Angriff der Türkei auf irakisches Gebiet beweist Unmöglichkeit eines EU-Beitritts

Ingo Friedrich: Beitrittsverhandlungen sollten beendet werden

"Der Angriff türkischer Truppen auf kurdische Gebiete im Irak ist in keinster Weise mit europäischen Werten vereinbar. Wie von allen seriösen Kräften verlangt, muss die Türkei zur Bekämpfung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK den zwar langwierigen, aber einzig gangbaren Weg der Diplomatie und der Verhandlungen einschlagen", so Ingo Friedrich, stellvertretender CSU-Parteivorsitzender. Außerdem müsse die Türkei den Konflikt um die Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Dialog mit dem Irak lösen. Europa und die USA haben der Türkei für eine friedliche Lösung bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Auch der jüngste Übergriff auf einen christlichen Priester im türkischen Izmir ist ein Beweis dafür, dass die türkische Regierung die Einhaltung der Menschenrechte wie Religionsfreiheit und Minderheitenschutz noch immer nicht garantieren kann. "Beitrittsverhandlungen können unter diesen Umständen nicht fortgesetzt werden, sondern sollten zügig beendet werden", erklärte das Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. Eine enge Partnerschaft mit der Türkei etwa im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ist die sinnvolle Lösung für die Türkei, aber keine EU-Mitgliedschaft.