CSU-Vize Ingo Friedrich warnt vor Protektionismus bei Rettungspaketen: "Wehret den Anfängen!"

Kontrollauftrag der EU-Kommission

"Es ist ein Irrweg zu glauben mit Protektionismus aus der Krise zu kommen.", so der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Ingo Friedrich. "Die Vorteile des offenen Europäischen Binnenmarktes dürfen nicht gefährdet werden. Wer sich den Zugang zu einem Markt mit 500 Mio. Europäern erhalten möchte, darf sein Land nicht abschotten.", warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe. In den letzten Tagen haben insbesondere die Vorschläge der französischen Regierung für ein Rettungspaket hohe Wellen geschlagen, da Staatspräsident Nicolas Sarkozy Staatshilfen für französische Autobauer offenbar an Bedingungen geknüpft hat, die nicht für Produktionsanlagen außerhalb Frankreichs verwendet werden dürfen.

Ingo Friedrich richtet seine Warnung nicht nur an Frankreich, denn auch in anderen Ländern gebe es Rettungspläne, die den Regeln des Europäischen Binnenmarktes widersprechen. Nun liege es an der EU-Kommission, die Maßnahmenpakete der Regierungen auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht zu prüfen. "Hier darf es keine Zugeständnisse geben. Die Wirtschaftskrise ist keine Rechtfertigung für Protektionismus – im Gegenteil, nur durch abgestimmtes gemeinsames Handeln ist eine Krise diesen Ausmaßes zu bewältigen" so Ingo Friedrich, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Verlockung, die Regeln des gemeinsamen Marktes auszuhöhlen, sei in der aktuellen Situation besonders groß, deshalb gelte es nach dem Grundsatz "wehret den Anfängen!" zu handeln.

Auch bei den Beratungen der G7 und Russland, heute und morgen in Italien wird das Thema Protektionismus auf der Tagesordnung stehen. Im internationalen Handel ist eine Abschottung der Märkte mindestens so gefährlich wie innerhalb der EU. Ingo Friedrich fordert von den G7-Staaten, sich klar für ein gemeinsames Vorgehen auszusprechen. "Sie haben eine Vorbildfunktion, denn die Welt wird ganz genau hinsehen, ob die in der Vergangenheit vertretene Position, die Märkte zu öffnen auch in der Krise Bestand haben."