Reformvertrag stärkt die kommunale Selbstverwaltung

Ausdrückliche Nennung der kommunalen und lokalen Selbstverwaltung als Bestandteil der nationalen Identität richtige Richtung

"Es ist sehr erfreulich, dass der Reformvertrag durch ein eigenes Protokoll ergänzt wurde, das die kommunale und lokale Selbstverwaltung stärkt und sie als Bestandteil der nationalen Identität anerkennt. Grundsätzlich wird zwischen allgemeinen und wirtschaftlichen Dienstleistungen unterschieden. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Bereich der nicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist unstrittig und wird noch einmal explizit betont", erklärte der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Ingo Friedrich. Zwar gelte es, nun die Entscheidungen der Regierungskonferenz bei der konkreten Umsetzung der Beschlüsse von Brüssel abzuwarten, doch die EU sollte hier keine weitere Rechtsetzungskompetenz erhalten. "Dafür müssen in den nächsten Monaten aber alle an einem Strang ziehen: eine enge Kooperation der europäischen Kommunen liegt im Interesse gerade der deutschen Kommunen!", forderte Ingo Friedrich die Metropolregion Nürnberg zu einer intensiven Interessenvertretung in Brüssel auf.

Grundsätzlich geht es um die Frage, ab wann eine Leistung der Daseinsvorsorge eine wirtschaftliche Leistung ist. "Wettbewerb kann bei bestimmten wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie etwa dem öffentlichen Nahverkehr oder der Müllentsorgung zwar vorteilhaft für den Verbraucher sein, doch ist der offene Wettbewerb nicht immer der Weisheit letzter Schluss. In manchen Bereichen wie etwa der Wasserversorgung ist er klar abzulehnen.", stellt der langjährige CSU-Europaabgeordnete fest. Gerade in Zeiten knapper Kassen könne eine privat/öffentliche Partnerschaft von Vorteil sein und der Vorrang des Gemeinwohls müsse gewahrt bleiben.