Standpunkt von Dr. Ingo Friedrich: "Glaube kennt keine Grenzen"

Die christlichen Kirchen spielen traditionell eine zentrale Rolle in der Europäischen Einigung. Mit Blick auf die derzeit heftig geführte Diskussion um europäische Kultur und Identität könnte man sogar noch einen Schritt weitergehen: Der christliche Wertekanon und die geistigen Wurzeln Europas bilden Seiten derselben Medaille.

Zwei der historischen Grundlagen Europas verdienen eine besondere Aufmerksamkeit: Beim Abschluss des Westfälischen Friedens, der vor 355 Jahren den Dreißigjährigen Krieg beendete, setzten sich zum ersten Mal die Oberhäupter der europäischen Länder gemeinsam an einen Tisch. Sie vereinbarten das Ende eines Kriegs, der drei Jahrzehnte lang die Bevölkerung Europas in unversöhnlich scheinende Teile - den der Katholiken und der Protestanten - getrennt hatte. Durch den Beschluss wurde die Gleichberechtigung der Konfessionen garantiert und Gewalt zur Lösung religiöser Differenzen verboten. Erstmals wurde erkannt, dass eine dauerhafte Befriedung Europas nur im Schulterschluss der Staaten Europas erreicht werden kann. Einen weiteren Markstein in der europäischen Geistesgeschichte bildete der Essay "Die Christenheit oder Europa" des deutschen Schriftstellers Novalis. Der Inhalt war Aufsehen erregend: Die Grundlage der Einigung Europas sei die Religion, das Christentum das verbindende Amalgam. Glaube, so lautete die bahnbrechend neue Aussage, kenne keine Grenzen. Freilich hat sich seit dem Westfälischen Frieden und dem Essay von Novalis viel geändert. Die Formulierung der Menschenrechte, die Entstehung der ersten Demokratien, das Zeitalter der Aufklärung und - damit wurde die Europäische Integration zur bitteren Notwendigkeit - zwei schreckliche Weltkriege haben Europa nachhaltig geprägt.

Die Gründung der EU war eine Reaktion auf das Unheil, das die beiden Kriege über den Kontinent gebracht hatten. Von Beginn an war die EU als Friedensprojekt angelegt. Der Leitsatz "Friede, das ist nicht
bloß die Abwesenheit von Krieg", den die Pastoralkonstitution "Gaudium et spes" beinhaltet, kann als Maxime der Gründungsväter Europas gesehen werden. Der Anspruch, den Frieden dauerhaft zu gewährleisten, erforderte jedoch eine völlig neue Form der Zusammenarbeit in Europa. Mit dieser Erkenntnis fiel der Startschuss zur Gründung der Europäischen Union, als der französische Außenminister Robert Schuman 1950 den nach ihm benannten Plan zur Vergemeinschaftung der für einen Krieg strategisch wichtigen Kohle- und Stahlindustrie vorlegte.

Neben der das Zusammenwachsen Europas überwölbenden Friedensidee gehören mindestens zwei Prinzipien der christlichen Soziallehre zum Wertekanon der Europäischen Union: Am wichtigsten ist der Geist der Solidarität, den die EU traditionell in ihrer Regionalpolitik, der Erweiterungshilfe für die Beitrittsländer und der Entwicklungszusammenarbeit zum Ausdruck bringt. Eine ebenso tragende Säule des europäischen Selbstverständnisses bildet die im Vertrag von Maastricht festgeschriebene Subsidiarität. Die Zuständigkeit Europas beschränkt sich danach nur auf Aufgaben, die die nationale und regionale Ebene nicht erfüllen kann.

Den Wert der Völkerverständigung hat die Kirche bereits früh erkannt und damit einen unschätzbaren Beitrag zur Integration geleistet. Gespräche und Diskussionen wecken Verständnis für andere Völker und ihre Sitten. Viele Erwachsene erinnern sich gerne an die Zeit zurück, in der sie als Jugendliche mit einer kirchlichen Gruppe in ein fremdes Land reisten und eine andere Kultur hautnah erlebten. Einige haben bei einem solchem Austausch sogar ihre ersten Auslandserfahrungen gesammelt. Dies hat nicht nur in den Aufbaujahren der Gemeinschaft eine unschätzbare Voraussetzung für das Gelingen der europäischen Einigung geschaffen.

