Rede von Dr. Ingo Friedrich anlässlich der Tagung zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Allianz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten
Erlauben Sie mir, damit zu beginnen, mich für die Einladung und für die Gelegenheit, am heutigen Abend bei Ihnen zu sein, herzlich zu bedanken. Ich kann mir kein sensibleres Forum vorstellen, um die transatlantischen Beziehungen zu besprechen.
Einleitung
Die transatlantischen Beziehungen sind zum alles bestimmenden Thema avanciert. Die Zukunft des Verhältnisses zwischen den USA und der Europäischen Union ist von globaler Bedeutung. Gerade diese Woche fand das 57. Interparlamentarische Treffen der EU-US-Delegation in Washington und Williamsburg statt. Fünfzehn Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament haben an dem Dialog teilgenommen. Es wurden sicherheitspolitische Themen, insbesondere Fragen bezüglich des Irak, Iran und Nordkorea angesprochen sowie der Friedensprozess im Nahen Osten, der internationale Terrorismus und die Beziehungen zwischen der NATO und der EU. Darüber hinaus wurden handelspolitische Themen behandelt, wie zum Beispiel: die WTO nach Cancún, die Reform des WTO Streitschlichtungsverfahrens, bilaterale Fragen zu Stahl und GMOs.
Die amerikanisch-europäische Partnerschaft war der Anker des internationalen Systems seit 1945, sei es die Zusammenarbeit bei der Öffnung des Welthandels, bei der Verbreitung der Demokratie, bei der Abwehr von Aggression, ob im Kosovo oder anderswo. Diese Partnerschaft steht auf der Kippe. Soll sie eine Fortsetzung finden, muss sie in ihre Elemente zerlegt und in neuer Form zusammengesetzt werden. Was wir zur Entwicklung einer neuen Partnerschaft brauchen, ist ein Amerika, das für sich den Multilateralismus wiederentdeckt und erkennt, dass ihm Europa fehlt, sowie ein Europa, das sich als verlässlicher Partner erweist.
Entwicklung der transatlantischen Beziehungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges und der Neubeginn der transatlantischen Partnerschaft
1989/1990
"Es gibt keine Hoffnung für Europa ohne Integration", so die Einschätzung der Truman- und Eisenhower-Administration (1945-1961) zur Zukunft Europas. Weißes Haus und State Department unterstützen entschieden alle Ansätze der Europäer, das traditionelle Nationalstaatensystem zu überwinden. Es ist in der Geschichte durchaus nicht üblich, dass Großmächte gezielt versuchen, große Mächte aufzubauen. Dies war jedoch hinsichtlich der amerikanischen Nachkriegspolitik in Europa der Fall: Die Vereinigten Staaten wollen aus Westeuropa einen gleichwertigen Verbund von Staaten schaffen.
Europäische Integration trägt dennoch nicht das Zeichen "Made in USA". Vielmehr trafen amerikanische Vorstellungen von einer europäischen Nachkriegsordnung auf eigenständige europäische Bestrebungen. Die Rolle der USA als "Geburtshelfer Europas" war maßgeblich: Ohne die Politik Washingtons wäre der Integrationsimpuls nicht so schnell und nicht in dieser Form zum Tragen gekommen. Die amerikanischen Außenminister Acheson und Dulles, die Präsidenten Truman und in besonderem Maße Eisenhower haben den Prozess der supranationalen Integration vorangetrieben, Verhandlungen beeinflusst, Kompromisse geschmiedet, widerstrebende Regierungen unter Druck gesetzt.
Unter Außenminister Kissinger zeigte sich eine gewisse Ambivalenz gegenüber europäischen Bestrebungen, denn es ist stets leichter, von einer gleichgewichtigen Partnerschaft zu sprechen, wenn sie in weiter Zukunft liegt. Anfang der 70er Jahre strebten die EG-Mitglieder nach Harmonisierung ihrer Außenpolitik im Rahmen der Europäischen politischen Zusammenarbeit - zur Beunruhigung Kissingers. Einerseits prägte er den bis heute vielzitierten Satz, er wisse nicht, welche Telefonnummer er anrufen solle, wenn es gälte, sich mit den Europäern über eine Krise zu verständigen. Andererseits fürchtete er "eine freischwimmende europäische Außenpolitik". Nixon warnte gar vor einem "Zusammenrotten" gegen die USA. Je geeinter, größer und mächtiger Europa wurde, desto stärker wuchs auf Seiten der USA die Ambivalenz. In der Wirtschaftspolitik trat den USA mit dem europäischen Binnenmarkt nun ein Rivale gegenüber - in den Worten von Bergsten: eine "ökonomische Supermacht". Die transatlantischen Streitigkeiten auf diesem Gebiet scheinen zahllos, vom "Hähnchenkrieg" über Bananen und Hormonfleisch bis zur Besetzung von Führungspositionen in Weltwirtschaftsorganisationen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges passten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika 1990 unter der Regierung Bush ihre politischen Beziehungen im Rahmen der Transatlantischen Erklärung an die neuen Verhältnisse an. Während der Regierungszeit Bill Clintons unterzeichneten sie 1995 die Neue Transatlantische Agenda (NTA), um ihre Partnerschaft unter Berücksichtigung der tiefgreifenden Veränderungen in Europa auf eine neue Grundlage zu stellen. Diese Veränderungen reichten vom Fall der Berliner Mauer über die Vollendung des Binnenmarktes, die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht bis hin zur Einführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und markierten die Entwicklung der Union zu einem mündigen Partner. Mit der NTA sollten die bisherigen sektoralen Beziehungen, die sich auf die zentralen Kompetenzbereiche der EG konzentrierten, durch eine ausgewogene und umfassende Partnerschaft abgelöst werden, in die alle in die Zuständigkeit der EU fallenden Themen einbezogen werden sollten.
