Rede von Dr. Ingo Friedrich anlässlich des Seminars der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Europäische Identität"

"Subsidiarität und transparente Entscheidungsstrukturen"

ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein und einen kleinen Beitrag zu diesem Seminar leisten zu dürfen. Ich bin begeistert vom Titel des Seminars, der da lautet: "Europäische Identität". Dies ist wohl eines der spannendsten Themen, die es im Zusammenhang mit der Europäischen Union und dem Europäischen Integrationsprozess zu diskutieren gibt. Und ich meine, es trifft damit den Kern Europas, ohne den das gesamte Projekt der Europäischen Union ohne Seele und ohne Herz ist.

Meine Damen und Herren, eine europäische Identität ist zu definieren nicht nur über eine europäische Öffentlichkeit, sondern vor allem über ein europäisches Selbstwertgefühl, ja, die Bereitschaft, einen europäischen Blickwinkel einzunehmen, in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln, Probleme europäisch zu analysieren und zu lösen suchen, betroffen und aktiv zu sein. Das heißt auch ganz konkret Vielfalt akzeptieren und positiv bewerten, anstelle der Pflege nationalen Partikulardenkens. Dies ist nicht gleichbedeutend mit völliger Harmonisierung und Einheitlichkeit der Mitgliedstaaten der EU, sondern tatsächlich die Einheit in der Vielfalt.

Die Frage ist, wie sich ein solches Gefühl, eine solche europäische Identität etabliert, ob man deren Beschaffung bewusst beeinflussen kann oder ob sie automatisch unter den Bürgern der verschiedenen Mitgliedsländern entsteht. Hinzu kommt , dass sich eine solche europäische Identität auf vielen verschiedenen Ebenen etablieren muss, d.h. auf politischer, auf gesellschaftlicher, auf kultureller.

Beim Planen dieses Seminars und des Titels meines Referats hier bei Ihnen standen die Zeichen in Europa noch etwas anders: gleichwohl man wusste, dass in Frankreich eine verfassungskritische Haltung vorherrschte, bestand die Hoffnung, dass sich die Franzosen am 29. Mai doch noch für die Europäische Verfassung aussprechen würden. Leider lehnten auch die Niederländer am 1. Juni 2005 den Entwurf einer europäischen Verfassung ab. Nach diesen beiden "Nein" sowie dem an den Finanzfragen gescheiterten Gipfel am 16. und 17. Juni befindet sich die Europäische Union derzeit in einer Krise. Wir stehen derzeit wohl wirklich vor einer der bedeutendsten Richtungsweisung der Europäischen Union. Es gilt, der Union wieder Richtung zu geben, ja die generelle Richtung und das Ziel der Europäischen Union zu bestimmen. Es gilt, die Krise zu nutzen und Weichen zu stellen für den weiteren Weg der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, der auf dem Programmheft angegebene Titel meines Vortrages ist deshalb aktueller denn je: "Der europäische Verfassungsprozess - Grundlagen, Werte und Perspektiven". Denn der Europäische Verfassungsprozess ist in der Tat ein Prozess, der Zeit braucht, um sich zu entwickeln und um Gestalt anzunehmen.

Vielleicht darf ich in meinem Vortrag zunächst noch einmal kurz den bisherigen Prozess und die Inhalte der Verfassung darstellen, bevor ich auf die derzeitige Krise der Europäischen Union eingehen möchte. Die Frage nach den Perspektiven der europäischen Verfassung stellt sich im engen Zusammenhang mit der Wertediskussion und der Diskussion um die oben skizzierte Europäische Identität. Ich möchte im Anschluss bewusst Raum zur Diskussion mit Ihnen lassen, um diese aufgezeigten Gedanken mit Ihnen besprechen zu können.

Zunächst also nun noch einmal kurz zur Entstehungsgeschichte der Europäischen Verfassung. Nachdem im Vertrag von Nizza im Jahr 2000 eine institutionelle Reform und Überarbeitung der Verträge beschlossen wurde, rief der Europäische Rat von Laeken in seiner "Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union" den Verfassungskonvent ein, der von Februar 2002 bis Juni 2003 tagte. Der Verfassungsvertrag sieht wesentliche Verbesserungen der Transparenz der Entscheidungsprozesse und der Entscheidungsfähigkeit einer erweiterten Union vor. Er stellt die Union auf eine klare rechtliche Basis und verteilt klar die Zuständigkeiten der einzelnen Institutionen. Das Prinzip der Subsidiarität als Handlungsmaxime der Europäischen Union wird ebenso festgeschrieben wie mehr Partizipation der Bürger und die Stärkung der nationalen Parlamente. Die Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers wie die Einführung einer beständigen Ratspräsidentschaft würden der Union ein klareres außenpolitisches Profil geben, um effektiver und bestimmter ihre Position in der Welt zu behaupten.

Der Vertrag über eine Verfassung von Europa wurde am 29. Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs in Rom unterzeichnet. Der nächste Schritt vor dem Inkrafttreten der Verfassung sind die Ratifizierungen bzw. Referenden in den 25 Mitgliedsstaaten, die ursprünglich bis 2006 abgeschlossen sein sollten. Nachdem elf Länder die Verfassung angenommen hatten, darunter ein Mitgliedsland durch Referendum, nämlich Spanien, sprachen sich die Franzosen am 29. Mai gegen den Entwurf einer Europäischen Verfassung aus. Einige Tage später, am 1. Juni, stimmten die Niederländer ebenso gegen die Verfassung. Tony Blair verschob daraufhin das für den Herbst angesetzte Referendum in Großbritannien auf unbestimmte Zeit. Seitdem befindet sich Europa in einer Krise. Es wird nach Erklärungen gesucht, Analysen erstellt und Wege aus der Krise überlegt.

Welche Perspektive bestehen derzeit für die Europäische Union und für die Europäische Verfassung? Welche Richtung soll Europa einschlagen? Denn in der Tat ist es ein Richtungsstreit, den es momentan in Europa zu entscheiden gilt. Es stehen sich zwei Lager gegenüber: die Befürworter eines starken sozialen Europas und die Befürworter von durchgreifenden wirtschaftlichen Reformen. Diese beiden Richtungen müssen miteinander versöhnt werden und in einem Kompromiss neue Entwicklungen für das zukünftige Europa gesucht werden. Reformen der Sozial- und Steuersysteme sind in der Tat in vielen Mitgliedsländern von Nöten, wir in Deutschland wissen das zu gut. Doch dabei darf Europa nicht seine soziale Seite vergessen. Denn die ist ihre Stärke! Europa muss als Hort der sozialen Marktwirtschaft bestehen bleiben.

Die beiden Nein in zwei Gründerstaaten der Europäischen Union sind zwar ein herber Rückschlag für den Prozess der Europäischen Integration, doch bedeutet dies nicht das Ende des Europäischen Integrationsprozesses. Europa darf sich nicht lähmen lassen. Die Krise muss vielmehr als Chance genutzt werden, neue, bürgernahe Wege der Europäischen Integration zu gehen. Die völlige Vermischung nationaler Themen mit Fragen der Europäischen Verfassung in der Abstimmung in Frankreich ist zwar zu verurteilen, doch zeigt sie auch, dass Europa mehr auf seine Bürger hören muss. Das Nein in Frankreich war ein Abstrafen der aktuellen Politik der Europäischen Union. Die Menschen haben die Abstimmung über die Verfassung, auch in den Niederlanden, als Ventil für ihre allgemeine Unzufriedenheit mit der europäischen und auch der nationalen Politik genutzt. Diese Unzufriedenheit und vor allem die Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden. Diese Ängste richten sich vor allem gegen zwei Hauptpunkte: die für Oktober vorgesehene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die geplanten Beitritte Rumäniens und Bulgariens haben in Europa Angst vor Sozialabbau und wirtschaftlicher Schwäche ausgelöst. Zum zweiten wird an der generellen Fähigkeit Europas gezweifelt, Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen und für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Brüssel wird vielmehr als ein verselbständigter Verwaltungsapparat, der eine Vielzahl von Richtlinien erlässt, wahrgenommen.

Die Erweiterung der Europäischen Union geht vielen zu schnell. Die Erweiterungsrunde der Union um zehn neue Mitgliedstaaten vor gut einem Jahr ist längst nicht in den Köpfen, geschweige denn in den Herzen der Bürger Europas angekommen. Was wir brauchen ist eine Zeit der Konsolidierung, damit die bisherigen Erweiterungen bewältigt werden können. Die letzte Erweiterungsrunde muss erst erfolgreich abgeschlossen sein, was für mich bedeutet, dass nicht nur die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedsländern gut in die Arbeit des Europäischen Parlaments integriert sind, sondern dass die Menschen in Europa tatsächlich das Gefühl eines vereinten Europas von Finnland bis Malta und von Portugal bis Ungarn haben. Ja, dass sie einen europäischen Blickwinkel einnehmen, wie anfangs bei meinen Ausführungen zur Europäischen Identität beschrieben.

