"Europäische Bankenaufsicht notwendig"

Nationale Kontrollbehörden überfordert / Appell an Staats- und Regierungschefs

"Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht für grenzüberschreitend tätige Banken" fordert der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Ingo Friedrich in Brüssel. "Die nationalen Kontrollinstanzen sind angesichts der internationalen Verflechtungen großer Banken längst überfordert."

Noch ist die ganze Tragweite der gegenwärtigen Krise nicht absehbar, aber erste Rettungsaktionen auf dem europäischen Bankensektor verdeutlichen die Schwach- stellen des Systems. "Ich hoffe, dass wir in Europa glimpflich davonkommen, aber wir müssen aus der Krise die richtigen Lehren ziehen. Nur eine gemeinsame Aufsichtsinstanz wird zukünftig in der Lage sein, das Risiko einzudämmen und unsere Finanzwirtschaft wirksam vor einem 'Dominoeffekt' zu schützen.", warnt Ingo Friedrich, Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments.

"Die Kapitalfreiheit ist eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarktes. Es ist daher eine logische Folge, dass nationale Behörden bei ihren Kontroll- möglichkeiten an ihre Grenzen stoßen", so der CSU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht (BaFin) für die Kontrolle der Banken zuständig. Nicht in jedem EU-Mitgliedsland gibt es vergleichbare Institutionen.

Unterstützung für seine Forderung nach einer europäischen Bankenaufsicht bekommt Ingo Friedrich von Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Die EU-Kommission präsentierte gestern in Brüssel ihre Vorschläge für die Verschärfung der Eigenkapitalregeln. Explizit ist darin auch "die Stärkung der Überwachungsstrukturen auf europäischer Ebene" genannt. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beraten darüber auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober. Auf dem vorausgehenden Gipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) an dem alle konservativen Regierungschefs teilnehmen, wird Ingo Friedrich, Schatzmeister der EVP, einen entsprechenden Antrag einbringen. "Ich hoffe, alle haben den Ernst der Lage erkannt und es gelingt, bereits jetzt die richtigen Weichenstellungen zu treffen.", appellierte der langjährige CSU-Europaabgeordnete an die Gipfelteilnehmer.