Besuch Sarkozys in Berlin mehr als ein Symbol

Chancen für Europa-Vertrag steigen / Kein Türkeibeitritt

"Es ist ein wichtiges und überzeugendes Signal, dass der französische Präsident seine erste Auslandsreise nach Berlin unternimmt. Deutschland und Frankreich können Europa wieder voran bringen!", zeigte sich der Europapolitiker zuversichtlich. Dieser Besuch habe weit mehr als symbolischen Charakter, weil die deutsche Ratspräsidentin und der neue französische Präsident in vielen grundsätzlichen Fragen zu Europa übereinstimmten. "Der gordische Knoten einer Einigung über die Europäische Verfassung wird mit Nicolas Sarkozy leichter lösbar sein. Sein Konzept eines vereinfachten Vertrags lässt Verhandlungsspielraum für Kompromisse mit allen 27 EU-Staaten zu." Auf die Substanz des Verfassungsvertrages wie z.B. die notwendige Reform der Institutionen und die Grundrechecharte dürfe allerdings nicht verzichtet werden. Besonders die Regierungen Englands, Polens und Tschechiens seien nun gefragt, sich in diesen Fragen zu bewegen.

"Es gilt, die Verpflichtungen der Berliner Erklärung ernst zu nehmen und bis zu den Europawahlen 2009 eine neue vertragliche Grundlage der EU zu schaffen. Es geht um nichts Geringeres als darum, Europa handlungsfähig zu machen, um die Globalisierung nach unseren Vorstellungen mitzugestalten und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv begegnen zu können", so der Quästor des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig warnte er vor protektionistischen Tendenzen in der französischen Wirtschaftspolitik. "Der europäische Binnenmarkt braucht europäische und keine nationalen Champions", meinte Ingo Friedrich angesichts bestimmter wirtschaftspolitischer Aussagen des neuen französischen Präsidenten.

In der Frage die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe Sarkozy während seines Wahlkampfes eine klare Position bezogen. "Ich bin mir sicher, er bleibt bei seinem Wort und setzt sich für die Privilegierte Partnerschaft statt der Vollmitgliedschaft der Türkei ein. Dies ist ein zukunftsfähiges Modell, das die CSU von Anfang an propagiert hat", so der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende.