Rede von Dr. Ingo Friedrich anlässlich der Tagung "Christ+Jurist"

"Lobbyismus und Gesetzgebungsverfahren in der EU"

I. Zur Person

Kurze Erzählung aus dem Leben von Dr. Ingo Friedrich als "Christ+Politiker" (Werdegang, Erfahrungen etc.).


II. Eigene Motivation und Sichtweisen

Das von Ihnen gewählte Bibelwort "Euch ist das Recht anvertraut" als Arbeitstitel dieser Tagung beschreibt eine große Verantwortung vor Gott. Die Frage, für wen diese Verantwortung gilt, werfen Sie in Ihrem Tagungskonzept zu Recht auf.

Aus meiner Sicht gilt diese Verantwortung für alle Menschen, die sich dem geltenden Recht als Ordnungsrahmen einer Gesellschaft "unterstellen". Ganz besonders aber gilt Sie für all diejenigen, die im Spannungsfeld zwischen Interessenvertretung und Gesetzgebung die Möglichkeiten nutzen und haben, Recht zu gestalten. In diesem Bewußtsein versuche ich als Parlamentarier meiner Verantwortung gerecht zu werden. Mit anderen Worten: Es tut mir gut zu wissen, dass ich mein Handeln zusätzlich zu den Menschen noch vor einer höheren Instanz verantworten muss.

Wichtig ist es dabei, dass man sich seiner Wurzeln bewusst ist und die Würde des Menschen zur Grundlage des Handelns wird. Meinen Auftrag vor Gott und den Menschen als Teil eines Parlaments mit Gesetzgebungsbefugnis sehe ich deshalb darin, einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den Interessen der jeweils betroffenen Einzelnen und den Interessen der Gemeinschaft zu erzielen. Dazu gehört zu allererst, dass man den betroffenen Menschen, aber auch den sich einbringenden Interessenverbänden zuhört. Aus diesem Grund ist Lobbyismus per se auch nichts grundsätzlich Negatives. Es ist nur wichtig, dass die Interessenvertretung im Rahmen der Rechtsgestaltung gewisse Spielregeln einhält.


III. Die Interessenverfolgung



Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen kurz die Genese der EU-Grundrechtecharta skizziere, im Rahmen derer die Einbringung christlicher Werte in das Gesetzgebungsverfahren eine besondere Rolle gespielt hat. Zudem war ich an der Entstehung der Grundrechtecharta unmittelbar beteiligt, so dass ich, wie von Ihnen gewünscht, ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern kann.

Der Entstehungs- und Diskussionsprozess der EU-Grundrechtecharta war von Beginn an auf Transparenz und Offenheit angelegt. Die verschiedenen Fassungen der Charta sowie die Beiträge der Mitglieder und Interessensvertretungen wurden im Internet dokumentiert. Der Konvent tagte von Beginn an öffentlich; über Internet waren alle Dokumente von Beginn an weltweit verfügbar. Der Konvent hörte in öffentlicher Anhörung Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Akteure an und erarbeitete aus seinen eigenen Reihen mehr als 1.500 Formulierungsvorschläge für den Chartatext. Auch nationale Parlamente veranstalteten Anhörungen, parlamentarische Debatten und Beschlussfassungen über den Chartatext.

In der ersten Fassung der Präambel fehlte in der Tat jeglicher religiöse Bezug, wohingegen das Grundrecht Religionsfreiheit von Beginn an vorgesehen war. Sämtliche Kirchenvertreter, die den Entstehungsprozess der Charta intensiv mitverfolgt haben, haben sich engagiert eingebracht, um in der Präambel einen Gottesbezug zu verankern. Als Wortführer der christdemokratischen Delegation innerhalb des Konventes und Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CSU (EAK) bin ich froh, dass es der christdemokratischen Delegation gelungen ist, zwar nicht das Wort "Gott", aber das geistig-religiöse Erbe Europas in der Präambel des Entwurfes der Charta schließlich mit folgender Formulierung zu verankern:

"Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewußtsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. (...)"

