• Schaffung eines europäischen Außenministers (koordiniertes, einheitliches Auftreten!),


• Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik,


• Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur (ein weiteres großes Problem einer ESVP sind die inkompatiblen Waffensysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten).

Europa soll dadurch zu einem den USA gleichwertigen Partner werden. Dies - das hat die negative Erfahrung aus dem Vorfeld des Irakkrieges gezeigt - kann nur geschehen durch eine gemeinsame Bedrohungsanalyse, gemeinsame Interessendefinition und gemeinsame strategische Zielsetzung.

Europa repräsentiert die Bürger der EU. Gerade diese erwarten zu Recht ein in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiges Europa, das sich verantwortungsvoll für Frieden, Sicherheit und Stabilität einsetzt. Laut Umfragen sind 71% der EU-Bürger für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Ich darf darauf hinweisen, dass eine EU mit zukünftig 25 Mitgliedsstaaten und 450 Millionen Einwohnern, die 25 % des Bruttosozialprodukts der Welt erwirtschaften, als globaler Akteur auch Teil der Verantwortung für globale Sicherheit übernehmen muss.

Dieses muss um so mehr gelten, da die USA, die derzeit einzig verbliebene Supermacht, eine neue Sicherheitsdoktrin, die sog. "Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten" vom 17. September 2002, entwickelt haben. Dies stellte die Antwort der USA auf die neuartigen Bedrohungen der Welt, v.a. durch den Terrorismus der Al Quaida, dar. Die USA versuchen neue Wege zu gehen und dadurch das bestehende Völkerrecht weiterzuentwickeln. Es zeigt sich, dass die USA sich den globalen Gefahren annehmen und aktiv handeln. Wir Europäer sollten dabei im Rahmen einer starken ESVP an ihrer Seite stehen als ihre Partner für Sicherheit und Frieden in der Welt und die langen guten Beziehungen zwischen den USA und Europa dadurch wieder bestärken.

Keinesfalls darf der Auf- und Ausbau einer ESVP die Schaffung eines Gegengewichts zur NATO bedeuten. Europa wird nicht in Konkurrenz zu den USA treten. Vielmehr ist die Verwirklichung der ESVP ohne die NATO undenkbar. Es wird sich zeigen, inwieweit dafür vorhandene Verwaltungsstrukturen der NATO zu nutzen sind. Während Deutschland die Einrichtung eigener Verwaltungsstrukturen fordert, streben andere europäischen Länder nicht an, die vorhandenen Strukturen zu verdoppeln. Wie auch immer, im Ergebnis soll ein zweiter Pfeiler innerhalb der NATO entstehen.

Ob am Ende der Entwicklung die Gründung eines militärischen Hauptquartiers der EU in Tervuren steht, wie von den Staats- und Regierungschefs von Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg einst gefordert worden ist, ist im Augenblick nicht absehbar. Inoffiziell war zu hören, dass von dieser Idee wieder Abstand genommen werden sollte. Ein offizielles Statement steht noch aus.

Meine Damen und Herren, die ESVP ist nicht nur ein Wortbekenntnis, das 1999 in Köln auf dem Papier entstanden ist. Vielmehr hat sich die ESVP auch schon in der Praxis beweisen. Der erste wirklich Test für die ESVP - und gleichzeitig eine Demonstration des politischen Willens der EU - fand im kongolesischen Bunia statt. Als die EU-Außenminister im Frühjahr 2003 beschlossen, eine Eingreiftruppe nach Bunia zu schicken, um den dortigen Völkermord zu beenden, setzten sie zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine eigenständige europäischen Truppe für eine Einsatz außerhalb Europas in Marsch.
Auch wenn die kongolesische Provinz durch den EU-Einsatz dem Frieden kaum ein Stück näher gebracht worden ist - Europa hat zum ersten Mal beweisen, dass die ESVP nicht nur eine leere Worthülse ist. Die "Operation Artemis" hat eines gezeigt: Europa wird zunehmend militärisch stärker und eigenständig handlungsfähig.

Zu erwähnen sind auch die Einsätze der ESVP innerhalb Europas, zuerst durch Übernahme der Polizeimission in Bosnien-Herzigowina als erste zivile Krisenoperation überhaupt, zudem die Operation "Concordia", die erste militärische friedenssichernde Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Rückgriff auf Planungs- und Kommandostruktur der NATO.

Weiterhin hat der Afghanistan-Konflikt aufgezeigt, dass Europa durchaus bereit ist, über alle Differenzen hinweg, politisch (Petersburg-Konferenz), wirtschaftlich (Wiederaufbauhilfe) und militärisch (ISAF) globale Verantwortung zu übernehmen.

Eines hat sich dabei ebenfalls gezeigt: Europa mag den USA an Waffengewalt weit unterlegen sein, verfügt aber im Gegensatz zu den USA über - lassen Sie es mich "neudeutsch" nennen - "soft powers", die es zu nutzen gilt. Europa ist nämlich nicht nur auf dem Weg eine schlagkräftige Einsatzarmee aufzustellen, sondern stellt auch in der Welt einen gern gesehenen Ansprech- und Vermittlungspartner in Konflikten aller Art dar (vgl. Palästina-Konflikt). Europa hilft mit, ein funktionierendes Polizeisystem, Verwaltungsstrukturen oder die Wirtschaft wieder aufzubauen. Europa hat die Möglichkeit, glaubwürdig auch nach außen Toleranz zwischen Konfliktparteien zu fördern. Dies sind Eigenschaften höchster Wichtigkeit in den globalen Konflikten, die zunehmend geprägt sind von Weltanschauungs- und Glaubensfragen. Die Möglichkeiten, die diese soft powers geben, muss Europa auch weiterhin ausbauen und nutzen.

