"Europäischer Geist des Kompromisses gefragt"

Ingo Friedrich warnt vor nationalen Alleingängen bei der Frage des Europäischen Verfassungsvertrags / Kompromissbereitschaft muss von allen Mitgliedsländern erwartet werden

"Es ist nicht akzeptabel, wenn Polen beim Verfassungsvertrag einen spektakulären Alleingang riskiert. Ein wenig mehr europäischer Geist wäre in dieser so kritischen Situation für die weitere Entwicklung der EU angebracht!", mahnte der Europa- abgeordnete und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Ingo Friedrich angesichts der Ankündigungen Polens, die für nächste Woche beim Europäischen Rat geplanten Gespräche über die EU-Verfassung zu blockieren, sollten die Forderungen Polens nach einer veränderten Stimmgewichtung im Rat keine Beachtung finden. "In einem solidarischen Europa muss jedes Land Kompromisse eingehen, um ein für alle akzeptables Ergebnis zu erzielen", so das Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments.

Streitpunkt ist die Stimmverteilung im Rat, die die polnische Regierung in Zukunft anhand eines komplizierten Quadratwurzelsystems unter Bezug auf die Einwohnerzahl des jeweiligen Staates geregelt sehen möchte. Dies würde den größeren Mitgliedsländern weniger Stimmengewichtung geben. "Diese Diskussion haben wir im Europäischen Konvent hinreichend und mit einem eindeutigen Ergebnis geführt", so Ingo Friedrich.

Das Treffen mit den Vertretern der nationalen Parlamente am Montag und Dienstag in Brüssel habe gezeigt, dass die Mehrzahl der nationalen Parlamentarier die grundlegenden Entscheidungen des Verfassungsvertrags erhalten wissen möchte. Einig war man sich auch in der Ablehnung einer so genannten "Rote-Karten-Funktion" nationaler Parlamente: statt neue Vetomöglichkeiten zu erfinden, sollte die Kontrollfunktion der nationalen Parlamente gegenüber der jeweiligen nationalen Regierung gestärkt sowie eine Art legislatives Initiativrecht der nationalen Volksvertreter in europäischen Fragen angestrebt werden. Die bei einem Scheitern der Verhandlungen mögliche Alternative einer "Entsolidarisierung" Europas und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnte das 3. Parlamentarier-Treffen unmissverständlich ab.

"Die nationalen Parlamente zeigen sich als faire Partner des Europäischen Parlaments in den Bemühungen um die Erhaltung der notwendigen Reformen der Europäischen Union", zeigte sich Ingo Friedrich zufrieden.