Rede von Dr. Ingo Friedrich auf dem Jahreskongress des Studienzentrums Schloss Weikersheim

"Wohin steuert die EU? - Gemeinsamkeiten und Konfliktfelder in den Interessen zwischen Deutschland und der EU"

Wohin steuert die EU?

Betrachtet man die Entwicklungen seit dem letzten Wochenende, so könnte man meinen, mein heutiges Referatsthema wäre nicht schon vor längerem so festgelegt worden, sondern sei ganz kurzfristig auf das Tableau Ihrer Tagung gehoben worden. Am vergangenen Sonntag haben sich bei einem Referendum ca. 55% der Franzosen gegen den Europäischen Verfassungsvertrag ausgesprochen. Und dies war aus europäischer Sicht leider kein Minderheitenvotum! Über 70% der Wahlberechtigten haben an der Abstimmung teilgenommen.
Daß gerade das Land, welches mehr als fünfzig Jahren gemeinsam mit Deutschland als "Motor der EU" galt und Gründungsmitglied der EU ist, dem Verfassungsvertrag eine derart deutliche Abfuhr erteilt hat, muss uns zum Nachdenken bringen. Natürlich gab es bei dieser Abstimmung ein ganzes Bündel an Gründen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Vor allem die Innenpolitik und die Unzufriedenheit mit der Regierungsführung Raffarins haben dieses Ergebnis herbeigeführt. Hauptmotive für das französische "Non" waren unter anderem die Angst vor einer zu schnellen Erweiterung und Überdehnung der Europäischen Union sowie der Frust über die Bürokratie und Regelungsfülle auf europäischer Ebene. Nebenbei bemerkt haben die französischen Linken die Abstimmung in verantwortungsloser Weise bewusst als Auseinandersetzung mit der Regierung geführt. Eine derart unfaire und unsachliche Auseinandersetzung hätte es bei all den Gegensätzen der politischen Parteien in Deutschland nach meiner festen Überzeugung nicht gegeben. Dennoch muss man nach dieser Abstimmung sagen, dass der Vertiefungsprozess und die weitere Entwicklung innerhalb der EU durch dieses Votum stark ins Wanken geraten kann, zumal auch ein zweites Gründungsmitglied – die Niederlande – am Mittwoch dieser Woche in einer Volksabstimmung gegen den Verfassungsvertrag votiert haben. Und dies sogar noch deutlicher als die Franzosen: 63% der Niederländer lehnten die Verfassung ab. Es scheint mir, dass die Bevölkerung diese Chance der Befragung nutzt, um ihren Unmut über die EU an sich auszudrücken, die Verfassung ist meist nicht Kern der Ablehnung. Deshalb trete ich massiv dafür ein, dass nach Wiedererlangung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger ein europaweites Referendum abgehalten wird, um über die unstrittigen Teile I und II der Verfassung abzustimmen. Damit wird dieses einzigartige Vertragswerk auf ein breites Vertrauens- und Akzeptanzfundament gestellt.
Insgesamt werden am Ende des Ratifizierungsprozesses, der meines Erachtens dringend weitergeführt werden muss, elf der fünfundzwanzig Mitgliedsstaaten eine Volksbefragung zur Verfassung durchgeführt haben. Wenn diese auch nicht in allen Ländern bindenden Charakter für die Regierungen haben, so muss dennoch alles daran gesetzt werden, dass möglichst alle folgenden Abstimmungen für den Verfassungsvertrag ausgehen. Bis Ende 2006 müssen zwanzig der fünfundzwanzig Mitgliedsstaaten den Vertrag angenommen haben, ansonsten ist das weltweit einmalige Projekt auf jeden Fall gescheitert.
Sollte dieses Quorum jedoch trotz der jetzigen Schwierigkeiten erfüllt sein, wird man sich Schritte überlegen müssen, wie man mit den ablehnenden Mitgliedsstaaten weiterverfährt.

