Angela Merkel, die "ungekrönte Königin Europas"

Methode Merkel erneut erfolgreich / wichtige Fortschritte für die Europäische Union erzielt

"Angela Merkel hat Europa einen großen Dienst erwiesen: Ohne sie wäre die Entscheidung für ein reform- und handlungsfähiges Europa nicht zustande gekommen. Sie ist für mich die ungekrönte "Königin Europas", zeigte sich Ingo Friedrich angesichts der Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs höchst erfreut. Zwar sei es schmerzlich, dass der Änderungsvertrag nun kein "Verfassungsvertrag" mehr sei, doch seien dessen wesentliche Inhalte umgesetzt worden. Die "Substanz" des Vertrags ist insofern erhalten geblieben. "Diese Einigung stellt den erfolgreichen Abschluss einer wichtigen Wegstrecke in der Europäischen Integrationsgeschichte dar, weil die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger und durch die Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments demokratischer und bürgerfreundlicher wird". Sehr erfreulich sei, dass die Grundrechtecharta rechtsverbindlich werde. Das britische "Opt-out" müsse man als traurige Nebenerscheinung abhaken.

"Mit der 'Methode Merkel' wurde mehr erreicht als anfangs alle Beobachter für möglich hielten. Zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft sollte ja nur der Fahrplan für das weitere Vorgehen zur Lösung der Verfassungskrise beschlossen werden. Jetzt haben sich die Regierungschefs bereits auf die wesentlichen Inhalte des neuen Reformvertrages verständigt." Die polnische Regierung musste einräumen, dass das Stimmensystem der doppelten Mehrheit gerechter ist. "Ich bin sicher, dass die doppelte Mehrheit spätestens 2017 kommt. Ich setze auf einen Lernprozess in der polnischen Regierung. Die polnische Debatte hat allerdings auf bedauerliche Weise gezeigt, dass Warschau immer noch nicht in Europa angekommen ist. Die polnische Führung muss lernen, dass Europa eine Solidargemeinschaft ist, in der jeder Kompromisse eingehen muss."

Europa sei mit dieser Einigung vorbereitet, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. "Wir brauchen die gemeinsame Stimme Europas, um der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben", so der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments werde er die weitere Entwicklung der Regierungskonferenz genau verfolgen. Insbesondere müssen dabei auch die Bedenken mancher Bürger vor einer wachsenden Übermacht Europas ernst genommen werden.