"Lage der Christen in der Türkei inakzeptabel"

'Augen zu und durch' geht nicht mehr / EU muss ihre Werte auch in der Türkei einfordern

"Die Lage der religiösen Minderheiten und insbesondere der Christen in der Türkei ist absolut inakzeptabel. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen den Druck auf die Türkei zu erhöhen", forderte Ingo Friedrich, Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. Angesichts neuer Berichte über die dramatische Situation nicht-sunnitischer Glaubensgemeinschaften sei es ein völlig falsches Signal, ein neues Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Gleichzeitig häufen sich erschreckende Meldungen über Angriffe auf Christen und Kirchen, die von der türkischen Polizei nur halbherzig oder gar nicht verfolgt werden. Den ca. 20 Millionen anatolischen Aleviten im Land wird trotz Aufforderung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch weiterhin der Religionsunterricht untersagt. "Wenn die Türkei hier keine deutlichen Schritte unternimmt, muss das Konsequenzen nach sich ziehen. Die Methode 'Augen zu und durch' geht nicht mehr!" warnt der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU.

In einem Schreiben an EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte Ingo Friedrich heute, die EU-Kommission solle sich strikt an die Vorgaben der Staats- und Regierungschefs halten und die Verhandlungen mit der Türkei unterbrechen. Rehn hatte in einem Interview die Eröffnung des Energie-Kapitels vorgeschlagen, um in der Türkei die Harmonisierung der Gesetze zu beschleunigen.

"Wir machen uns als Europäische Union unglaubwürdig, wenn wir nicht konsequent unsere europäischen Werte auch in der Türkei einfordern.", so der langjährige CSU-Europaabgeordnete. "Ein ehrlicher Umgang mit dem Verhandlungspartner erfordert den unmissverständlichen Verweis auf die Kopenhagener Beitrittskriterien, die weder von der Europäischen Union wegen der mangelnden Aufnahmefähigkeit, geschweige denn vom Bewerber Türkei erfüllt werden." In den Beitrittskriterien sei der Schutz von Minderheiten explizit genannt, diese elementare Voraussetzung dürfe man nicht zur Disposition stellen. Diese Beispiele zeigten einmal mehr, dass für die Türkei ein EU-Beitritt nicht in Frage komme.