zustehenden rechtlichen Schutz bekommen. "Wir müssen endlich aufhören, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen und stattdessen Europa voranbringen. Leider sieht es derzeit nicht mehr so einfach aus, wie noch nach dem grandiosen Gipfelerfolg von Angela Merkel", so Ingo Friedrich. Die portugiesische Ratspräsidentschaft müsse erhebliche Anstrengungen unternehmen, um das Mandat termingerecht bis zur EU- Gipfelkonferenz am 18. Oktober einzuhalten.