EZB muss auch in Zukunft unabhängig bleiben!

Immobilienkrise in den USA zeigt, wie wichtig unabhängige Zentralbank ist / EU-Reformvertrag muss Unabhängigkeit erwähnen und festlegen / Mehr Verantwortungsgefühl notwendig

"Das schnelle Agieren der Europäischen Zentralbank (EZB) angesichts der Verluste europäischer Banken auf dem amerikanischen Immobilienmarkt hat schlimmere Auswirkungen für europäische Anleger vorerst verhindert. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige europäische Zentralbank und das Bemühen um einheitliche Regelungen auf den internationalen Finanzmärkten ist", erklärte Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. Gerade in Zeiten der weltweiten Vernetzung der Finanzströme müssten die sensiblen Märkte besonders koordiniert werden. Europa könne hier als "Bollwerk" fungieren, weil auf europäischer Ebene bereits einheitliche Standards bestehen, die es auch auf den asiatischen und amerikanischen Märkten einzufordern gilt.

In diesem Sinne unterstützt Ingo Friedrich das Anliegen des EZB-Präsidenten Claude Trichet, auch im neuen EU-Reformvertrag die unabhängige Stellung der EZB zu stärken und sie nicht mit anderen europäischen Institutionen gleichzusetzen. "Eine Politisierung der EZB muss auf jeden Fall vermieden werden!", forderte der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende. Der Präsident der europäischen Zentralbank hatte vergangene Woche einen Brief an die Staats- und Regierungschefs geschrieben, in dem er diese aufforderte, bei den nun laufenden Verhandlungen zu einem neuen EU-Reformvertrag die Unabhängigkeit der EZB, wie im ursprünglichen Verfassungsentwurf vorgesehen, aufrechtzuerhalten. Im Mandat für die Regierungskonferenz zur Ausarbeitung des neuen Vertrags fehlt ein konkreter Hinweis zum Status der EZB. Eine entsprechende Klarstellung sollte noch aufgenommen werden.

Eine "Gleichschaltung" der EZB mit anderen europäischen Institutionen würde die politische Einflussnahme auf das Agieren der EZB "legalisieren" und somit die Unabhängigkeit der europäischen Notenbank unterlaufen. "Deutschland und die europäischen Verbraucher haben ein vitales Interesse daran, dass die EZB unabhängig von nationalen Interessen für Preisstabilität und Währungssicherheit sorgt. Nur wenn wir in Europa eine unabhängige Währungsbehörde haben, können wir Vorbild für andere Märkte sein und unser Interesse an global einheitlichen Regelungen durchsetzen", so Ingo Friedrich.

Jedoch seien auch die Entscheidungsträger in Banken und Unternehmen in der Pflicht, ihre oft folgenschweren Entscheidungen mit mehr Verantwortungsbewusstsein zu treffen. "Es scheint, als habe das Interesse an einer hohen Prämie des Kreditvermittlers das nötige Verantwortungsgefühl komplett überlagert und jegliches Risiko akzeptabel gemacht. Vertrauen in die Entscheidungsträger und in die Märkte kann nur durch verantwortungsvolles und besonnenes Handeln geschaffen werden", meinte Ingo Friedrich. Entscheidungsträger müssten sich wieder persönlich mehr verantwortlich fühlen und sich nicht hinter Absicherungsverträgen "verstecken".