Europas Pionierrolle beim Klima- und Umweltschutz verlangt globale Wettbewerbsregeln

Schutzzölle als Übergangslösung nicht vermeidbar

"Die EU hat sich zum Wohle ihrer Bürger verpflichtet, durch hohe und teure Klima- und Umweltauflagen für eine nachhaltige Schonung der natürlichen Ressourcen zu sorgen. Dies verschlechtert unvermeidbar die globale Wettbewerbslage der deutschen und europäischen Industrie. Solange keine globalen Abkommen über Emissionen und Verschmutzungsrechte bestehen, müssen deshalb zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auch Schutzzölle zumindest in einer Übergangszeit ins Auge gefasst werden. Unsere Pionierrolle darf nicht zum Standortnachteil für energieintensive Unternehmen werden", erklärte Ingo Friedrich anlässlich der heutigen Vorstellung eines umfangreichen Gesetzespakets zum Klimaschutz durch die Europäische Kommission im Europäischen Parlament in Brüssel.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll die europäische Schwerindustrie verpflichtet werden, ab 2013 für den C02-Ausstoß Verschmutzungs-Zertifikate zu kaufen. Die europäische Industrie befindet sich in harter Konkurrenz zu Konkurrenten aus den USA, China und Indien. Nur Schutzzölle, bzw. Strafzahlungen für Importe aus Ländern ohne verbindliche Klimaschutzziele helfen den Unternehmen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein Abwandern dieser arbeitskräfteintensiven Industrie dürfe auf keinen Fall riskiert werden. "Durch Strafzahlungen und Schutzzölle können wir den Prozess der globalen Einführung von Umweltstandards sogar beschleunigen, da die Konkurrenten zur Vermeidung von Strafen zügiger beginnen werden, Klimaziele anzustreben", so der langjährige Europaabgeordnete. Die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten sowie die Abhängigkeit von der US-Wirtschaft zeigten, dass derart industriepolitische Aspekte in Europa besondere Beachtung finden müssen.

In der globalen Klimadebatte müsse freilich das Prinzip gelten: Die wohlhabenden Länder leisten mehr, die Armen bekommen mehr Spielraum zugunsten ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. "Die europäischen Binnenmarktprinzipien der Solidarität und der Anerkennung gemeinsamer Spielregeln und Werte muss deshalb langfristig auch global angestrebt werden. Der europäische Binnenmarkt hat insofern Vorbildcharakter für die weltweite Abstimmung in Wirtschafts- und Klimafragen", ist sich der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende sicher.