Die Europäische Agenda des Neuen Jahres: Europäisches Lebensmodell sichern und Menschenrechte global einfordern

"In Europa und der Welt hat sich zunehmend das Bewusstsein eines spezifisch 'Europäischen Lebensmodells' etabliert. Dieses Europäische Lebensmodell kommt auch in der neu proklamierten EU-Grundrechtecharta, die durch den Lissabonner Vertrag Rechtskraft erhält, zum Ausdruck.", so Ingo Friedrich, Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. Die EU basiere auf dem christlich-abendländischen Wertefundament bestehend aus Demokratie, Menschenrechten wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz von Minderheiten und den individuellen Freiheiten des Einzelnen.

Zu Beginn des Jahres 2008 befinde sich die EU in einer kritischen Lage, weil zunächst die Ratifizierung des neuen Vertrages erfolgreich in allen europäischen Staaten abgeschlossen werden muss und die entsprechenden Neuerungen in konkrete institutionelle Reformen umzusetzen sind. "Wir brauchen auch im Europäischen Parlament Anpassungen, um die gestärkte Rolle als Mitgesetzgeber in 80 verschiedenen Politikbereichen der EU effizient wahrnehmen zu können", fordert der langjährige CSU-Europaabgeordnete. So müsse die konkrete Ausgestaltung des Amtes des auf zweieinhalb Jahre gewählten Ratspräsidenten und des Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch geklärt werden. "Jetzt einsetzende Personalspekulationen sind dem notwendigen Vertrauensbildungsprozess nicht zuträglich."

"Für mich ist das Europäische Lebensmodell heute das die Menschenwürde am besten realisierende und sichernde Gesellschaftsmodell der Welt. Das sollte uns Mut machen, es auch offensiv nach außen zu vertreten. Europa befindet sich auf dem Weg zu einer globalen Friedens- und Handelsmacht. Erst die weltweite Akzeptanz der Menschenrechte, der Verzicht auf Gewalt, die Entwicklung sozialer Standards, sowie die Einhaltung der Nachhaltigkeitsregeln für Umwelt und Finanzen und schließlich Fairplay im Welthandel lassen eine menschenwürdige Gestaltung der ganzen Welt erhoffen. Diesen Anspruch sollte die neue Europäische Union selbstbewusst an die Welt stellen", zeigte sich Ingo Friedrich überzeugt.

Die Europäischen Sozialstaaten sicherten die Solidarität mit Schwächeren und förderten das Streben nach Chancengerechtigkeit. Zum Europäischen Lebensmodell gehöre aber auch eine effiziente Marktwirtschaft. Zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung müsse auch global ein Mindestmaß an fairen Spielregeln im weltweiten Wettbewerb angestrebt werden. "Europa hat das Potential, zu fordern, dass im weltweiten Handel Mindeststandards für den Sozial- und Umweltbereich, sowie Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum eingefordert werden."

Während die Einhaltung der Menschenrechte durch UN-Beschlüsse und internationale Konferenzen bereits unbestrittener Bestandteil eines sich entwickelnden globalen Wertekanons sei, werde über die anderen Bestandteile des Europäischen Lebensmodells noch kontrovers diskutiert. "Je kleiner die Welt wird, desto notwendiger wird es, die Einhaltung des in Europa entwickelten Lebensmodells auch weltweit einzufordern", erklärte das Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments.

Globale Probleme wie Klimawandel oder der Kampf gegen den internationalen Terrorismus bedingten weltweit abgestimmte Standards und gemeinsame Spielregeln. In Europa werde die Anwendung dieser Spielregeln durch wirtschafts- und sozialpolitische Instrumente wie gemeinsame Mindeststandards, gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, EU-weite Harmonisierung und Einführung von Spannen und Bandbreiten angestrebt. "Im gewissen Sinne ist diese Europäisierung im europäischen Binnenmarkt eine Art 'Globalisierungsbewältigung im Kleinen', also ein Testlauf für die 'große' Globalisierung", beschrieb der Europapolitiker seine Vision von der globalen Ausstrahlung des europäischen Erfolgsmodells.