Bewertung des 11. Septembers auf die Neue Transatlantische Agenda
Die verheerenden Anschläge des 11. September haben die außenpolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten neu definiert. Die Sicherheitspolitik ist - für alle nachvollziehbar - zu einer globalen Aufgabe geworden.
Die USA wissen, dass sie bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht ohne ihre europäischen Verbündeten erfolgreich sein können. Neben Beiträgen im Bereich der Aufklärung, der Durchsetzung von Gesetzen und militärischen Einsätzen kommt Europa eine überaus wichtige Rolle bei der Verbesserung des Schutzes von Verkehr, Information, Gesundheit und Finanzsystem vor terroristischen Angriffen zu. Ebenso wichtig ist, dass Amerikaner und Europäer nun erkannt haben, dass die gegenwärtige Nahost-Politik ernste Gefahren birgt und sich ändern muss. Die Herausforderungen einer Beendigung der arabisch-israelischen Gewalt, der Förderung umfassender politischer Reformen, der Niederringung von Terroristen und denjenigen, die ihnen Unterschlupf gewähren, sind so riesig, dass es amerikanisch-europäischer Partnerschaft bedarf, um mit ihnen fertig zu werden.
Vor diesem Hintergrund wurde auch der Bedrohung durch die im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen neue Bedeutung zugemessen und mit der Forderung nach einem Regimewechsel in Bagdad verbunden. Der weltweite Krieg gegen den Terrorismus, der an vielen Stellen durchaus erfolgreich gemeinsam geführt wird, wird teilweise überlagert durch massive Meinungsdifferenzen darüber, wie die Weltordnung künftig beschaffen sein soll. Ich möchte nur an die beschämenden Erfahrungen im Zusammenhang mit der Irak-Krise erinnern. Die Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an autokratische und aggressive Regime ist für die Europäer genauso real wie für die Amerikaner. Ein achselzuckender Verweis auf die nationale Souveränität reicht hier nicht aus, denn die vielfältigen grenzüberschreitenden Probleme des 21. Jahrhunderts (z.B. Terrorismus und Drogenhandel) sind mit den Instrumenten des 19. Jahrhunderts nicht lösbar. Insbesondere in dieser Frage ist das Handeln der Vereinten Nationen im Allgemeinen und des Westens im Besonderen in der arabischen Welt zu einem Glaubwürdigkeitstest für die internationale Gemeinschaft an sich geworden. Eine gemeinsame Initiative von Europäern und Amerikanern zur Weiterentwicklung des Völkerrechts ist meines Erachtens empfehlenswert. Die Prinzipien der Nichteinmischung und des Gewaltverbots müssen in eine globale Sicherheitsarchitektur eingebunden sein, die auch auf die Gefahren und Instabilität in der internationalen Staatenwelt reagieren können muss. Notwendig dafür ist eine transatlantische Übereinkunft über den Einsatz von Gewalt in den internationalen Beziehungen sowie ein internationales Kontrollregime gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Für die Europäische Union wird es in diesem dynamischen Umfeld zunehmend schwieriger, ihre ambitionierten außenpolitischen Aktivitäten entfalten zu können. Die immer noch hauptsächlich auf langfristige ökonomische und politische Transformation angelegte Außenpolitik der Gemeinschaft tut sich in Krisensituationen schwer, in denen klare Positionen, schnelle Entscheidungen und schlagkräftiges Handeln gefragt sind. In diesem Lichte muss die europäische Verfassung die Europäische Union auf die künftige globale Rolle angemessen und sachgerecht vorbereiten.