Eines ist jedenfalls klar, eine Europäische Union ohne Frankreich oder die Niederlande ist auf Dauer nicht vorstellbar und wäre zum Scheitern verurteilt. Es stehen also schwierige und intensive Gespräche mit den jeweiligen Staatspräsidenten an, um die Europäische Union weiter funktionsfähig zu erhalten. Und genau das war eigentlich die Intention für die Erarbeitung des Verfassungsvertrags unter dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing.
Das "Europa der 25" sollte trotz der zehn neuen Mitgliedstaaten handlungsfähig bleiben, transparenter und subsidiärer werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich – und das ist meiner Überzeugung nach kein alleinig französisches oder niederländisches Problem – die Vorteile eines vereinten und handlungsfähigen Europa noch nicht erkannt oder schätzen die Risiken einer weiteren Entwicklung der Europäischen Union größer ein, als den Nutzen, den ihnen Europa bieten kann.

Dies ist umso verwunderlicher, betrachtet man die geschichtliche Entwicklung dieses weltweit einzigartigen Projektes "Europa". Es war eine nicht zu überschätzende Leistung der Gründungsväter Europas, nach dem Schrecken des Nationalsozialismus, all den Gefallenen des Zweiten Weltkrieges, dem Leid und der Vertreibung vieler Familien, an eine Vision eines geeinten Europas in Frieden und Freiheit zu glauben. Mit der Montanunion begann schließlich bereits Anfang der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts ein Projekt, das, wie die eben erwähnte Abstimmung in Frankreich zeigt, noch lange nicht am Ende angelangt ist. Über verschiedene Vertragsetappen hinweg musste dieses Europäische Einigungsprojekt immer wieder Rückschläge hinnehmen, kam aber dennoch stets Stück für Stück voran. Dass Europa ein nicht mehr hinwegzudenkender Faktor in unserer deutschen politischen Landschaft ist, zeigt die Tatsache, dass fast zweidrittel aller Gesetze, die der Deutsche Bundestag heute schon erlässt in einem europäische Gesetzeskontext stehen. Und für die Menschen wird die Dimension Europas im wahrsten Sinne des Wortes spätestens seit Einführung der einheitlichen Währung - des Euro – "begreiflich". Von außen betrachtet ist Europa das Erfolgsprojekt der letzten Jahrzehnte schlechthin. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion änderte sich schlagartig die politische und wirtschaftliche Situation auf dem europäischen Kontinent. Trotz dieser rasanten Entwicklung – seit der Grenzöffnung sind gerade einmal 15 Jahre vergangen, ein für geschichtliche Prozesse winziger Zeitraum – konnte Europa die damit einhergehenden Herausforderungen meistern. Schließlich wurden im letzten Jahr zehn neue ost- und südosteuropäische Staaten in die Union aufgenommen. Europa ist sechzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg friedlich vereint!

Deshalb darf die Verfassungsfrage nicht zum Zweifel an der Europäischen Idee an sich oder gar zum Scheitern Europas führen. Dafür werden sich in den nächsten Monaten alle Verantwortlichen angestrengt einsetzen müssen, nicht zuletzt auch der Mitte dieses Monats stattfindende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Und wie sieht es nun in Deutschland aus?
Deutschland hat den Verfassungsvertrag in jüngster Zeit durch Bundestag und Bundesrat – jeweils mit überwältigender Mehrheit – ratifiziert. Arbeitet die deutsche politische Elite damit gegen die deutschen Interessen oder sieht man in Deutschland zu Recht die EU als Vorteil für das eigene Land?

Anders gefragt – im Sinne meines heutigen Themas – welche Interessensunterschiede und Vorteile hat Deutschland von der Europäischen Union, wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo Interessenskonflikte?

Mit der Osterweiterung der Europäischen Union hat Deutschland meiner festen Überzeugung nach auf lange Sicht gesehen beste Chancen für ein wirtschaftliches Fortkommen hinzugewonnen. Die mit der Erweiterung einhergehenden Probleme und Chancen für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung lassen sich meiner Meinung nach in drei Phasen einteilen:

1. Phase
In der ersten Phase, in der wir uns derzeit noch befinden, gibt es keine verbindlichen Marktmechanismen. Dem durch das niedrigere Lohniveau und die niedrigeren Lebensstandards in den neuen, an Deutschland angrenzenden EU-Ostländern entstehenden Konkurrenzdruck werden einige Betriebe nicht standhalten können. Insolvenzen und Standortverlagerungen sind die Folge. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nicht die EU an dieser Lage schuld ist. Seit dem Fall des "Eisernen Vorhangs" sind die Grenzen nach Ost-Europa geöffnet und wir alle sind froh, dass es so gekommen ist. Aber offene Grenzen heißen eben auch freie Warenströme und Handelsmöglichkeiten. Die Entwicklung der sog. "Billig-Konkurrenz" wäre auch ohne eine EU-Osterweiterung entstanden. Die EU-Osterweiterung ist nicht die Ursache unserer wirtschaftlichen Probleme. Die liegt zum Großteil in einer unverständlichen und falschen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Die EU-Osterweiterung ist ganz im Gegenteil der Versuch durch verlässliche Spielregeln, wie sie die EU aufgestellt hat – z.B. 7-jährige Übergangsfrist der Freizügigkeiten – zur Lösung der Problematik "Abwanderung von Arbeitsplätzen" beizutragen.

2. Phase
An diese erste, für viele Menschen schwere und mit Angst besetzte Phase schließt sich dann eine Phase der Annäherung an. Die Menschen in den neuen EU-Staaten wollen mit uns westlichen Mitgliedsstaaten Schritt halten. Die dort von der Bevölkerung an den Tag gelegte Aufbruchstimmung sollte auch für uns ein Vorbild sein. Tschechische Arbeitnehmer wollen auch Mercedes oder BMW fahren, moderne Kommunikationsmittel besitzen, in Urlaub fahren etc. In dieser zweiten Phase werden sich langsam, aber stetig die Preise anpassen. Und dieses Phänomen können Sie bereits heute bemerken, wenn Sie in die grenznahen Regionen der Tschechischen Republik fahren. Die dortigen Urlaubsregionen, wie z.B. die Heilbäder-Städte, haben direkt nach der Erweiterung im letzten Jahr ihre Preise massiv angehoben. Ebenso die Gastronomie in den Skigebieten. Natürlich ist noch ein großer Unterschied vorhanden, aber die Anpassung wird kommen. Europapolitik ist immer Politik mit einem langen Atem, mit einer weit in die Zukunft versetzten Wirkung.

3. Phase
Ist eine Anpassung in Gang gesetzt, folgt die dritte Phase, in der die deutsche Wirtschaft ihre eigenen Produkte in die neuen EU-Länder exportieren kann. Die deutschen Produkte sind dort sehr gefragt und sobald sich die Bevölkerung diese Produkte leisten kann, erhält Deutschland einen neuen Absatzmarkt mit ca. 75 Millionen Menschen. Denn bereits heute ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der angrenzenden neuen EU-Staaten.

Deutschland (v.a. Bayern) ist mit der Osterweiterung des vergangenen Jahres wieder in die Mitte Europas zurückgekehrt. Eine derartige Mittellage ist seit jeher von wirtschaftlichem Vorteil für eine Region/ein Land gewesen.

Deutschland hat aber auch in anderen Gebieten gemeinsame Interessen mit der EU. So zum Beispiel bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität und des Terrorismus. Spätestens seit dem verheerenden Terroranschlag in Madrid wissen wir alle, dass Terrorismus nicht vor den Türen der Europäischen Union halt macht. Die Strukturen des globalen Terrorismus sind auch in europäischen Ländern vorhanden und bilden eine große Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist im Interesse von uns Deutschen eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn zu suchen, um Terroristen schnell zu entdecken und Anschläge zu verhindern. Ein Mitgliedstaat alleine kann hier aufgrund der komplexen und grenzenlosen Terrorstruktur keinen Schutz mehr bieten. Gott sei Dank haben wir die Freizügigkeit der Person innerhalb der Union, was wir immer daran bemerken, dass wir ohne aufgehalten zu werden die Grenzen (z.B. nach Österreich) überqueren können. Im Lichte der Terrorgefahr betrachtet ergibt sich hieraus aber, dass wir auf die anderen Länder und deren Kontrollen innerhalb ihres Landes angewiesen sind und im Notfall durch intensive Zusammenarbeit der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörden gemeinsam dieser Gefahr entgegentreten müssen.

Ein weiterer Bereich, in dem Deutschland von einer Zusammenarbeit in der Europäischen Union profitiert, ist der Bereich der Wettbewerbsfähigkeit/-gleichheit und der Handelsmöglichkeit. Deutschland ist ein starker Exportstaat. Betrachtete man aber die wirtschaftliche Entwicklung weltweit, so muss man feststellen, dass nur noch große Handelsräume die Spielregeln des Welthandels zu bestimmen in der Lage sein werden. Deutschland alleine wäre hier ein zu kleiner Staat, um Schritt halten zu können.

Meine Damen und Herren, die marktbestimmenden Regionen von morgen heißen Nordamerika, China und Europa. Und nur durch dieses Europa kann Deutschland seinen Einfluss auf den Weltmärkten sichern.
Zudem sichert Europa Deutschland auch vor zu vielen Importen aus Nicht-EU-Ländern. So wurden in dieser Woche Einfuhrverbote bzw. Einfuhrkontingentierungen für Textilien aus China festgesetzt. Dass dies nicht auf die Gegenliebe Chinas gestoßen ist, versteht sich von selbst. Für Deutschland aber bedeutet dies zumindest eine Entlastung der ohnehin schon sehr gebeutelten Textilindustrie.

Durch die EU erhält Deutschland ferner die Möglichkeit die eigenen Waren und Dienstleitungen ohne Zölle oder sonstige Beschränkungen in allen EU-Ländern anzubieten. Auch das war vor einigen Jahrzehnten nicht der Fall und belastete eine Exportwirtschaft wie die unsere enorm – vor allem, wenn man bedenkt, dass ein Großteil des deutschen Handels mittlerweile mit den EU-Staaten abgewickelt wird.

Ich hoffe, diese wenigen Beispiele konnten Ihnen vor Augen führen, dass Deutschland die EU überall da dringend braucht, wo nationale Gesetzgebung an ihre Grenzen stößt bzw. die Probleme nicht mehr vom Nationalstaat gelöst werden können.

Was nützt das beste deutsche Umweltrecht, wenn hundert Meter über der Grenze giftigste Stoffe in Flüsse eingeleitet werden, die auch Deutschland durchfließen? Was nützt das schärfste deutsche Atomrecht, wenn einige Kilometer weiter über der Grenze ein Atomkraftwerk mit weit weniger hohem Standard errichtet wird?

Denken Sie an das unrühmliche Handeln Deutschlands und anderer europäischer Staaten gegenüber unserem Bündnispartner USA in der Frage des Irak-Krieges: So wird deutlich, dass Europa in Zukunft die innereuropäischen, außenpolitischen Ansichten bündeln und zu einem Kompromiss führen muss und nach außen mit einer Stimme sprechen sollte, damit man als "global player" ernst genommen wird. Damit wir uns nicht falsch verstehen, dass Thema Irak-Krieg ist ein hochkomplexes und hochpersönliches Thema, das sich nicht für einfache "Richtig-oder-Falsch"-Fragen eignet. Eines jedoch ist klar: Spricht Europa weiterhin derart polyphon in Sachen Außenpolitik, wird Europa und damit auch Deutschland immer weniger zur Herausbildung einer neuen und stabilen Weltordnung beitragen können. Sie kennen sicher das Sprichwort, das diese Situation auf den Punkt bringt:



Damit ist nicht gemeint, dass z.B. die USA nicht immer jeden Regierungschef sprechen könnten, wenn sie das für nötig halten, sondern, dass wann immer eine wichtige Entscheidung im außenpolitischen Bereich schnell getroffen werden muss, Europa nicht einen Ansprechpartner zur Abstimmung hat, sondern mindestens 15, heute 25 (also 15 bzw. 25 Telefonnummern). Der Verfassungsvertrag sieht jetzt vor, einen Europäischen Außenminister zu benennen, der nach innen die Meinungen der Mitgliedsstaaten bündelt und nach außen als Ansprechpartner auftreten kann.

Letztlich braucht Deutschland Europa auch überall dort, wo Projekte die eigene Leistungsfähigkeit übersteigen. So z.B. beim europäischen Flugzeugbauer Airbus, der ebenfalls in der letzten Woche in die Schlagzeilen geraten ist. Oder bei der Entwicklung eines eigenen, von anderen Weltmächten unabhängigen Satellitensystems (Galileo).
Deutschland profitiert also in vielen Bereichen enorm von der Europäischen Union und konnte aufgrund der Bevölkerungsstärke und seines Einflusses zumindest unter der Regierung Kohl immer wieder den europäischen Kurs zugunsten Deutschlands ändern.

Sie merken, ich bin naturgemäß ein Kämpfer für die europäische Idee und versuche auch immer aufzuzeigen, welche Vorteile Deutschland aus der Union zieht und ziehen kann. Aber dennoch gibt es immer wieder Punkte die in Europa beschlossen werden und gegen deutsche Interessen verstoßen.

Ein Beispiel hierfür ist nach meiner festen Überzeugung die starke finanzielle Belastung Deutschlands bei der Finanzierung der Europäischen Union. Deutschland ist nach wie vor der größte Nettozahler der Europäischen Union. Deutschland zahlte im vergangenen Jahr 2004 knapp 22 Milliarden Euro in die EU ein. Durch Rückflüsse in Form von Subventionen vor allem für Gebiete in Ostdeutschland erhielt Deutschland natürlich auch wieder Gelder zurück. Unter dem Strich bleibt ein Nettobeitrag von ca. 6 Milliarden Euro, den Deutschland ohne direkte Gegenleistung in die EU einbezahlt. Die Kommission will nun für den Zeitraum 2007 bis 2013 ihren bisherigen Finanzrahmen von knapp 121 Milliarden Euro auf 158,4 Milliarden Euro erhöhen. Dies würde für Deutschland eine zusätzliche große Belastung bedeuten (ca. 30 Milliarden Bruttozahlung), zumal Zug um Zug aufgrund der Osterweiterung Fördergebiete aus Deutschland in die neuen Mitgliedsstaaten abwandern. Hier muss im Interesse Deutschlands hart verhandelt werden, um dies noch zu verhindern. Ob dies unter der derzeitigen, europapolitisch immer bedeutungsloser werdenden Bundesregierung noch zu schaffen ist, wage ich jedoch zu bezweifeln.
Dabei wäre eine starke Verhandlungsführung auch beim nächsten Konfliktthema geboten. Unter Führung von Dr. Theo Waigel wurden die Kriterien für eine stabile Einheitswährung, den Euro, festgelegt. Heute werden die dort in vernünftiger Weise festgelegten Kriterien ständig übertreten, ohne dass konkrete Sanktionen folgen. Die Stabilität unserer Währung ist ein großes Vertrauenspfand, das uns unsere Bürgerinnen und Bürger mit auf den Weg gegeben haben. Wir dürfen dieses Vertrauen auf keinen Fall missbrauchen. Deshalb muss auch Deutschland sich seiner Verpflichtung wieder klar werden und für die Zukunft für eine starke Währung arbeiten und kämpfen und auch andere Länder hierbei in die Pflicht nehmen. Eine unabhängige Zentralbank ist von großer Bedeutung und muss weiterhin in dieser Hinsicht gestärkt werden. Bedenken Sie in diesem Zusammenhang auch, meine Damen und Herren, dass die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden auch die Stabilität des Euro durch Vertrauensverlust auf den weltweiten Finanzmärkten gefährden kann.

Ein weiterer oft zu Recht erhobener Kritikpunkt sind die zum Teil realitätsfernen und bürokratischen Regelungen der europäischen Union, die Deutschland im Besonderen belasten. Denn schließlich hat Deutschland bereits selbst eine enorme Bürokratie aufgebaut, die wir in anderen Ländern so nicht finden, die aber Deutschland insgesamt lähmt. Deshalb muss Deutschland immer wieder darauf dringen, dass das Subsidiaritätsprinzip in der EU strikt eingehalten wird. Wir brauchen kein Europa, das regelt, wie lange die Schlangen vor öffentlichen Toilettenanlagen sind, und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, etwa in Bezug auf die Gleichberechtigung.
Wir brauchen auch kein Europa, das uns vorschreibt über 30.000 chemische Stoffe auf sämtliche denkbaren Risiken zu testen und damit die deutsche chemische Industrie in die Enge treibt. Hier muss sich Europa zurücknehmen und nicht mir einer Flut von Vorschriften seine eigene Akzeptanz unterwandern. Wir brauchen ein in Vielfalt geeintes Europa, in dem die Regionen ihre Identität erhalten können und keinen Zentralismus der Gleichmacherei! Europa muss sich ausschließlich um seine Kernkompetenzen kümmern, dann wird es von der Bevölkerung auch mehr akzeptiert werden. Es muss Schluss gemacht werden mit der "Beglückungsgesetzgebung", die versucht, alles detailliert zu regeln. Viele Themen, die europäisch geregelt werden, wären besser vor Ort oder gar nicht entschieden worden.

