Europ. Status der Kirchen, Ländervertretungen und Parteien geklärt

Ausschussentscheidung stärkt Rolle der Länder im europäischen Meinungsbildungsprozess / Irritationen über Status der Kirchen, Regionalvertretungen und politischen Parteien ausgeräumt

"Kirchen, Landesvertretungen und politische Parteien sind selbstverständlich keine Lobbyisten im Sinne der EU und fallen demnach nicht unter die geplanten neuen Vorschriften eines Lobbyregisters der europäischen Institutionen. Anderslautende Meldungen sind absurd", erklärte Ingo Friedrich angesichts einer teilweise missverständlichen Berichterstattung zur gestrigen Abstimmung im Ver- fassungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Interessenvertretern bei den EU-Institutionen. Ingo Friedrich hatte sich während der Verhandlungen zum Berichtsentwurf für eine besondere Stellung von Kirchen, Landesvertretungen und politischen Parteien stark gemacht. Ein entsprechender Kompromiss erhielt die breite Unterstützung der Ausschussmehrheit. "Den Landesvertretungen wird durch den Reformvertrag von Lissabon eine besondere Rolle im institutionellen Gefüge der EU zugewiesen. In vergleichbarer Weise wird den Kirchen im Reformvertrag ausdrücklich ein besonderer Status zuerkannt, der mit Lobbyismus nichts zu tun hat. Es wäre geradezu widerrechtlich gewesen, diese wichtigen Institutionen der europäischen Demokratie als Lobbyisten zu führen", so der langjährige Europaabgeordnete, der auch Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CSU (EAK) ist.

Mit der klaren Positionierung des Parlamentsausschusses für mehr Transparenz sei man auf einem guten Weg zu einer Professionalisierung der europäischen Parlamentsarbeit und einem effizienten, anwenderfreundlichen System, das die korrekte Arbeit von Lobbyisten transparenter und einfacher nachvollziehbar macht. In Brüssel gibt es rund 15.000 Interessenvertreter, die die europäische Gesetzgebung zu beeinflussen suchen.

Eine hochrangige Arbeitsgruppe der drei Organe Europäisches Parlament, Rat und Kommission soll bis Ende 2008 im Einzelnen die neuen Verfahrensfragen etwa zu den neuen Bestimmungen der Offenlegung finanzieller Interessen erarbeiten. Die Abstimmung im Plenum erfolgt im Mai 2008.