Brief an Barroso: Außenpolitische Koordinierung

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Barroso,

es sind einige beunruhigende Entwicklungen des aktuellen politischen Weltge- schehens, die mich dazu veranlassen, mich heute an Sie zu wenden. Ich denke vor allem an drei Bereiche, in denen eine bessere Koordinierung der europäischen Politik zwingend nötig ist.

Ein dringendes Anliegen ist der Umgang der Europäischen Union mit China. Derzeit handeln einige Mitgliedstaaten lukrative Geschäfte mit der Volksrepublik aus, wohingegen andere öffentlich den Dalai Lama unterstützen und auch in China die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte anmahnen. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame europäische China-Politik verständigen, die wirtschaftliche Aspekte ebenso wie die wichtigen Themen Menschenrechte und Demokratie berücksichtigt.

Ein zweites akutes Problem ist der Schutz der christlichen Minderheiten im Nahen Osten. Im Irak hat die Gewalt gegen Christen seit Jahresbeginn explosionsartig zugenommen, was einen regelrechten Exodus irakischer Christen zur Folge hat. Rund die Hälfte der ehemals über 1 Millionen Christen ist inzwischen aus dem Land geflohen. Auch in Ägypten, wo derzeit ungefähr 7 Millionen christliche Kopten leben, nehmen Gewalttaten gegen Christen zu. Um die bedrohten christlichen Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten zu schützen, müssen die entsprechenden Politiken der EU zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden. Dabei sollte der Barcelona Prozess miteinbezogen werden, der auch die Förderung von Menschen- und Minderheitenrechten in den südlichen Mittelmeerländern zum Ziel hat. EU- Finanzhilfen müssen an die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt werden.

Des Weiteren verlangen die globale Lebensmittelkrise und die Energieknappheit nach einer umfassenden Antwort der Europäischen Union. Die dramatische Verteuerung von Grundnahrungsmitteln und Energie bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen und hat in einigen afrikanischen und asiatischen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Hier muss ein kohärenter europäischer Ansatz entwickelt werden, der die Aspekte Ernährung und Landwirtschaft miteinander verbindet und auch das Problem knapper werdender Energieressourcen angeht.

Angesichts dieser drängenden Themen, die die weltweiten Nachrichten derzeit bestimmen, darf die EU sich nicht in nationalen Einzelinteressen verlieren, sondern muss ihre Politik zielgerichtet koordinieren und umfassende Lösungsvorschläge bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ingo Friedrich, MdEP

stellvertretender CSU-Parteivorsitzender
Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments