CSU-Vize Ingo Friedrich: mehr Transparenz für Brüsseler Lobbyisten

Die hochrangige Arbeitsgruppe zur Erstellung eines gemeinsamen Lobbyistenre- gisters von Europäischem Parlament und EU-Kommission hat sich nunmehr konstituiert. Als Vertreter des Parlaments wurden vom Präsidium der Parlamentsberichterstatter zum Thema Lobbyismus Ingo Friedrich, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses Jo Leinen sowie Vizepräsidentin Diana Wallis benannt. Die EU-Kommission wird durch Siim Kallas, Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, vertreten. Ingo Friedrich hatte im Mai 2008 in seinem Bericht zum Umgang mit Interessenvertretern die Einrichtung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um in den europäischen Institutionen gemeinsame Regeln für Lobbyisten einzuführen.

"Kommission und Europäisches Parlament brauchen die Expertise von Lobbyisten. Aber deren Einflussnahme muss fair, offen und transparent erfolgen", betont Ingo Friedrich, Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. Im Parlament gibt es seit 1996 ein de facto obligatorisches Register für Lobbyisten, das Interessenvertretern Zugang zum Parlamentsgebäude ermöglicht. Im Juni 2008 hat auch die Kommission ein freiwilliges Register gestartet, das erstmals eine finanzielle Offenlegung für Lobbygruppen vorsieht.

Ziel der Arbeitsgruppe müsse es sein, sich über einen so genannten "one-stop shop" zu verständigen, bei dem sich Lobbyisten gleichzeitig für Kommission und Parlament registrieren können. "Ich erwarte, dass wir uns zügig über die Voraussetzungen für eine gemeinsame Registrierung der Lobbyvertreter einigen können", so CSU-Vize Ingo Friedrich. "Des Weiteren müssen ein gemeinsamer Verhaltenskodex sowie einheitliche Sanktionsmechanismen beschlossen werden. Insgesamt geht es um mehr Transparenz für die derzeit etwa 15.000 Brüsseler Lobbyisten".