Angesichts globaler Herausforderungen gibt es zur
transatlantischen Allianz keine Alternative
Nach dem Zerwürfnis in der Irakfrage können die europäisch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein Gipfeltreffen allein zwischen Präsident Bush und Kommissionspräsident Prodi aktiviert werden. Die EU muss ihre Handlungskapazitäten verbessern. Dazu gehört neben der Verabschiedung einer europäischen Verfassung und der Bereitstellung gemeinsamer sicherheits- und verteidigungspolitischer Instrumente vor allem die Entwicklung einer strategisch angelegten europäischen Politik gegenüber Staaten, die Terrorismus direkt oder indirekt fördern und die versuchen, sich Massenvernichtungswaffen zuzulegen.
Meines Erachtens sind Veränderungen auf beiden Seiten des Atlantiks nötig, um effektiv handeln zu können. Gemeinsame transatlantische Reaktionen auf internationale Krisen erfordern eine außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas sowie den Willen der USA zu einer Diplomatie, die zwischen Unilateralismus und Multilateralismus den universellen Ansprüchen einer internationalen Ordnung gerecht wird. Wir müssen verantwortlich miteinander umgehen, ob es um Konflikte wie den Internationalen Strafgerichtshof geht oder um Stahl. Globale Probleme, wie Klimawandel und der internationale Terrorismus, brauchen globale Lösungen.
Dass die Vereinigten Staaten und die Staaten Europas füreinander wichtige - wenn nicht die wichtigsten - Partner in der internationalen Politik sind, steht dabei nicht in Frage. Die Integration der beiden transatlantischen Wirtschaftsräume hat ein bislang einzigartiges Ausmaß erreicht. Sie stellen nahezu die Hälfte der weltweitproduzierten Waren und Dienstleistungen her, und ihr bilateraler Handel macht mehr als die Hälfte des internationalen Handels aus. Die gegenseitigen Gesamtinvestitionen zwischen der EU und den USA belaufen sich auf über 1,2 Billionen Euro. Der jährliche Wert ihrer bilateralen Handels überschreitet 250 Milliarden US Dollar. Die EU und die USA sind die wichtigsten Partner des Welthandelssystems. Die transatlantische Region kennzeichnet ein hohes Maß an wirtschaftlicher Verflechtung einerseits und Rivalität auf den Weltmärkten der Zukunft andererseits.
In den grundlegenden Zielen ihrer Sicherheits-, Wirtschafts-, Handels- und Geldpolitik, in ihrer normativen Basis wie in ihren Präferenzen in Bezug auf die Gestaltung der internationalen Ordnung besteht hinreichende Übereinstimmung.
In Frage steht vielmehr, ob Amerikaner und Europäer unter dem Druck der unmittelbaren Gefahr des internationalen Terrorismus die konzeptionelle Kraft aufbringen, eine handlungsfähige Partnerschaft aus dieser Grund-übereinstimmung heraus zu entwickeln.
Europa und Amerika müssen ihre Beziehungen also eindeutig stärken, und die beiderseitigen Interessen lassen sich am besten durch eine enge Zusammenarbeit auf der Grundlage der gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft verteidigen. Dabei liegt die Gefahr nicht darin, dass die USA eine isolationistische Politik verfolgen könnten, sondern dass sie unilateral handeln. Eine in sich geschlossenere Union, die mit einer Stimme spricht bzw. am gleichen Strang zieht, wäre besser in der Lage, solchen Tendenzen zu begegnen.
- Neue sicherheitspolitische Herausforderungen: Die Sicherheitspolitik rangiert in den Beziehungen zwischen der EU und den USA immer an erster Stelle. Sie ist definitionsgemäß ein strategisches Thema und wird als solches weiterhin Bestandteil des transatlantischen Dialogs sein. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Neubestimmung des Verhältnisses einer sicherheitspolitisch aufgewerteten EU zur NATO. Dies gilt auch für die Konfliktprävention und -bewältigung in politisch instabilen Gebieten, regionale Krisen mit weiter reichenden sicherheitspolitischen Auswirkungen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
- Globalisierung und multilaterales Handelssystem: Die wichtigste kurzfristige Priorität ist weiterhin die Einleitung einer neuen WTO-Verhandlungsrunde. Sowohl die EU als auch die USA streben eine Stärkung der WTO als Fundament des multilateralen Handelssystems an und möchten einen übermäßigen Rückgriff auf bilaterale oder regionale Handelsübereinkünfte verhindern. Es geht um die Glaubwürdigkeit der WTO und um ihre Fähigkeit, den neuen Herausforderungen des multilateralen Handelssystems gerecht zu werden: Wie kann den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung getragen werden? Wie kann die Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheiten eingesetzt werden? Wie kann auf sozialem und ökologischem Gebiet und im Bereich des Verbraucherschutzes auf die Belange der Zivilgesellschaft eingegangen werden?
- Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität: Die Kriminalität wird zunehmend zu einem globalen Phänomen (11. September). Aufgrund der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien können die kriminellen Banden problemloser über die Grenzen hinweg agieren. Diese Entwicklungen haben beispielsweise die Ausweitung von Geldwäsche, Kinderpornographie im Internet und Cyberkriminalität im Allgemeinen, Terrorismus sowie Waffen-, Drogen- und Menschenhandel begünstigt. Abhilfe kann nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund könnte mit den USA beispielsweise über folgende Themen erörtert werden: Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen von Europol (einschließlich eines Austausches von Informationen im Bereich der Strafverfolgung) unter Achtung aller individuellen Rechte und uneingeschränkter Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre, engere Kontakte zwischen Staats- und Rechtsanwälten in der EU und den USA, Ausbau der rechtlichen und justiziellen Zusammenarbeit in Bereichen wie Auslieferung, gegenseitige Rechtshilfe und Ausweisungsverfahren. Auch bei der Bekämpfung des Menschenhandels stellt sich eine Reihe von Fragen, bei denen ein Erfahrungsaustausch für die EU und die USA, insbesondere im Rahmen des vor kurzem unterzeichneten UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, nützlich wäre.
- Verbraucherschutz, insbesondere Lebensmittelsicherheit: Sowohl die EU als auch die USA streben ein hohes Verbraucherschutzniveau an. Fragen, die die Lebensqualität einschließlich der Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln berühren, gewinnen für die Bürger zunehmend an Bedeutung. In einem global ausgelegten Handelssystem ist es entscheidend, der internationalen Dimension des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen, insbesondere auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und des elektronischen Handels, wo der Verbraucher ungeachtet des Warenursprungs und der Erbringungsweise der Leistungen eine hohes Maß an Schutz genießen muss. Als andere prioritäre Aspekte kämen die weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Veterinärabkommens zwischen der EU und den USA und im Bereich der Biotechnologie sowie die Förderung des Dialogs über die angemessene Umsetzung des Vorsorgeprinzips, über Kennzeichnungsfragen und über wissenschaftliche und technologische Aspekte in Betracht.
- Auch die Einbindung der Zivilgesellschaft ist wichtig. Neben den diplomatischen Kontakten muss auch der transatlantische Dialog zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft gefördert werden, wenn die europäischen Standpunkte besser verstanden werden sollen. In Fällen, in denen die Ansichten der EU und der USA auseinander klaffen, erweisen sich die zahlreichen Kontakte zwischen den fest etablierten Lobbies und Interessensgruppen als äußerst nützlich. Angesichts ihrer Beiträge zum politischen Prozess könnten die Kontakte von Mensch zu Mensch im Rahmen der NTA (in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Verbraucher und Arbeit) nach einer Evaluierung ihrer Funktionsweise weiter gefördert werden, um beide Seiten des Atlantik stärker für tiefverankerte "kulturelle" Unterschiede und Divergenzen in Regelungsfragen zu sensibilisieren. Die Förderung der Kontakte von Mensch zu Mensch einschließlich der Zusammenarbeit im Bildungsbereich trägt zu einer größeren Bürgernähe der transatlantischen Beziehungen bei.
Schlussbemerkung: Die Europäische Union darf sich nicht als
Gegengewicht zu den USA definieren wollen.
Es ist höchste Zeit, das weitere Auseinanderdriften Europas und der USA zu verhindern. Es gibt keine Zauberformel für die Stärkung des transatlantischen Verhältnisses. Das Krisenmanagement im Fall von Meinungsdifferenzen muss verbessert werden. Der existierende "Aquis atlantique" muss dafür auf eine breitere Basis gestellt werden. Es geht um die gemeinsame Wahrnehmung globaler Aufgaben, um gegen alle Feinde von Freiheit und Frieden vorzugehen, wozu nicht nur terroristische Täter und die Netzwerke, die sie ermöglichen, gehören, sondern auch Elend und Verzweifelung, Unfreiheit und Intoleranz, die Fanatismus hervorbringen und die Bedingungen schaffen, durch die junge Menschen zu Gewalttaten verführt werden.
Die weltpolitischen Entwicklungen erfordern mehr denn je eine enge transatlantische Verbundenheit. Die Perspektive muss eindeutig bleiben d.h. auch eine gestärkte Europäische Union muss ein guter, verlässlicher und berechenbarer Partner der USA in einer immer stärker global werdenden Rolle bleiben. Ein Atlantischer Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA könnte die vielschichtigen Aspekte aufgreifen und ihnen einen Rahmen geben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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