Die EU - das gehört zu ihren typischen Merkmalen - ist kein statisches Gebilde, sondern befindet sich in einem ständigen Veränderungsprozess. Der im Februar 2002 einberufene Konvent soll die Union auf die größte Herausforderung ihrer Geschichte vorbereiten, die Osterweiterung um bis zu zwölf Staaten. Vertreter der Regierungen aus jetzigen und künftigen EU-Ländern, nationale Abgeordnete und Europaparlamentarier beraten dort über die nötigen Reformen und die Neugestaltung der Institutionen. Der Konvent stellt die letzte echte Gelegenheit dar, eine erweiterte Union belastbar und funktionsfähig zu machen. Andernfalls würde im Zuge der Osterweiterung die Handlungsfähigkeit der EU ernsthaft gefährdet. Die Staats- und Regierungschefs der EU, der so genannte Europäische Rat, haben sich bislang aufgrund nationaler Befindlichkeiten nicht auf einen großen Wurf einigen können.

Der öffentlich tagende Konvent über die Zukunft der Europäischen Union bietet eine echte Chance, dass diesmal die dringend erforderliche Reform gelingen kann. Er soll die EU-Verträge klarer und verständlicher gestalten, eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Union, Mitgliedstaaten und Regionen definieren und festlegen, wie in einer erweiterten Union Entscheidungen demokratisch und effizient getroffen werden können. Die Arbeit des Konvents soll in einen Verfassungsvertrag münden, in den die bereits bestehende EU-Grundrechtecharta integriert wird. Die Charta fasst die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte in einem überstaatlichen Dokument zusammen. Sie gilt als Grundlage für die Erstellung einer möglichen Verfassung.

Die Mitwirkung der Kirchen war bei der Erarbeitung der Charta von entscheidender Bedeutung. Unter den Delegierten herrschte Einigkeit darüber, dass eine Wertedebatte nur unter Beteiligung der großen Volkskirchen auch auf lange Sicht Erfolg haben kann. Gerade in einer sensiblen und zentralen Frage wie der Grundrechte musste und wollte man nicht auf die Kompetenz und Erfahrung der größten außerstaatlichen Institutionen verzichten.

Durch die Einbeziehung der Charta wird durch Artikel 10 neben der Religionsfreiheit das Handeln der Kirchen durch das Recht geschützt, "öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche oder Riten" seinen Glauben zu bekennen. Ein zentrales Abwehrrecht steht damit zur Verfügung. Das in der Präambel erwähnte "geistig-religiöse und sittliche Erbe" Europas konnte nur auf Druck der christlichen Parteien verankert werden. Der viel weit reichendere Gottesbegriff - ein wünschenswertes Bekenntnis Europas zu seiner vom Christentum geformten Identität - konnte dagegen leider nicht festgeschrieben werden. Die Erwähnung Gottes, die so genannte "vocatio Dei", war in Europa nicht mehrheitsfähig. Selbst Verfassungen streng katholischer Länder wie Spanien und Italien sehen dies nicht vor. Der Wunsch der Kirchen, die Charta im Zuge der Verfassungsdebatte nachbessern zu wollen, ist dennoch mehr als verständlich. Nicht übersehen werden darf schließlich, dass an der nächsten Erweiterungsrunde streng katholisch geprägte Länder wie Beispiel Polen oder die Slowakei teilnehmen.

Auf europäischer Ebene müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden, dass die Übernahme weltpolitischer Verantwortung durch die EU und die Erweiterung nach Osteuropa gelingen. Die Union und die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam daran arbeiten, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme auf Dauer leistungsfähig auszustatten. Als globale Macht muss Europa weltweit für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit, Entwicklungshilfe und verantwortliches politisches Handeln eintreten. Den Kirchen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Es ist auch eine ihrer Aufgaben, dass die EU nicht im Stadium einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft verharrt. Nun ist es an der Zeit, den inneren Zusammenhalt der Union zu gewährleisten. Eine Wirtschaftsgemeinschaft ohne Werte kann auf lange Sicht nicht bestehen. Die Weiterentwicklung der europäischen Gesellschaft zu einer "Werte"-Gesellschaft, der europäischen Gemeinschaft zu einer "Werte"-Gemeinschaft, muss die politische Agenda bestimmen. Nur auf der Basis eines gemeinsamen (christlichen) Wertekanons kann Europa eine Identität finden, die den Zusammenhalt dauerhaft sichert.