Effizientere europäische Kontrollen beim Produktimport notwendig!

Nur europäische Maßnahmen können Sicherheit der europäischen Verbraucher erhöhen / Stärkere Institutionalisierung der europäischen Verbraucherschutzbehörden erforderlich

"Im Bereich des Verbraucherschutzes sollten wir in Europa über einheitliche Regelungen und stärkere Überwachung nachdenken", forderte Ingo Friedrich, Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, angesichts der jüngsten Skandale um gefährliches Spielzeug aus China. Wenn die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Behörden nicht problemlos funktioniere, müsse nach neuen Regelungsmechanismen gesucht werden. Derzeit liege die Hauptverantwortlichkeit für Verbraucherschutz bei den EU-Staaten, deren Aufsichtsbehörden mit deren jeweiligen Vorschriften zuständig seien. "Die Einfuhrkontrollen sind in den jeweiligen Mitgliedsländern sehr unterschiedlich, aber ist die Ware erst einmal eingeführt, herrscht das Recht auf freien Warenverkehr. Wir brauchen ein harmonisiertes Verfahren zur Kontrolle von Importen", so der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende.

Importprodukte aus China sorgten seit geraumer Zeit für Skandale. Bereits 2006 wurde Peking Zugriff auf das europäische Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte, RAPEX, gewährt, um strengere Standards durchzusetzen. Dieses Schnellwarnsystem verbindet die nationalen Verbraucherschutzbehörden miteinander und bietet in Form einer Datenbank Übersicht über bekannte Fälle gefährlicher Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt.

"Die bestehenden Maßnahmen sind zwar effektiv, doch anscheinend noch nicht ausreichend. Gerade das CE-Zeichen wird oft unzulässig benutzt und bietet dem Verbraucher kaum Sicherheit, weil der Hersteller oft selbst entscheidet, ob er es anbringt. Hier besteht ganz klar Handlungsbedarf auf europäischer Ebene!", erklärte Ingo Friedrich. Sinnvoll scheint, neben den europaweiten Vorgaben für die Marktüberwachung eine stärkere Institutionalisierung der europäischen Verbraucherschutzbehörden vorzunehmen, etwa in Form einer eigenen Agentur für Produktsicherheit. Die Sicherheit von Arzneimitteln etwa werde bereits seit 1995 von der europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in London überwacht. Zwar gäbe es seit einigen Jahren die "Europäische beratende Verbrauchergruppe", die sich aus je einem Vertreter der nationalen Verbraucherverbänden und der europäischen Verbraucherorganisation zusammensetzt und von der Europäischen Kommission gehört wird. Doch ein stärkerer Handlungsbedarf scheint angesichts der jüngsten Fälle notwendig. "Hier wäre mehr Europa besser, um den europäischen Verbrauchern Sicherheit zu bieten", zeigte sich Ingo Friedrich überzeugt.