Der Vertrag von Lissabon – Ein Meilenstein in der Geschichte Europas

Europäisches Parlament steht hinter dem Reformvertrag / mehr Demokratie und Bürgernähe gesichert

"Der Reformvertrag von Lissabon steht in der Tradition der großen EU-Verträge von Rom und Maastricht. Die EU ist zur klassischen Tradition der Vertragsänderung zurückgekehrt und das tut ihr gut", erklärte Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, anlässlich der Debatte zum Bericht Mendez de Vigo / Corbett, der die Position des Europäischen Parlaments zum Reformvertrag von Lissabon zum Ausdruck bringt. "Wir haben durch den Reformvertrag ein Mehr in vier Bereichen: mehr Rechte für die Bürger, mehr Demokratie in Europa, eine verbesserte Handlungsfähigkeit und mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse. Die Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, diese neu gewonnenen Rechte und Zuständigkeiten effizient wahrzunehmen", so der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende. So seien etwa die nationalen Parlamente in der Pflicht, ihre beratende Rolle schon im Frühstadium eines Gesetzgebungsverfahrens wahrzunehmen. Deren aktive Teilnahme an der europäischen Willensbildung sei notwendig und führe zu mehr Legitimität der europäischen Entscheidungen.

"Das Europäische Parlament und die anderen EU-Organe müssen sich auf mehr Verantwortung und Leitungsfunktionen einstellen. Der Vertrag gibt Europa zwar keine Verfassung, befähigt es aber, effizienter und deutlicher europäische Politik zu formulieren", so Ingo Friedrich. Deshalb sei die Besetzung der neuen Schlüssel- positionen wie ständiger Ratspräsident und die Ausgestaltung des europäischen auswärtigen Dienstes mit einer besonderen Aufmerksamkeit zu verfolgen. "Der Reformvertrag gibt uns die Möglichkeit, Europa greifbarer zu machen und lang gehegte Visionen zu verwirklichen. Diese einmalige Chance darf nicht vertan werden!", mahnte der langjährige Europaabgeordnete.