Trotz dieser ersten wichtigen Erfolge werden die EU-Mitglieder um eine massive Aufstockung ihrer Verteidigungshaushalte nicht herumkommen, um in Zukunft von den USA als respektabler Partner wirklich ernst genommen zu werden (der Verteidigungshaushalt der USA wird in 2004 380 Mrd. Dollar betragen - dies ist deutlich mehr als der Verteidigungshaushalt aller Mitgliedsstaaten der EU zusammen; in Deutschland wird er 23,4 Mrd. Euro betragen - viel zu wenig um dringend notwendige Anschaffungen zu tätigen oder vorhandenes Gerät einsatzfähig zu halten).

Entscheidend wird zum Erfolg der ESVP beitragen, wie schnell das sogenannte "Helsinki Headline Goal" erreicht wird. Ziel war es, einen Konflikt von der Größe des Kosovo-Krieges in Zukunft selbständig, v.a. ohne Hilfe der USA, lösen zu können. Die Annahme, dies alles schon - wie vorgesehen - im Jahr 2003 erreichen zu können, hat sich als deutlich zu positiv herausgestellt. Hinsichtlich der Realisierung bestehen noch deutliche Lücken, v.a. fehlt es an einer funktionierenden Logistik.

Als neues Zeitziel ist nun das Jahr 2009 festgelegt worden.

Doch auch dieser neue Rahmen lässt keinen Spielraum für Zeitverlust. Die Investitionen in militärische Forschung müssen erhöht werden, wozu in Zukunft die Einrichtung einer europäischen Agentur für Rüstung und strategischer Forschung eingerichtet werden soll. Es gilt die Kluft zwischen schönen Reden und der ernüchternden Realität zu überwinden , um das Ziel 2009 halten zu können.

Die europäischen Anstrengungen müssen größer werden, wenn die EU ein glaubwürdiger Akteur auf internationaler Bühne und ein freier Partner der USA werden will.
Fehlt diese Bereitschaft, wird die EU es auch weiterhin den USA überlassen unilateral zu handeln, um sich danach mit den Fragen des Friedens und der Finanzierung des Wiederaufbaus zu beschäftigen. Europa muss selber Gestaltungswillen zeigen, selber einen wesentlichen Beitrag leisten zur Gestaltung einer globalen, friedlichen Gesellschaft. Der Wille ist deutlich zu erkennen und er wird weiter gestärkt werden durch die Ziele Strategiepapiers von Solana.

Eines steht außer Frage. In Zeiten der neuartigen nicht mehr deutlich greifbaren Bedrohungen (internationaler Terrorismus, der nicht angreifbar ist wie ein Staat) muss Europa und v.a. auch Deutschland einen Beitrag leisten, der über die früher übliche "Lehnstuhlpolitik" bzw. "Scheckbuchdiplomatie" hinausgeht. Durch die Einsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan (Strucks Zitat: "Die Sicherheit Deutschlands wird notfalls auch am Hindukusch verteidigt") und durch eine Einsatzarmee von derzeit 9.500 Soldaten sind wir auf dem richtigen Weg.

Nach diesem "kleinen Ausflug" in die deutsche Sicherheit komme ich nun aber zurück zu dem europäischen Ansatz:
Bei diesem muss leider trotz der sich abzeichnenden Fortschritte im Bereich der GASP und ESVP abschließend feststellt werden, dass aller Voraussicht nach die Zukunft der ESVP nicht problemlos sein wird. Zu den unterschiedlichen Sicherheitsinteressen der einzelnen Mitgliedsstaaten wird wohl als weiteres Problem auch in der künftigen Verfassung der EU das Einstimmigkeitsprinzip (Art. 23 I EUV) in der GASP beibehalten werden und damit ein schweres Hindernis für die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Union fortbestehen bleiben. Überwerfungen und eine Lähmung der EU, wie erst kürzlich während des Irakkrieges gesehen, werden damit auch in Zukunft nicht ausgeschlossen sein.

Es zeigt sich, dass gemeinsame europäische Interessen eine andere Ebene sind, als die Summierung nationaler Interessen. Diesbezüglich wird noch viel Arbeit und Überzeugungskraft erforderlich sei, um den nationalen Interessen übergeordnete gemeinsame europäische Interessen als akzeptabel erscheinen zu lassen. Letztlich muss es aber gelingen, einfach aus dem Grund, dass es unumgänglich ist für die Schaffung einer dauerhaft erfolgreichen ESVP. Europa darf nicht weiter an Boden verlieren gegenüber dem aufstrebenden Asien und den USA. Europa muss seine überwiegend auf ökonomische und politische Transformation ausgerichtete Außenpolitik umstellen. Es muss auf Situationen reagieren können, in denen schnelle Entscheidungen und schlagkräftiges Handeln gefragt ist.

Dies ist eine wesentliche Aufgabe der europäischen Politik - neben der Aufrechterhaltung der Dynamik des Integrationsprozesses auch fortzufahren mit der Bemühung die EU als politisch glaubwürdigen und außenpolitisch mächtigen Akteur zu etablieren. Vorhandene Allianzen müssen dabei genutzt werden, v.a. wird Europa weiterhin sehr viel Wert legen auf eine starke militärische Partnerschaft mit der Türkei.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, dass sich die EVP-ED-Fraktion ihrer Verantwortung bewusst ist. Wir werden weiter intensiv daran arbeiten ein starkes und einiges Europas zu schaffen und gestalten.

Ich darf Ihnen danken für Ihre Aufmerksamkeit zu meinen Ausführungen und bin mir sicher, dass nun nach der europäischen Betrachtung der zukünftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Dr. Schäuble weitere Einblicke in die Zukunft der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gewähren wird.