Ingo Friedrich: "Kein französisches Abschiedsgeschenk an die Türkei!"

Lage in der Türkei sogar verschlechtert / enge Kooperation aber kein Beitritt

Als "ein völlig falsches Signal" bezeichnete Ingo Friedrich die Pläne der französischen EU‑Ratspräsidentschaft, am kommenden Freitag zwei weitere Kapitel in den Beitritts­verhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Die Entscheidung sei zu wichtig, um als Abschiedsgeschenk des scheidenden EU-Ratspräsidenten Nikolas Sarkozy an Ankara zu dienen. "Anstatt sich durch Reformen den EU‑Standards anzunähern, hat sich die Türkei im vergangenen Jahr sogar weiter entfernt. Wenn die Europäische Union das ignoriert, macht sie sich weiter unglaubwürdig." warnt der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende.

Ingo Friedrich fordert seit Jahren einen ehrlichen Umgang mit der Türkei. Wer in dem Land falsche Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt wecke, der provoziere eine große Enttäuschung, so der CSU-Europaabgeordnete. Angesichts der Größenordnung und des Entwicklungsgrades von Rechtsstaat und Wirtschaft wäre die EU, aber auch die Türkei selbst, mit einer Aufnahme völlig überfordert. Es sei ein Irrweg zu glauben, nach einer Aufnahme erhöhe sich das Reformtempo. Als Beispiel nannte Ingo Friedrich, Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien. Erst vor kurzem sah sich die EU-Kommission gezwungen die Finanzhilfen zu stoppen und zwei örtlichen Agenturen die Akkreditierung zu entziehen, da Sofia nicht konsequent gegen Bestechung und Misswirtschaft vorging.

In vielen Bereichen habe sich die Situation in der Türkei im vergangenen Jahr sogar verschlechtert. Ingo Friedrich erinnerte an verheerende Berichte über die Lage der religiösen Minderheiten und insbesondere der Christen, aber auch an den Abhörskandal im vergangenen Jahr. Im Mai war bekannt geworden, dass Polizei und Geheimdienste seit Anfang 2007 ohne richterliche Genehmigung die Befugnis haben, jeden Bürger im ganzen Land abzuhören und seinen Internetverkehr sowie seine Bankkonten zu überwachen. Ingo Friedrich bekräftigt seine Haltung: "Wir müssen den Menschen in der Türkei helfen, indem wir unsere engen Beziehungen ausbauen. Ich fordere daher eine enge wirtschaftliche Kooperation und die Unterstützung bei notwendigen Reformen. Doch zu einem ehrlichen Umgang gehört auch, die Hoffnungen auf einen Beitritt nicht weiter zu nähren."