Europäische Zentralbank muss unabhängig bleiben!

Gegen französische Ideen: Keine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

"Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nicht verhandelbar! Nur eine unabhängige EZB kann die Bürger vor Inflation schützen", zeigte sich Ingo Friedrich angesichts französischer Forderungen nach einer verstärkten Wechselkurspolitik der EZB überzeugt. Der französische Präsident macht den hohen Eurokurs für Wachstumsprobleme der französischen Wirtschaft verantwortlich. Auch das angekündigte eventuelle Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei beunruhigend.

Erst im April unter deutscher Ratspräsidentschaft hatten sich die EU-Finanzminister geeinigt, bis spätestens 2010 schuldenfreie Haushalte vorzulegen. "Das Versäumnis wichtiger Reformen im eigenen Land darf nicht auf den Schultern der Euro-Staaten ausgetragen werden", so das Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments zu der Ankündigung Sarkozys, eventuell erst 2012 keine neuen Schulden mehr zu machen. "Eine verlässliche Finanzpolitik braucht verlässliche Partner, die vereinbarte Abkommen nicht in Frage stellen!" Die EZB ist nur dann ein legitimer Erbe der Deutschen Bundesbank, wenn die Stabilitätskriterien strikt eingehalten werden.

Insgesamt habe der neue französische Präsident seit seinem Amtsantritt besonders im Bereich der Wirtschaftspolitik für einige Überraschungen gesorgt: So sei vor allem auf Druck Frankreichs das Prinzip des "freien und unverzerrten Wettbewerbs" als Ziel der EU aus dem neuen Reformvertrag gestrichen worden. "Zwar bleibt der freie Wettbewerb an anderen Stellen des Vertrages gesichert, doch eine gewisse bedauerliche Signalwirkung hat diese Streichung wohl", so Ingo Friedrich.