Nach der Wahl von Abdullah Gül zum türkischen Staatspräsidenten: Europa muss wachsam sein!

Intensive Zusammenarbeit EU-Türkei notwendig

"Nach der Wahl von Abdullah Gül muss die Europäische Union die türkische Politik verstärkt beobachten und sehr wachsam sein", mahnte Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. Dies sei auch deshalb erforderlich, weil erstmals in der Geschichte die türkisch-islamische Partei AKP sowohl den Staatspräsidenten als auch den Ministerpräsidenten des Landes stellt. Ganz besonders müsse darauf geachtet werden, dass in der Türkei auch zukünftig die Trennung von Staat und Religion beachtet und eingehalten werde. Präsident Gül müsse sich in den kommenden Wochen um Vertrauen im eigenen Land und in Europa bemühen.

Sollte es wider aller Erwartung zu einem Militärputsch in der Türkei kommen, müssten alle EU-Beitrittsverhandlungen sofort gestoppt werden. "Der demokratische Weg der Türkei nach Europa darf nicht verlassen werden", so der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende. Ohnehin ist zu erwarten, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union letztlich nicht zustande kommt und eine ganz spezifische Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei die adäquate Antwort auf das schwierige Problem darstelle.

Eine volle Mitgliedschaft der Türkei sei auch deshalb nicht möglich, weil die EU dadurch finanziell, organisatorisch, sprachlich und auch kulturell überfordert wäre. "Eine intensive und enge Zusammenarbeit auf allen politischen, militärischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sektoren ist für beide Seiten unverzichtbar. Die Türkei muss den Reformprozess fortsetzen. Es liegt sowohl im Interesse Europas wie auch der Türkei selbst, dass die Menschenrechte eingehalten, die Folter abgeschafft und eine Zivilgesellschaft aufgebaut werden", so das Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments.