Rede von Dr. Ingo Friedrich anlässlich seiner Aufnahme als Mitglied des Ehrensenats der Union Europäischer Föderalisten

"Engagement für Frieden, Verständigung, Annäherung und Integration in Europa"

Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: "Was die Zukunft anbelangt, so haben wir nicht die Aufgabe, sie vorherzusehen, sondern sie zu ermöglichen". Dieses Zitat beschreibt im Kern auch meine Motivation, weshalb ich mich für Frieden, Verständigung, Annäherung und Integration in Europa einsetze.

Erlauben Sie mir, dass ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Vertrauen und Ihre Wertschätzung bedanke, welche Sie mit meiner Aufnahme in den Ehrensenat der Union Europäischer Föderalisten (UEF) zum Ausdruck bringen. Diese Ehrung ist für mich eine Verpflichtung, mich auch in Zukunft für unsere gemeinsame Sache - ein in Frieden geeintes Europa - einzusetzen. Ein Beweggrund dafür ist auch mein fester Glaube daran, dass uns Europäer mehr verbindet, als nur ein gemeinsamer Markt. Die ökonomischen Elemente, die die EU-Mitgliedstaaten unermüdlich in Einklang zu bringen versuchen, können sicherlich noch keine wirkliche Einheit begründen.

Der Binnenmarkt bildet zwar ein Kernelement der Europäischen Union. Flankiert werden muss er jedoch von sozialpolitischen Maßnahmen und identitätsstiftenden Werten, für die Europa steht. Europa ist mehr als der Binnenmarkt. Die 1950 getroffene Aussage des französischen Ökonomen Jacques Rueff – "L’Europa se fera par la monnaie ou ne se fera pas" – mag vielleicht aus der damaligen Perspektive richtig und wichtig gewesen sein. Heute wissen wir, dass die marktwirtschaftliche Effizienz nur einen Teil der wünschenswerten Politik in Europa darstellt. Längst geht es nicht mehr nur noch um marktwirtschaftliche Zusammenhänge, sondern vielmehr auch um eine soziale Integration.

Als bloße Wirtschaftsgemeinschaft hat Europa keine Zukunft. Die Union muss sich mehr und mehr auch zu einer Wertegemeinschaft entwickeln. Die EU darf ihre Bürger nicht nur als "Marktmenschen" begreifen. Es geht vielmehr darum, den gemeinsamen Markt in eine gemeinsame (soziale) Werteordnung einzubetten. Wirtschaftlichkeit ist dabei die Voraussetzung der Integration, Menschlichkeit garantiert eine lange Lebensdauer der Integration.

Die vom ersten Konvent ausgearbeitete Grundrechtecharta, an der ich an vorderster Stelle als Wortführer der konservativen Parteien mitwirken durfte, stellte bereits einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Selten wurde ein politisches Projekt so zügig verwirklicht wie die Charta. Neben der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 liegt damit ein weiterer international bedeutender Text vor, der die Unteilbarkeit und die gegenseitige Bedingtheit der Menschenrechte zum Ausdruck bringt. Die Charta besteht aus einer Präambel und den sieben Kapiteln "Würde des Menschen", "Freiheiten", "Gleichheit", "Solidarität", "Bürgerrechte", "Justizielle Rechte" und "Tragweite der Rechte". Feierlich proklamiert wurde sie durch den Europäischen Rat von Nizza im Dezember 2000.

In diesem Zusammenhang möchte ich es nicht versäumen, mich für den Europäischen Verfassungsvertrag auszusprechen, dessen integrativer Bestandteil die Grundrechtecharta ist. Die Inhalte des EU-Verfassungsvertrags sind wichtig für Europa. Oder anders formuliert: In der Europäischen Verfassung liegt die Zukunft Europas. Der Verfassungsvertrag stellt die Union auf eine klare rechtliche Basis, ersetzt die Vielzahl der bestehenden Verträge in einem Vertragswerk und ist vor allem eine Reform der Institutionen und Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union. Neben der Ausweitung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments sorgt er für eine Stärkung der subsidiären Strukturen der Gemeinschaft. Das bedeutet im Einzelnen eine bessere und frühere Einbindung der nationalen und regionalen Ebenen im europäischen Gefüge.

Klar ist dabei: Transnationale Fragestellungen erfordern grenzüberschreitende Lösungen. Der teilweise Transfer nationaler Souveränitätsrechte auf die EU-Ebene ist nicht nur ein aus der Geschichte bekanntes Phänomen, sondern dann notwendig, wenn drängende Probleme in unserer globalisierten Welt nur noch gemeinsam gelöst werden können. Strenger Maßstab für diese "Wanderung der Souveränität" muss allerdings das Subsidiaritätsprinzip bleiben. Denn: Eine dezentrale Organisations- und Entscheidungsstruktur der Europäischen Union garantiert bürgernahe Entscheidungen und erhöht die Akzeptanz der europäischen Idee.

Letztlich geht auch damit eine identitätsstiftende Wirkung für das europäische Einigungsprojekt einher. Werte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sind Ideale, die den entscheidenden Impetus für die Gründungsväter Europas darstellten. "Europa" bedeutet die Antwort auf das Unheil, das zwei verheerende Weltkriege über den Kontinent gebracht haben. Die Europäische Gemeinschaft – so der Begriff aus den Römischen Verträgen – war daher von Anfang an als Friedensprojekt konzipiert. Deshalb war ich vom ersten Tag an von dieser Idee fasziniert. Europa ist für mich nicht nur eine Aufgabe, sondern eine Passion.

In diesem Sinne darf ich mich noch einmal für die heutige Ehrung bedanken!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.