Von fundamentaler Bedeutung dafür, dass die Menschen auch tatsächlich einen europäischen Blickwinkel einnehmen können, ist eine klare Definition des Ziels, der Richtung der Europäischen Union. Es fehlt dem Projekt Europa derzeit an echter Richtungsweisung. Europa treibt wie ein überladener Frachter auf offener See, ohne einen klaren Kurs zu verfolgen. Es ist klar, dass man zu einem solchen Frachter kein Vertrauen hat. Wer würde freiwillig an Bord eines solchen Schiffes kommen, dessen Reiseziel unbestimmt ist? Ich denke, die derzeitige Europaskepsis ruht auf dem Manko einer klaren Richtungsvorgabe. Wir stehen momentan vor einem überladenen, überdehnten Frachter Europa, der wenige Vertrauen einflösst. An Deck herrscht ein lautes Durcheinander von Befehlen und Ordern, das symbolisch für die Regelungswut der Europäischen Union steht.

Um das für den Erfolg der Reise Europa fundamental wichtige Vertrauen der Bürger wiederzuerlangen, müssen wir eine Generalüberholung des Frachters Europa machen. Wir brauchen eine klare Richtungsorder. Wir müssen endlich die Frage nach dem letztlichen Ziel, der Vision Europas beantworten.

Da der geplante Beitritt der Türkei zur EU eines der Hauptmotive für die Verfassungsgegner darstellt, muss statt des Beitritts eine maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei angestrebt werden. Dieses Ziel wird die Union im Falle eines Regierungswechsels im Herbst aktiv verfolgen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist nicht akzeptabel. Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen, diese als deutliches Warnsignal verstehen und entsprechend ernst nehmen. Die Unionsbürger wollen kein maßloses, unkalkulierbares und sich überdehnendes Europa. Es kann nicht einfach so weiter gehen, möchte sich Europa nicht völlig von seinen Bürgern entfernen.

Insofern finde ich es höchst bedauerlich, dass sich am gestrigen Donnerstag eine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden hat, die es so genannten Beobachtern aus Bulgarien und Rumänien schon ab Herbst dieses Jahres ermöglicht, das Geschehen in Brüssel und Strassburg zu verfolgen. Normalerweise nehmen Beobachter aus Beitrittsstaaten ihre Arbeit ein Jahr vor dem offiziellen Beitritt des entsprechenden Landes in die EU auf, um auf die Arbeit in den Institutionen vorbereitet zu sein. Bei stringenter Handhabung der Vorgaben wäre der früheste Aufnahmetermin für Beobachter in das Europäische Parlament Anfang Januar 2006. Zumal der Fortschrittsbericht über die Beitrittsfähigkeit von Bulgarien und Rumänien auch erst im Herbst vorgestellt wird. Sollte der Beitritt der beiden ehemaligen Ostblockstaaten Bulgarien und Rumänien aufgrund der noch mangelhaften demokratischen Stabilität, von der Verbreitung von Korruption in der Gesellschaft ganz abgesehen, um ein Jahr verschoben werden, verlängert sich die insgesamt Dauer des Beobachterstatus dieser beiden Länder. Dies stellt in meinen Augen einen Widerspruch zur derzeitigen Stimmung in Europa dar.
Wir brauchen eine stringente Politik, die die selbst gegebenen Vorgaben tatsächlich beachtet. Dies ließ leider ebenso bei der Entscheidung zum Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu wünschen übrig: noch bevor die Türkei die in Kopenhagen festgesetzten allgemeinen Beitrittsbedingungen erfüllt, starten die Beitrittsverhandlungen. Eine solche Politik ist in der Tat unglaubwürdig und flösst den Bürgern kein Vertrauen ein. Europa muss in seiner Politik ganz konkret auf die Ängste der Bürger eingehen und zeigen, dass es die Warnsignale verstanden hat und diese auch umsetzt.

In diesem Sinne muss es nun auch zu einem überzeugenden Bürokratie- und Regelungsabbau unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips kommen. Ein Zurückziehen komplexer Vorschriften wie etwa REACH, die Europäische Chemikalienrichtlinie, wäre begrüßenswert.

Ein in meinen Augen gutes Signal hat das Europäische Parlament am vergangenen Mittwoch in der Abstimmung über die Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter gesetzt. Die Debatte um diese Richtlinie hat sich in den letzten Monaten mehr und mehr zugespitzt. Die Ablehnung der Richtlinie war der einzige Ausweg aus einer völlig verfahrenen Situation. Denn eine Einzelabstimmung über knapp 200 Änderungsanträge hätte zu unkalkulierbaren Ergebnissen geführt. Nun bleibt es vorerst beim Status quo, der die Entscheidung, ob Software patentierbar ist oder nicht bei den europäischen Patentämtern belässt. Nun liegt es an der Kommission, in Ruhe einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der die Interessen des Mittelstands, der Forschung und der Großindustrie gleichermaßen berücksichtigt.

