24.07.07
Regierungskonferenz soll EU-Reformvertrag zügig ausarbeiten
Warnung an Blockierer / Nur noch Details verhandelbar
"Sollte ein Mitgliedstaat wie das Vereinigte Königreich oder Polen die Ausarbeitung des EU-Reformvertrags blockieren oder gar den neuen Vertrag ablehnen, stellt sich die Frage, ob diese Länder zukünftig ihre EU-Mitgliedschaft noch aufrecht erhalten können oder sollten", warnt Ingo Friedrich, Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments anlässlich des Beginns der Regierungskonferenz in Brüssel.
Mit Blick auf den straffen Zeitplan wünscht sich der stellvertretende CSU-Partei- vorsitzende von der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein zügiges Ergebnis, schließlich seien alle inhaltlichen Fragen des Vertrags bereits unter deutscher Ratspräsidentschaft gelöst worden. Neuen Begehrlichkeiten erteilt Ingo Friedrich, der auch Mitglied im Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist, eine klare Absage: "Jetzt kann es nur noch um Details gehen, wer jetzt neue Forderungen stellt wird sich politisch isolieren."
Die in dieser Woche in Brüssel begonnene Regierungskonferenz hat den Auftrag, anhand der Vorgaben und politischen Leitlinien des EU-Gipfels Ende Juni einen juristischen Vertragstext auszuarbeiten. Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober 2007 in Lissabon soll dann der Vertrag unterzeichnet und anschließend in den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der EU-Reformvertrag beinhaltet viele Veränderungen durch die die Europäische Union handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher wird. Für Entscheidungen im Ministerrat soll zukünftig in vielen Bereichen eine qualifizierte Mehrheit genügen. Das Veto eines der 27 Mitgliedstaaten wird die EU dann nicht mehr blockieren können. Außerdem wird das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments ausgeweitet und die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden. "Der neue EU-Reformvertrag stellt eine ganz entscheidende Wegmarke in der Europäischen Integrationsgeschichte dar", zeigt sich der langjährige CSU-Europaabgeordnete überzeugt.
