Rede von Dr. Ingo Friedrich anlässlich des Jahresempfangs der Diakonie Neuendettelsau

Es ist für mich eine große Ehre, als Eröffnungsredner zum diesjährigen Jahresempfang der Diakonie Neuendettelsau eingeladen worden zu sein. Diakonisches Handeln, d.h. tatkräftige Hilfe für Mitmenschen in schwierigen Lebenslagen. Diese Hilfe ist in unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, ja, sie ist geradezu unverzichtbar. Wie in allen Bereichen des täglichen Lebens verschwinden nationalstaatliche Grenzen zusehends von der Tagesordnung. So auch in dem Bereich, in dem die Diakonie sich täglich auf das Neue verdient macht: dem sozialen Bereich, oder besser, dem Bereich der sozialen Sicherung. Europa, das ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern, Sie erlauben mir den Begriff, auch ein Sozialraum.

Zu Beginn des "Europäischen Einigungsprozesses" waren es primär ökonomische Belange, die im Vordergrund der täglichen politischen Arbeit standen. Bis 1992 sprach man gar noch von der "Wirtschaftsgemeinschaft". Die 1950 getroffene Aussage des französischen Ökonomen - mag vielleicht aus damaliger Perspektive richtig und wichtig gewesen sein. Heute wissen wir, dass die marktwirtschaftliche Effizienz nur einen, wenn auch zentralen Teil der wünschenswerten Politik in Europa darstellt. Längst geht es nicht mehr nur noch um marktwirtschaftliche Zusammenhänge, sondern vielmehr auch um eine soziale Integration. Es stellt sich nun die entscheidende Frage, wie aus dem gemeinsamen Markt in Europa auch eine soziale Union werden kann. Wirtschaftlichkeit ist die Voraussetzung der Integration, der menschliche und soziale Umgang miteinander der Garant für eine lange Lebensdauer der Integration.

Gestatten Sie mir, dass ich in der gebotenen Kürze auf die jüngsten Entwicklungen und die gegenwärtige Lage hinsichtlich der Sozialpolitik in den der Europäischen Union zugrunde liegenden Verträgen eingehe. Im Vertrag von Maastricht 1992 wurde dem Vertrag über die Europäische Union ein Protokoll zur Sozialpolitik beigefügt. Mit dem Vertrag von Amsterdam 1999 wurden die Vereinbarungen aus dem genannten Protokoll in den Vertragstext eingearbeitet. Im Bereich der Sozialpolitik gilt nun auch ein ehernes Prinzip, das mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurde und zu den Eckpfeilern der Europäischen Union gehört. Die Rede ist vom sogenannten Subsidiaritätsprinzip. Die Gemeinschaft ist danach nur für Aufgaben zuständig, die der jeweilige Nationalstaat, das Bundesland, der Kreis oder die Gemeinde nicht selbst besser erfüllen kann. Konkret heißt das, dass grundsätzliche Fragen der Sozialpolitik zunächst einmal in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.

Bei Ihrem Gipfel in Lissabon im März des Jahres 2000 setzte sich die Europäische Union nunmehr allerdings zum Ziel, . Dem letzten Halbsatz ist zu entnehmen, dass die Europäische Union neben einem gemeinsamen wirtschaftlichen Markt - dem Binnenmarkt - auch einen gemeinsamen sozialen Markt gestalten will.

Das ist - wie bereits erwähnt - in einem gewissen Maß freilich auch notwendig. Europa würde eine verfehlte und auf lange Sicht sinnwidrige Politik betreiben, würde es lediglich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen, den sozialen Lebensraum seiner Bürger dabei jedoch außen vor lassen. Man würde sich aber auch - und das gilt es mit Nachdruck zu betonen - einer großen Illusion hingeben, würde man auf eine völlige Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme in Europa hoffen. Vor dem Hintergrund der historisch gewachsenen Strukturen der einzelnen Systeme muss jedem klar sein: insbesondere die sozialen Sicherungssysteme sind ein Spiegelbild kultureller und ethnischer Vielfalt. Oftmals ist der Erfolg verschiedener Modelle an nationale und regionale Rahmenbedingungen gebunden, so dass die bestehende Vielfalt nicht etwa als Last oder gar als Hindernis, sondern vielmehr als Reichtum der Systeme verstanden werden muss.

Nichts desto trotz aber - und das steht völlig außer Zweifel - hat Europa eine große soziale Verpflichtung. Was Europa auf diesem weiten Politikfeld parallel zur markwirtschaftlichen Integration leisten muss, kann und wird, ist die Definition und das Eintreten für gemeinsame soziale Mindeststandards. Wenn Sie so wollen, kann man in diesem Kontext von einer Teilharmonisierung der sozialen Sicherungssysteme insofern sprechen, als dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern ein "soziales Minimum" garantieren muss. Neben dieser Garantie ist und bleibt es ständige Aufgabe der Gemeinschaft, die grenzüberschreitende Tätigkeit im Sozialbereich zu fördern und zu erleichtern. Dabei ist es vor allem wichtig, die Methode der Zusammenarbeit im sozialen Bereich in die Europäischen Verträge aufzunehmen. Diese thematischen Eckpunkte sind auch Gegenstand der Debatten im derzeitigen Europäischen Konvent, dem sogenannten Verfassungskonvent.