Nun stellt sich aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage nach der konkreten Zukunft der Europäischen Verfassung nach den negativen Referenden. Kommissionspräsident Barrosso hat in einer ersten Reaktion auf die Voten einen Plan D, wie Democracy und Dialog ausgerufen. Auf diese Linie verständigten sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel. Der Ratifizierungsprozess soll für ein Jahr ausgesetzt werden, um einen echten Dialog mit den Bürgern zu etablieren. Auf einem Sondergipfel soll dann das weitere Vorgehen besprochen werden. Das maltesische Parlament hat hingegen gestern als 12. Mitgliedsland die Europäische Verfassung ratifiziert. Am Sonntag stimmen die Luxemburger über die Verfassung ab. Premierminister Jean-Claude Juncker, der Dienstälteste unter Europas Staats- und Regierungschefs, hat sein persönliches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Ein negatives Votum in Luxemburg wäre nicht nur für die Verfassung, sondern auch für Luxemburg selbst ein herber Rückschlag.

Dennoch glaube ich an die Verfassung. Sicher ist sie nicht perfekt, doch sie ist der beste Kompromiss, die die 25 Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Zivilgesellschaften aushandeln konnten. Sicherlich wäre es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob man den Vertrag tatsächlich Verfassung nennen sollte. Dieses Wort verstärkt anscheinend Ängste vor einem übermächtigen Europa, weshalb man den Vertrag eventuell "Grundlagenvertrag der Europäischen Union" nennen sollte. Das Wort "Grundlagenvertrag" entspräche vielleicht mehr dem Charakter des "Entwurfs für eine Europäische Verfassung".

Ich sehe einen Ausweg aus der Verfassungskrise darin, nach dem Ratifizierungsprozess und erst nach der Wiedererlangung des Vertrauens der Bürger in den EU-Staaten, die "Nein" beziehungsweise per Parlamentsbeschluss "Ja" zur EU-Verfassung gesagt haben, am gleichen Tag ein "europaweites" Referendum über den "Grundlagenvertrag" abzuhalten. Durch die einheitliche Abstimmung der EU-Bürger am gleichen Tag würde die europäische Dimension dieser Abstimmung klar werden, und es würde nicht länger die Arbeit nationaler Regierungen bewertet werden. Ich sehe in der Tat große Chancen für und durch diesen Vertrag, wenn die EU bis dahin ihren Kurs korrigiert hat. Dann könnte der Vertrag tatsächlich ein Vertrag der Bürger sein. Das kann er nur sein, wenn er von Ihnen getragen wird und wenn eine gewisse Europäische Identität existiert. Insofern sind wir wieder beim Kern der Europäischen Idee: bei der Europäischen Identität, einem europäischen Bewusstsein.
In diesem Sinne muss Europa mehr sein als reine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Idee der Einigung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg war von Anfang an mehr als reine Wirtschaftsgemeinschaft. Bereits im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1951 hieß es, die sechs Gründungsstaaten seien entschlossen, "durch die Errichtung einer wirtschaftlichen Gemeinschaft den ersten Grundstein für eine weitere vertiefte Gemeinschaft unter Völkern zu legen, die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren".
Da es in der Geschichte keine Beispiele gibt, die als konkretes Vorbild, sozusagen als "Bauplan" für ein neues Europa verwendet werden konnten, wollte man die freiwillige Einigung in Europa über eine Rechtsgemeinschaft vorantreiben. Dies jedoch immer mit der Option des '"Haltemachens", sollte das Projekt nicht fruchtend sein.

Deshalb wurden in den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften zwar das endgültige Ziel benannt: ein politisch vereintes Europa, ohne sich jedoch auf eine bestimmte Form dieses Ziels oder auf einen Zeitpunkt für dessen Erreichung festzulegen. Die Europäische Union war stets ein offenes Projekt. Dabei war sie nie reiner Zweckverband.

Die derzeitigen Probleme gleichen sich in den europäischen Gesellschaften, d.h. jede europäische Gesellschaft muss sich Problemen wie Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Arbeitsplätzen, Bevölkerungsrückgang, Überalterung der Bevölkerung stellen. Vor allem sehen wir uns grenzüberschreitenden Problemen gegenüber wie etwa dem internationalen Terrorismus, der uns diese Woche schmerzlich in Europa getroffen hat, Umweltschutz... Diese komplexen Probleme sind im Alleingang nicht zu lösen. Die beste Möglichkeit auf Lösung besteht in der Kooperation, ja in der europäischen Definition dieser Probleme. Nach einer europäischen Definition der Probleme sollten diese auch europäisch kooperativ angegangen werden. Gerade auch die dringenden nationalen Probleme bedürfen zu ihrer Lösung der grenzübergreifenden Kooperation. Das nationale Problem von Deutschen, z.B. die Angst vor Lohndumping, könnte beispielsweise durch europäische Mindestlöhne gelöst werden.

Denn dauerhafte Kooperation zwischen Staaten verhindert nicht, sondern erhöht deren Handlungsfähigkeit. Europa ist nicht das Problem, Europa ist kein Teil der Globalisierung, sondern Europa ist Teil der Lösung des Problems. Europa gibt uns die Möglichkeit, die Globalisierung menschenwürdig zu gestalten. Souveränitätsverzicht erhöht Souveränität.
Ich sehe die große Chance, Europa als Modell zur Lösung der aktuellen Probleme zu etablieren, indem wir die soziale Marktwirtschaft weltweit verbreiten. Europa stellt für mich sozusagen einen sozialen Leuchtturm in der Welt. dar, der die Werte Rechtstaatlichkeit, Frieden, Freiheit und soziale Marktwirtschaft in die Welt tragen kann.

Grundlegend für eine europäische Identität erscheinen mir neben der europäischen Perspektive ein Gefühl der Zugehörigkeit und ein gewisser Stolz auf Europa, bzw. ein gewisser Stolz, Teil dieses Europas zu sein. Gegenwärtig betonen die Bürger Europas ihre nationale, z. T. ihre regionale Identität. Viele Unionsbürger fürchten den Verlust an nationaler Identität und Kultur im Zuge der Europäischen Integration. Dennoch: Nach Angaben des C.A.P. (Centrum für Angewandte Politikwissenschaft in München) fühlen sich 59 Prozent der EU-Bürger neben ihrer nationalen Zugehörigkeit auch, zu einem kleinen Teil sogar überwiegend als Europäer. Ähnlich wie nationalstaatliche und regionale Identitäten, kann eine europäische Identität erfahren werden.

Die Worte Václav Havels, damaliger Staatspräsident der Tschechischen Republik, vom 8. März 1994 vor dem Europäischen Parlament, erscheinen mir aktueller denn je. Ich zitiere: "Wenn die Einwohner Europas begreifen lernen, dass es sich hier nicht um ein bürokratisches Monstrum handelt, das ihre Eigenständigkeit einschränken oder leugnen möchte, sondern lediglich um einen neuen Typus menschlicher Gemeinschaft, der ihre Freiheit vielmehr wesentlich erweitert, dann braucht der Europäischen Union um ihre Zukunft nicht bange zu sein..." Schon damals sagte er: "Die wichtigste Anforderung, vor welcher die Europäische Union sich heute gestellt sieht, liegt in einer neuen und unmissverständlich klaren Selbstreflexion, was man europäische Identität nennen könnte, in einer neuen und wirklich klaren Artikulation europäischer Verantwortlichkeit, in verstärktem Interesse an einer eigentlichen Sinngebung der europäischen Integration und aller ihrer weiteren Zusammenhänge in der Welt von heute, und in der Wiedergewinnung ihre Ethos oder - wenn Sie so wollen - ihres Charismas."

Wir müssen Europa wieder Charisma und Anziehungskraft geben, um Erfolg zu haben. Europa war eine schöne Prinzessin der Phönizier, so schön, dass selbst der Göttervater Zeus keine Mühe scheute, Europa für sich zu gewinnen. Auch wir sollten keine Mühe scheuen, um das schöne Europa zu werben!

Der Soziologe Ulrich Beck von der Universität München beschreibt Europas reale Macht als den Vorbildcharakter, wie es gelang, eine kriegerische Vergangenheit in eine kooperative Zukunft zu verwandeln. Es ist in der Tat das europäische Wunder, wie aus Feinden Freunden werden können. Er nennt Europa die sanfte Weltmacht. Weiter meint er, dass die Chance Europas darin liegt, die Idee des kosmopolitischen Europas zu stärken, die Ängste vor Identitätsverlust zu verringern und sich dadurch neue politische Handlungsräume in der globalisierten Welt zu eröffnen. Ich stimme diesem Gedanken voll und ganz zu und bin überzeugt, dass dies unsere Stärke ist. Der europäische Traum hat, meine Damen und Herren, den amerikanischen längst abgelöst.

Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, Europa wieder dieses gewisse Charisma zu geben und es attraktiv zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen!