Lobbyismus: EP spricht sich für mehr Transparenz aus

Neuerungen im Bereich des europäischen Lobbyismus beschlossen / Transparenz fördert Vertrauen und Glaubwürdigkeit

"Wir sind auf einem guten Weg zu einer Professionalisierung der europäischen Parlamentsarbeit und einem effizienten, anwenderfreundlichen System, das die korrekte Arbeit von Lobbyisten transparenter und einfacher nachvollziehbar macht. Lobbyismus ist aus effizienter europäischer Politik nicht wegzudenken. Kommission und Europäisches Parlament brauchen die Expertise von Interessenvertretern, doch muss sie transparent und fair vonstatten gehen", erklärte Ingo Friedrich angesichts der heutigen Abstimmung im Ausschuss für konstitutionelle Frage über den Bericht von Alexander Stubb über den Regelungsrahmen für die Tätigkeit von Interessenvertretern bei den EU-Institutionen. In Brüssel gibt es geschätzt zwischen 15.000 Interessenvertreter, die die europäische Gesetzgebung zu beeinflussen suchen.

Das Europäische Parlament ist das einzige Organ, das bereits über einen Verhaltenskodex sowie ein de-facto-verpflichtendes Register von Lobbyisten verfügt. Der Ausschuss sprach sich heute mit einer großen Mehrheit für die Etablierung eines verpflichtenden Registers gemeinsam mit Kommission und Rat sowie einen gemeinsamen Verhaltenskodex aus. "Ein gemeinsames Lobby-Register aller Europäischen Institutionen schafft Transparenz und ist zu befürworten". Als wichtigen Schritt in Richtung einer leichteren Nachvollziehbarkeit europäischer Gesetzgebung beurteilt der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende die neue Auflistungserfordernis ("legislative Fußspur") der Interessenvertreter, die beratend an der Ausarbeitung eines Berichts beteiligt waren. "Durch diese Angaben können die Bürger Europas nachvollziehen, wessen Know-how und wessen Interessen in einen bestimmten Gesetzestext eingeflossen sind", so das langjährige Mitglied des Europäischen Parlaments. Eine Institutionen übergreifende Arbeitsgruppe soll bis Ende dieses Jahres die neuen Verfahrensfragen etwa zu den neuen Bestimmungen der Offenlegung finanzieller Interessen von Interessenvertretern im einzelnen erarbeiten.

"Die angestrebten Neuerungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen klare, effiziente Regeln für den Informationenfluss, um den Lobbyismus ein Stück weit auch zu entmystifizieren. Wer korrekt arbeitet, hat auch nichts zu befürchten", so Ingo Friedrich. Die Abstimmung im Plenum erfolgt im Mai.