Europäisches Parlament fordert mehr Transparenz bei Lobbyisten

Einführung eines Lobby-Registers und Auflistung bei Mitarbeit von Lobbyisten bei EU-Gesetzgebung / Kirchen behalten Sonderstellung

Das Europäische Parlament fordert strengere Regeln und mehr Transparenz für Lobbyisten in Brüssel. Eine entsprechende Entschließung wurde heute von einer breiten Mehrheit der Europaabgeordneten angenommen. Der zuständige Bericht- erstatter und Quästor des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich, wertete das Ergebnis als „wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz in der europäischen Gesetzgebung“.

Mit dem heutigen Votum will das Europäische Parlament unter anderem ein gemeinsames Lobbyisten-Register für alle EU-Institutionen einführen. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ, das bereits über ein de-facto verpflichtendes Register von Lobbyisten verfügt. Eine Vereinbarung zwischen Parlament, Kommission und Rat soll einen gemeinsamen Verhaltenskodex und die finanzielle Offenlegung regeln.

Darüber hinaus soll ersichtlich werden, welche Interessenvertreter an der Aus- arbeitung von Gesetzgebungsvorhaben beteiligt waren. Eine entsprechende Auflistung („legislative Fußspur“) soll zukünftig den Gesetzgebungsvorschlägen beigefügt werden.

Umstritten war lange die Frage nach der rechtlichen Stellung der Kirchen. Durchsetzen konnte sich die CSU-Position, wonach die Kirchen aufgrund ihrer Sonderrolle im Lissaboner Vertrag nicht als Lobbyisten gelten. „Damit wird die besondere Stellung der christlichen Kirchen anerkannt“, so der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Ingo Friedrich.

Nach Schätzungen sind in Brüssel rund 15.000 Interessenvertreter tätig. Friedrich: „Kommission und Europäisches Parlament brauchen die Expertise von Interessenvertretern, doch muss sie transparent, korrekt und fair vonstatten gehen“.