Um ein Bild zu zeichnen, so könnte man bei der Garantie eines gemeinsamen europäischen sozialen Minimums von einem sozialen Dach Europas sprechen. Dieses Dach wird getragen von - geht es nach der Idealvorstellung - vernetzten Säulen, die die einzelnen nationalstaatlichen sozialen Sicherungssysteme darstellen. Säulen und Dach sind naturgemäß voneinander abhängig. Gibt es in einem gemeinsamen Markt kein soziales Dach Europa, brechen die Säulen - abhängig vom jeweiligen Fundament, die eine schneller, die andere langsamer - ein. Gibt es keine Säulen, so kommt das Dach zu Fall. Erfahrungsgemäß werden Dächer porös und Säulen können ins Wanken geraten. Deshalb sind Organisationen wie die Diakonie unter dem sozialen Dach Europa für ein funktionierendes soziales Miteinander von zentraler Bedeutung. Sie schließen mit beindruckendem Engagement und fürsorglicher Hingabe die Wunden und Unzulänglichkeiten in bestehenden und künftigen Sozialsystemen.

Mit Recht hat der Rektor der hiesigen Diakonie in Neuendettelsau, , anlässlich der Einrichtung einer Altenpflegeausbildung in Hermanstadt/Rumänien im Oktober 2002 folgende Aussage getroffen: . Europa geht Schritte in die richtige Richtung. Als wohl eindrucksvollsten Beleg dafür ist die im letzten Europäischen Konvent unter Vorsitz von Altbundespräsident Roman Herzog entwickelte Grundrechtecharta zu nennen. Dort ist - wie auch in unserem Grundgesetz - die Würde des Menschen, Solidarität, Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Gleichheit garantiert. Es findet sich in der Grundrechtecharta auch eine Referenz an das "geistig-religiöse Erbe" Europas. Mein starker persönlicher Wunsch nach der Aufnahme einer "invocatio dei" scheiterte bei den Verhandlungen im letzten Europäischen Konvent am Widerstand Frankreichs und Belgiens. Unabhängig davon bin ich überdies der Meinung, dass es gut tut, sich an das "geistig-religiöse Erbe" zu erinnern. Es war die fruchtbare Synthese des christlichen Glaubens mit dem griechischen Person-Verständnis und römischem Rechtsdenken, die zur Formulierung der Menschenrechte, ja überhaupt zur Schaffung europäischer Rechtstaatlichkeit und moderner Sozialstaatlichkeit geführt hat. Dennoch bleibe ich bei meiner Forderung nach einem konkreten Gottesbezug. Der Mensch, der darum weiß, dass er sein Leben und seine Talente Gott verdankt, weiß auch, dass er sein Handeln gegenüber Gott verantworten muss. Von diesem grundlegenden Gedanken getragen sind auch die Hilfsprojekte der Diakonie Neuendettelsau in hilfsbedürftigen Ländern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

"Leben gestalten" - ist die Maxime, oder wie man hier zu sagen pflegt, die Kompetenzaussage der Diakonie Neuendettelsau. Sie gestaltet Leben insbesondere insofern, als dass sie das Leben von Hilfsbedürftigen um ein großes Stück lebenswerter macht. Das Werk der hiesigen Diakonie bedeutet Arbeit und Förderung für etwa 1750 Menschen mit Behinderung aller Altersstufen. Mehr als 1800 alte Menschen werden in Wohn- und Pflegeeinrichtungen und in Einrichtungen des Service-Wohnens betreut. Neuendettelsauer Schwestern und Pfleger sind bayernweit in Diakonie- und Sozialstationen im Einsatz. Drei renommierte Krankenhäuser leisten in der medizinischen Versorgung einen wesentlichen Beitrag. Die ursprüngliche Diakonissenausbildung hat sich weiterentwickelt zu einem differenzierten Schulwesen innerhalb der EKD. 30 allgemein- und berufsbildende Schulen bieten mehr als 3000 jungen Menschen Zukunftsperspektiven. Eine eigene Paramentenwerkstatt und eine Hostienbereitung beliefern Gemeinden und Einrichtungen im In- und Ausland.

Das Selbstverständnis der Neuendettelsauer Diakonie, d.h. das christliche Menschenbild als Grundlage der Arbeit, die Professionalität von Pflege, Betreuung und Erziehung sowie das wirtschaftliche Haushalten wird von hier aus nunmehr auch über die deutschen Grenzen hinaus "exportiert".

Ohne den sich anschließenden Projektvorstellungen vorgreifen zu wollen, sei an dieser Stelle das breite Engagement erwähnt: die Diakonie Neuendettelsau engagiert sich u.a. mehrfach in Polen und Rumänien, insbesondere mit der Unterstützung und der Einrichtung von Altenpflegeausbildungen. Die Entwicklung vom nationalstaatlichen Wohlfahrtsverband hin zu einem grenzüberschreitenden sozialen Netzwerk wird auch durch die gerade am heutigen Tage getroffene Erneuerung der Kooperationsvereinbarung mit einem ungarischen Diakonissenmutterhaus deutlich und kann aus europapolitischer Sicht nur begrüßt werden. Überdies erscheint es mir wichtig, deutlich zu machen, dass die Stimme der sozialen Trägerverbände auf europäischer Ebene durchaus Gehör findet. Sozialpolitik stellt auf der politischen Agenda keine Seltenheit mehr dar. So hat etwa der Rat der Europäischen Union das Jahr 2003 zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung" erklärt. Durch verschiedenste Aktivitäten haben behinderte Menschen die Möglichkeit, europaweit und öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen.

Sie erlauben mir, dass ich abschließend noch einmal das von mir gezeichnete Bildnis des sozialen Daches Europa bemühe. Die Projekte und das Handeln der Diakonie im allgemeinen und der hiesigen im besonderen haben unter diesem Dach nicht nur ihren angestammten Platz, sie sind vielmehr für die Stabilität des gesamten Sozialraums Europa von zentraler Bedeutung.

Ich wünsche Ihnen für all Ihre Projekte weiterhin den Segen Gottes und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!