Zuletzt möchte ich noch ein Thema ansprechen, das immer wieder in die Diskussion gerät, wenn es darum geht einzuschätzen, ob dieser Schritt der EU und Deutschland nützen könnte oder nicht. Es ist die Frage bezüglich einer fortschreitenden Erweiterung der EU, vor allem um die Türkei.

Hier ist zunächst einmal festzuhalten:
Die Europäische Union umfasst derzeit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 25 Mitgliedsstaaten. Die Interessenlagen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen und alle am Ende zu einem Kompromiss zu führen ist die europäische Herausforderung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Wie die Abstimmung in Frankreich oder den Niederlanden zeigt hat diese schnelle Entwicklung hin zum "Europa der 25" noch keine ausreichende Verankerung in der Bevölkerung gefunden. Die Menschen haben kein Verständnis für ein sich maßlos überdehnendes Europa. Deshalb fordern wir als Unionsparteien auch eine Zeit zum Atemholen, eine Zeit der Konsolidierung und Vertiefung der EU. Eine zeitnahe Aufnahme neuer Mitglieder in die EU würde das Projekt Europa zerstören. Stellen Sie sich nur einmal die logistischen Anforderungen bei der Aufnahme neuer Mitgliedsländer vor. Die Übersetzungen müssen auf neue Sprachen ausgeweitet werden, neue Bürogebäude müssen in Brüssel errichtet werden, die neuen Länder müssen sich einfinden in ein für sie immer noch relativ neues politisches System und EU-Behörden müssen sich mit den Ländern vor Ort abstimmen. Alleine dieser Aufwand ist enorm. Was aber noch viel wichtiger ist: Die 25 Länder der EU müssen mental und emotional zusammenwachsen und sich als eine wirkliche Einheit begreifen. Und das geht nur bei Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten. Viele Bürger stehen Europa aber immer noch skeptisch gegenüber und wehren sich gegen einen, wie sie es oft sehen, "bürokratischen Moloch Europa". Was ist also die Konsequenz dieser Realität, deren nicht zur Kenntnis nehmen nicht zu einer Lösung führen kann. Die Konsequenz ist, dass man für längere Zeit, mit Ausnahme der Länder Rumänien und Bulgarien, die meines Erachtens auch 2007 noch nicht beitrittsreif sein werden, keine neuen Staaten mehr in die EU aufnimmt. Die Osterweiterung vor gut einem Jahr ist noch nicht einmal organisatorisch bewältigt, geschweige denn in den Herzen und Köpfen der Menschen verankert. Auch aus diesem Grund würde ein Türkeibeitritt die Union finanziell, kulturell und organisatorisch überlasten.

Wir brauchen den Mut die Grenzen Europas zu definieren!

Wer in Europa mehr sieht als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft, und es muss mehr sein, um weiterhin Frieden, Freiheit und Demokratie als Maßstab sämtlichen Handelns in dieser großen Weltregion zu gewährleisten, darf Europa nicht überfordern! Europa ist nach allen bisherigen Entwicklungen auf eine Gemeinschaft der gleichen Werte, der Gedanken der Aufklärung und der Völkerverständigung angelegt. Wir brauchen eine politische Union, keine bloße Freihandelszone! Wir müssen uns klar darüber werden, was die Form Europas sein soll. Die neue Vision Europas muss daher lauten, dass ein starkes und vor allem subsidiäres Europa der Nationen und Regionen als Leuchtturm der Freiheit und des Friedens, der christlich-abendländischen Menschenrechte und der sozialen Marktwirtschaft in die Welt strahlt. Der jetzige Beginn der Verhandlungen mit der Türkei über den Beitritt als Vollmitglied zur Europäischen Union ist ein kapitaler Fehler. Die Türkei hat derzeit rund 70 Millionen Einwohner. Bis zu einem möglichen Beitritt werden es jedoch bereits weit mehr sein. Und damit mehr, als die zehn neuen EU-Staaten am 01. Mai 2004 gemeinsam in die EU miteingebracht haben. Ein Volk einer solchen Größe zu integrieren bedarf einer in jeder Hinsicht – wirtschaftlich, organisatorisch, sicherheitspolitisch – starken Europäischen Union.
Nach derzeitigem Stand würden für die Türkei enorme finanzielle Mittel aufgebracht werden müssen (ca. 20 Milliarden jährlich, soviel, wie für die 10 neuen Staaten gemeinsam), wenn die Strukturförderung im bisherigen Maße aufrechterhalten bleiben soll.
Problematisch wäre an einem Beitritt auch, dass es meines Erachtens noch eine ganze Reihe europäischer Länder gibt, die über kurz oder lang in die EU aufgenommen werden wollen. Denken sie hierbei nur an die Staaten des früheren Jugoslawien, Weißrussland oder die Ukraine. Nimmt man die Türkei zeitnah auf, kann man diese Staaten wohl kaum mit einer sehr viel späteren Aufnahme trösten. Wir stehen daher nach wie vor zum Konzept der privilegierten Partnerschaft.
Die EU und auch das derzeit wirtschaftlich schwache Deutschland sind einem Beitritt der Türkei zu einem Zeitpunkt in näherer Zukunft nicht gewachsen. Und das ist nicht alleinig meine Ansicht oder die der CDU/CSU. Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d´Estaing sagte in einem Interview sinngemäß: "Die Aufnahme des Landes am Bosporus ist gleichzusetzen mit dem Ende der Europäischen Union." Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt in einem Zeit-Interview.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren, die Türkei ist ein wichtiger NATO-Verbündeter der EU und sollte auch durch spezielle Verträge aus verschiedenen sicherheitspolitischen und geostrategischen Überlegungen – nicht zuletzt auch im Interesse Deutschlands – an die EU gebunden werden. Aber die oben genannten Gründe, sowie die nach wie vor vorhandenen massiven Defizite im Bereich der Menschenrechte machen einen Beitritt auf lange Sicht unmöglich.
Ein Beitritt ist eben gerade jetzt schon nicht möglich, weil durch die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden zunächst die Handlungsfähigkeit der jetzt bestehenden Europäischen Union gesichert werden muss.

Deshalb wird noch vor jedweder Erweiterung das Thema "Verfassungsvertrag" in den nächsten Monaten die bedeutendste Rolle auf der europäischen Agenda einnehmen. Ich freue mich, dass auch der Fraktionsvorsitzende der sozial-demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Herr Schulz, dies nun endlich zur Kenntnis nimmt und diese Ansicht teilt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zusammenfassend bleibt zu sagen: Die Europäische Union ist ein einmaliges Projekt in der gesamten Weltgeschichte. Damit dieses Projekt aber auch zukunftsfähig bleibt, braucht es klare, geordnete Strukturen, wie sie der Verfassungsvertrag bietet. Und es bedarf der Unterstützung der nationalen Bevölkerungen der Mitgliedstaaten. Die Ratifizierung des Verfassungsvertrages bringt auch für Deutschland große Vorteile. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für diesen Entwurf, der sicherlich auch seine Schwächen hat, kämpfen. Die Entwicklung der Europäischen Union zeigt, dass immer wieder Hürden auf dem Weg der Einigung zu überwinden waren. Europa wird sich trotz aller Widrigkeiten und derzeitigen Ungewissheiten nach vorne entwickeln!

In diesem Sinne möchte ich mit einem abgewandelten Zitat des Ehrenbürgers Europas, Herrn Altkanzler Dr. Helmut Kohl, enden, das auch sehr gut auf die aktuelle Situation in der Entwicklung der Europäischen Union passt. Der Altkanzler sagte einmal im Vorfeld des Mauerfalls bei einem Staatsbesuch Michail Gorbatschows am Rhein (sinngemäß):
"Sehen Sie Herr Gorbatschow, dies ist der Rhein. Er fließt direkt ins Meer. Sie können ihn stauen und versuchen ihn aufzuhalten. Aber er wird doch immer weiter fließen und sich seinen Weg bis zum Meer graben. Den Fluss halten sie nicht mehr auf!"

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!