Einigung über Reformvertrag solide Basis für die Zukunft

Einigung über EU-Reformvertrag tut Europa gut / Kein geniales Ergebnis, aber das Wesentliche wurde erreicht

"Der EU-Reformvertrag ist zwar kein genialer Wurf, aber sicher eine solide Basis für ein handlungsfähiges Europa in der globalisierten Welt. Statt der Superlative einer europäischen Verfassung haben wir durch schrittweises Vorgehen das Ziel einer neuen, soliden rechtlichen Grundlage erreicht. Dies war schon immer die Erfolgsmethode Europas!", erklärte Ingo Friedrich, stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, anlässlich der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Lissabonner EU-Reformvertrag. Die Zeit war offenbar noch nicht reif für eine emotional besetzte "Verfassung der Europäischen Union". Die heutige Einigung sei auf das große Verhandlungsgeschick der deutschen Bundeskanzlerin zurückzuführen. "Hätte Angela Merkel im Juni nicht so umsichtig agiert, stünden wir heute sicher erfolglos da."

Es sei erfreulich, dass problematische Punkte wie etwa die polnische Forderung nach der Festschreibung der Ioannina-Klausel im Vertrag gelöst werden konnten. "Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug: sie müssen die Abmachungen einhalten und alles daran setzen, dass die Ratifizierung planmäßig bis Ende 2008 erfolgt, so dass die Bürger bei den nächsten Europawahlen im Juni 2009 wissen, was sie von Europa erwarten können", so Ingo Friedrich.

"Der große Gewinner dieser Einigung ist ganz klar das Europäische Parlament: wir werden in Zukunft in fast allen Bereichen der EU mitentscheiden und europäische Gesetzgebung dadurch demokratischer gestaltet", beurteilte Ingo Friedrich die im Reformvertrag festgeschriebene Einführung des Mitentscheidungsverfahrens als reguläre Entscheidungsfindungsmethode für 181 Politikfelder. "Es tut Europa gut, dass wir nun endlich wieder agieren können, statt uns ständig mit uns selbst zu beschäftigen. Denn die Welt wartet nicht auf Europa", erläuterte das Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments.