Königsrecht der Abgeordneten gestärkt!

Ausschuss für konstitutionelle Fragen nimmt Bericht von Ingo Friedrich mit großer Mehrheit an / Demokratische Rechte der Abgeordneten gestärkt

In seiner Sitzung in dieser Woche nahm der Ausschuss für konstitutionelle Fragen den Bericht von Ingo Friedrich über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder mit großer Mehrheit an. "Das Königsrecht eines jeden Abgeordneten, das Initiativrecht zur Einbringung von Gesetzen, wird durch meinen Parlamentsbericht in besonderer Weise gestärkt. In Zukunft wird jeder einzelne Abgeordnete eine Gesetzesinitiative in das Parlament einbringen können, wodurch die demokratische Legitimation des europäischen Gesetzgebungsprozesses gestärkt wird", erklärte Ingo Friedrich nach der Verabschiedung seines Berichts. Die Anpassung der Geschäftsordnung wurde durch das neue Abgeordnetenstatut, das ab 2009 Rechtskraft erlangt, notwendig. Im Artikel 5 des Statuts wird dieses neue Initiativrecht des einzelnen Abgeordneten erstmals konkret formuliert.

Richtig bleibt, dass das Initiativrecht des Europäischen Parlaments auch zukünftig nur in indirekter Form ausgeübt werden kann, d.h. das Parlament kann jeweils die EU-Kommission auffordern, dem Parlament einen Gesetzentwurf nach seinen Vorstellungen vorzulegen.

Jeder Abgeordnete wird in Zukunft einen Gesetzesvorschlag einbringen können, sofern dieser im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union liegt und dem Prinzip der Subsidiarität entspricht. Es seien auch ausreichend Kontrollmechanismen eingebaut, die ein übermäßiges Nutzen dieses neuen Instruments vermeiden. Nach der überwältigenden Mehrheit im Ausschuss dürfte das Plenum noch vor Jahresende mit einer breiten Mehrheit für den Bericht von Ingo Friedrich stimmen.