Die offiziell beschlossene deutsche Formulierung "geistig-religiös" wurde aus dem Deutschen ins Französische und Englische mit "spirituel" und "spiritual" übersetzt, weil "spirituel-religieux" oder "spiritual-religious" Tautologien ergeben hätten. Die Durchsetzung dieser Formulierung bedurfte eines monatelangen Kampfes und großen Auseinandersetzungen, weil starke Gegenkräfte überwunden werden mussten. Dies ist als großer Erfolg für die nur 16 Christdemokraten im 62-köpfigen Konvent und für die entsprechend tätigen Interessenvertreter zu werten. An diesem Beispiel zeigt sich, dass es sich lohnt, für seine Überzeugung zu streiten.

In diesem Fall war ich als Abgeordneter und Mitglied des EU-Grundrechtekonvents sozusagen selbst ein Lobbyist. Und das aus Überzeugung, weil ich glaube, dass Europa gut daran tut, sich seiner christlich-abendländischen Wurzeln zu erinnern. Meine Erfahrung in dieser "aktiven Lobbyarbeit" lehrt, dass die informellen Gespräche, Kontakte und Netzwerke neben den offiziellen und formellen Kontakten und Beschlüssen einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg geleistet haben. Dabei ist es wichtig, dass man die Spielregeln des menschlichen Umgangs miteinander nicht verletzt, d.h. dass man würdig und fair miteinander umgeht.

Erlauben Sie mir, dass ich bei dieser Gelegenheit Paracelsus, den Pionier der modernen Heilkunde zitiere: "Die Dosis macht das Gift." Und so ist es auch hier. Übertragen auf das Verhältnis von informellen Absprachen zu formellen Kontakten und Beschlüssen kommt es auch hier auf eine gesunde Mischung an, natürlich abhängig vom jeweiligen Einzelfall.



In der jüngsten Vergangenheit gab es die größten Lobbyaktivitäten bei der Frage der so genannten "Softwarepatente" beziehungsweise der "Patentierung computerimplementierter Erfindungen". Alleine in meinem Büro gingen binnen weniger Wochen über 2.200 E-Mails von Gegnern der so genannten Softwarepatente ein.

Ohne näher auf den Inhalt der Diskussion eingehen zu wollen, hatten vor allem kleine Softwareentwickler Angst, dass große Konzerne wie Microsoft u.a. durch die Möglichkeit der Patentierung computerimplementierter Erfindungen ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen könnten. Kleinere Softwareunternehmer, deren Interessenvertreter und Verbände belagerten regelrecht die Abgeordnetenbüros mit Gesprächsangeboten. Abgeordnete stellten auch unter diesem Einfluss 200 Änderungsanträge für die 12 Artikel umfassende Richtlinie.

In der Plenarwoche, in der über diese Richtlinie abgestimmt wurde, gab es organisierte Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude und zu guter letzt auch innerhalb des Gebäudes. Viele Kollegen fühlten sich von dieser Vorgehensweise belästigt und in Ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. Letztlich führte dieser Druck – auch unter Beteiligung der Presse – dazu, dass innerhalb der Plenarwoche die Stimmung unter den 732 Abgeordneten kippte und die Richtlinie abgelehnt wurde.

Aufgrund Ihres außerordentlichen Engagements hatte ich persönlich eine gewisse Sympathie für die zumeist jungen Software-Kleinunternehmer. Jedoch haben die Aktivitäten der Interessenvertreter an manchen Stellen ein gewisses Maß an Seriosität verlassen. Wenn durch Lobbyisten der Druck auf Abgeordnete auch über die Presse in einer Weise erhöht wird, dass sie lieber eine in drei Jahren erarbeitete Richtlinie ablehnen, als in der Sache zu entscheiden, ist das zumindest ein bedenklicher Vorgang. Eine Entscheidung allein nach dem Gewissen war bei einigen Kollegen in dieser Frage deshalb wohl nicht mehr möglich.


IV. Fazit

"Die Dosis macht das Gift!" Das gilt sowohl für das Verhältnis der informellen zu den formellen Kontakten wie auch für Frage nach der Intensität der Lobbyarbeit.

Grundsätzlich gilt: