Rede von Dr. Ingo Friedrich anlässlich der Jahresabschlussveranstaltung der Bundesvereinigung Logistik

"Das neue Europa - wohin geht die Reise?"

Ich freue mich sehr, heute Abend hier bei Ihnen sein zu können. Besonders freut es mich, dass ich heute Abend sozusagen "Freie Hand" in der Gestaltung meiner Rede habe: es wurde mir versichert, sie wollten nach all den fachspezifischen Kongressen und Tagungen zu Ihrem Thema, der Logistik, zum Jahresende nun einmal eine Rede zu einem völlig anderen Thema hören. Ich versichere Ihnen jedoch, dass auch Europa in gewisser Hinsicht mit Logistik, dem Koordinieren und Durchdenken von Handlungs- und Ablaufketten, zu tun hat. Ich gehe sogar soweit, zu sagen, dass das Projekt der Europäischen Einigung eine logistische Meisterleistung darstellt!

Meine Damen und Herren, konkret möchte ich heute Abend referieren über die Frage: Wohin geht es mit Europa? In welche Richtung geht das neue, erweiterte Europa? Zentral für die Zukunft Europas sind Fragen zur Zukunft des Europäischen Verfassungsprozesses, zur Erweiterungspolitik der Union, zu Folgen der Globalisierung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die heutige Zeit ist geprägt durch die Globalisierung. Die sozialen Veränderungen, die Produktivitätssteigerung, Rationalisierung und Globalisierung mit sich bringen, sind nicht zu unterschätzen. In Zeiten der Globalisierung, in der sich jede nationale Wirtschaft einem erheblichen Wettbewerb stellen muss, wächst die Angst der Bürger vor sozialer Kälte und Sozialabbau. Sicher haben sich die meisten europäischen Volkswirtschaften nicht genügend vorbereitet auf die heraufziehenden schweren Stürme der Globalisierung. Zudem leiden die europäischen Sozialsysteme enorm unter dem demographischen Wandel.

In den Köpfen der Bürger wird oft Brüssel, der in seiner Regelungswut erstickende Moloch, als Sündenbock gesehen. Das Problem ist, dass die nationale Politik noch immer nicht ihre Verantwortung für Europa begreift, bzw. diese den Bürgern auch klar darstellt. Europa sind nicht die Beamten der Kommission und des Europäischen Parlaments, Europa sind vor allem die Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Rat und auf den Gipfeltreffen die Richtung und maßgebliche Entscheidungen für das Agieren der Union vorgeben. Ziel ist dabei ein subsidiäres Europa, in dem die Nationalstaaten ihre Souveränität überall dort gemeinsam ausüben, wo der Nationalstaat allein nicht mehr leistungsfähig ist. Die neue Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zum Europäischen Integrationsprozess und nimmt sich vor, in der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Impulse für die Europapolitik zu geben. Die Subsidiarität soll gestärkt werden und ganz im Sinne der "Better-Regulation-Politik" der Europäischen Kommission Abbau von Bürokratie und Überregulierung verfolgt werden. Bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel wurde die Bundeskanzlerin mit großem Applaus empfangen. Europa erhofft sich von der neuen Bundesregierung in der Tat wichtige Impulse und Reformanstöße in Europa. Deutschland könnte eine Mittlerrolle im Konflikt über die Finanzen der Europäischen Union einnehmen. Auch im Bereich der Erweiterungspolitik kann die neue Bundesregierung klare Akzente setzen. In diesem Sinne vertritt die neue Kanzlerin die Option der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei anstelle einer Vollmitgliedschaft.

Die neue Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zur Europäischen Verfassung. Diese ist wichtig für Europa, da sie die Union auf eine klare rechtliche Basis stellt, Zuständigkeiten klar definiert und die Union bürgernäher und demokratischer gestaltet. Derzeit wird im Europäischen Parlament ein Bericht zur Zukunft der Europäischen Verfassung beraten. Das Europäische Parlament nimmt damit eine zentrale Rolle in dem von der Europäischen Kommission ausgerufenen "Plan D" ein, der eine europaweite Debatte über die Zukunft der EU einleiten soll. Dabei sollte vor allem die Notwendigkeit des Europäischen Einigungsprozesses herausgearbeitet werden.

Meine Damen und Herren, immer wieder werde ich gefragt, warum wir Europa denn überhaupt brauchen. Aus Brüssel scheinen nur überflüssige Regelungen und Verordnungen zu kommen, die mehr Bürokratie und damit zu Nachteilen für die heimische Industrie führen.
Es ist richtig, dass in den letzten Jahren vielfach in zu vielen Bereichen zu detailliert von Brüssel aus geregelt wurde, bzw. durch die rot-grüne Bundesregierung bei der Umsetzung in nationales Recht oft verstärkt und ausgeweitet wurde. Dies ist nun ja zum Glück vorbei! Die neue Bundesregierung wird Vorgaben aus Brüssel sicher mehr im Lichte von weniger Bürokratie und Wachstumshemmungen gestalten. Auch nach Plänen des EU-Kommissionspräsidenten sollen 60 bis 70 Gesetzesvorschläge aus dem Bereich der Lebensmittelkennzeichnung, der Arbeitsschutz- und Sozialvorschriften sowie der Regulierung des Werbemarkts zurückgezogen werden.

Ich bin froh, dass vor kurzem bei der Ersten Lesung zur Europäischen Chemikalienverordnung REACH ein deutliches Signal an die Industrie gesetzt werden konnte. Derzeit gelten für den Chemikalien-Sektor etwa 40 EU-Richtlinien, die unzusammenhängend und unvollständig sind. Mit REACH soll ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, der die bestehenden Texte ersetzt. Man erwartet sich von REACH einerseits mehr Sicherheit für die Menschen und die Umwelt beim Umgang mit Chemikalien. Doch andererseits darf mit dem Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie Europas nicht verschlechtert werden. Hier liegt der Kern des Problems. Die "Umweltlobby" fordert, alle Chemikalien auf ihre Sicherheit zu überprüfen, zu registrieren und eine Zulassung zu beantragen. Die Industrie hält diesen Prozess für zu aufwendig. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) können dadurch dramatische Existenzprobleme entstehen.
In der Ersten Lesung des Europäischen Parlaments musste über mehr als tausend Änderungsanträge abgestimmt werden. Das endgültige Ergebnis ist noch völlig offen, da nun der EU-Ministerrat darüber beraten muss und danach in Zweiter Lesung wiederum das Europäische Parlament.

Meine Damen und Herren, vielleicht fragen Sie sich, warum wir eine solche Verordnung überhaupt brauchen. Die Idee ist, die hohen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz zu halten. Was uns vielleicht auf den ersten Blick im globalen Wettbewerb zu schwächen scheint, macht unsere Stärke aus, stärkt uns vielmehr im globalen Wettbewerb. Denn hohe Sozial- und Umweltstandards machen unsere Stärke aus und "zähmen" die Globalisierung.

Gerade in der derzeitigen Krisensituation der Europäischen Union, die nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sowie dem ungelösten Finanzstreit derzeit geschwächt ist, in einer Phase, in der es der Europäischen Union an Richtung und Vision zu fehlen scheint, brauchen wir Werte und Wurzeln, die uns in unserem Handeln leiten. Dies gilt insbesondere auch für die Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Wenn wir die christlichen Werte ernst nehmen, dürfen wir nicht Beitrittsverhandlungen mit einem Land aufnehmen, in denen religiöse Intoleranz und Folter herrschen, in dem Minderheiten ethnischer und religiöser Art verfolgt und misshandelt werden und die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen getreten wird. Denn unsere Vision von Europa ist eine christliche, die Menschenrechte achtet und Werte wie soziale Sicherheit, Frieden und Freiheit als Handlungsleitmotiv anerkennt.

Meiner Meinung nach sind wir zum Schutze dieser unserer europäischen Werte verpflichtet. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch eine Verpflichtung, diese unsere Werte zu verbreiten. Es besteht sogar ein globaler Anspruch der europäischen Werte, über Europa hinaus. Die Achtung der Menschenrechte, hohe Umwelt- und Sozialstandards haben schon heute große Anziehungskraft. Neben der hohen Zahl von Ländern, die konkrete Beitrittsgesuche zur EU erklären, sprechen Umfragen eine klare Sprache: Längst ist Europa der Teil der Welt, in dem die meisten Menschen weltweit gerne leben wollten. Der europäische Traum hat den amerikanischen längst abgelöst. Diese Anziehungskraft sollten wir nutzen, um die Transformationskräfte z. B. in den Billiglohnländern China und Indien, zu aktivieren. Wenn wir unsere Standards weltweit sozusagen "exportieren" können, verringern wir Hunger, Elend, Krieg und soziale Ungerechtigkeit in der Welt. Dadurch können wir die politische Lage weltweit stabilisieren, Wettbewerbsdruck verringern und unseren Lebensstandard halten.

Für die Zukunft Europas heißt das aber auch konkret: Nach der größten Erweiterungsrunde der EU um zehn neue Mitgliedsstaaten im Mai 2004 befinden wir uns nun im Prozess des Zusammenwachsens. Und dieser braucht Zeit! Wir müssen uns nun erst der Vertiefung der Europäischen Union widmen, bevor es zu weiteren Erweiterungen kommt. In den nächsten Jahren stehen für die EU strategische Grundsatzentscheidungen an, die für die Zukunft der Staatengemeinschaft von größter Bedeutung sind. Vertiefung und auf der Basis von Subsidiarität gemeinsames Agieren der Mitgliedstaaten auf verschiedensten Politikfeldern oder Verlaufen, ja Ausufern und Verwässerung der Gemeinschaft, das sind die beiden Optionen. Eine echte Option ist indes nur die Vertiefung.

Meine Damen und Herren, wir brauchen das Zusammenwachsen und das enge Zusammenarbeiten in vielen Bereichen. Denken wir z. B. auch an das Problem des Terrorismus: die Attentate von Madrid und London haben gezeigt, dass wir auch in Europa nicht vor dieser Bedrohung gefeit sind. Vergangenen Freitag haben sich deshalb die Innen- und Justizminister auf eine gemeinsame Regelung geeinigt, der nun das Parlament zustimmen muss. Um den Terrorismus und die organisierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen künftig in allen Mitgliedstaaten der EU für mindestens sechs Monate die Daten von Telefon- und Internetverbindungen gespeichert werden. Dabei handelt es sich um einen Minimalkompromiss, auf dessen Grundlage im Sinne der Bürgerrechte und des Datenschutzes effektiv gegen Terrorbedrohung und organisierte Kriminalität vorgegangen werden kann. Die Einigung lässt den Mitgliedstaaten große Flexibilität für eigene Regelungen. Telekommunikationsunternehmen sollen demnach verpflichtet werden, die Verbindungsdaten von Gesprächen im Festnetz, über Mobiltelefon oder das Internet sowie Emails und Internetkontaktdaten für einen Zeitraum zwischen 6 und 24 Monaten für Ermittlungszwecke zu speichern.

Denn nur im Verbund haben wir überhaupt Chancen, uns den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen und Globalisierung mitzugestalten. Die europäische Integration kann den Wandel nicht aufhalten, aber sie gibt uns die Chance, ihn auszuhalten und möglichst menschenwürdig zu gestalten. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt des europäischen Gesellschaftsprojekts. Diese Werte zu verraten, würde bedeuten, die europäische Idee, das europäische Erbe zu verraten. Dies dürfen und können wir nicht zulassen. Meine Vision von Europa lautet: Europa muss ein sozialer Leuchtturm in der Welt sein, der Werte wie Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in die Welt trägt.

Beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hampton Court ging es um die Frage nach der Zukunft Europas in der globalisierten Welt. Als Diskussionsgrundlage diente ein Strategiepapier von Kommissionspräsident Barroso, das einen europäischen "Globalisierungs-Anpassungs-Fonds" vorsieht. Angesichts des noch ungelösten Streits über die Finanzplanung der EU von 2007 bis 2013 ist jedoch noch völlig unklar, woher das Geld für einen solchen Fonds kommen soll. Zudem brauchen wir aber keine neuen Fonds, sondern neue Ideen, etwa zur Beseitigung struktureller Defizite.

Um unseren Lebensstandard in Europa zu halten - hohe Einkommen, hohe soziale Sicherheit, hohe Lebensqualität, hoher Bildungsstandard und kulturelle Vielfalt - muss die europäische Ökonomie stabil sein, müssen wir wettbewerbsfähig im Kampf mit Billiglohnländern sein und vor allem müssen wir unsere Stärken ausspielen. Die europäischen Stärken heißen Innovationsfähigkeit, Drang zu Spitzenleistung und höchster Qualität. Dazu müssen wir Ressourcen vor allem in Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung umleiten. Auch in dieser Beziehung hat sich die neue Bundesregierung klar positioniert: gemeinsam mit der Wirtschaft werden zukünftig drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Durch die Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland verfolgt Deutschland auch die Erreichung des Lissabon-Ziels: Europa soll zum wettbewerbsstärksten wissensbasierten Raum der Welt werden.

Das Herbstgutachten der Europäischen Kommission, das vor kurzem in Brüssel vorgestellt wurde, sieht für 2005 eine Zunahme der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union um 1,5 Prozent. Seit Mitte 2005 wird eine deutlich positivere wirtschaftliche Stimmung in Europa festgestellt. Das Haushaltsdefizit Deutschlands wird laut der Herbstprognose der EU-Kommission im nächsten Jahr jedoch bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Währungskommissar Joaquín Almunia rechnet in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung Deutschlands von 3,9 Prozent. Deutschland verstößt somit 2005 zum vierten Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt. Die neue Bundesregierung strebt an, 2007 das Verschuldungskriterium des Paktes wieder einzuhalten. Die Euro-Zone und die EU sind generell in einer guten Ausgangslage, um von günstigen Aussichten der Weltwirtschaft zu profitieren.

Meine Damen und Herren, ein Thema, das ich bis jetzt noch gar nicht explizit angesprochen habe ist die Osterweiterung. Aus wirtschaftlicher Sicht ist Europa für Deutschland unentbehrlich. Für Deutschland als Exportnation stellen nicht nur der Euro, sondern vor allem auch der Binnenmarkt inklusive EU-Osterweiterung einen kaum zu überschätzenden Pluspunkt dar. In der Debatte um Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus den neuen Beitrittsländern sowie die Nettozahlerrolle Deutschlands im Rahmen des EU-Haushalts werden nicht selten entscheidende Details unterschlagen. Die Einführung des Euro war ein historisch bedeutender Schritt, mit dem die Mitgliedstaaten ein weiteres Stück zusammen gerückt sind. Währungsturbulenzen wie noch zu Beginn der 90er Jahre gibt es nunmehr in Europa nicht mehr. Vor allem auch die Unternehmen innerhalb des Euroraumes profitieren von der Einheitswährung, da sie sich nicht länger gegen Wechselkursrisiken absichern müssen. Für die exportorientierte deutsche Industrie, wie etwa der Automobilindustrie, bedeutet das große Einsparungen. Der Bundesverband der deutschen Industrie schätzt, dass deutsche Unternehmen durch den Euro jedes Jahr etwa 10 Milliarden Euro einsparen.

Für deutsche Unternehmen ist Europa der zentrale Handelsplatz und mit der Ost-Erweiterung erschließen sich ihnen schnell wachsende Zukunftsmärkte direkt vor der Haustür. Über die Hälfte der deutschen Ausfuhren gehen in die Partnerländer der EU. Mehr als drei Viertel davon gehen in die Eurozone. 10 der 15 wichtigsten Handelspartner Deutschlands sind EU-Länder. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2004 Waren im Wert von 733,5 Mrd. EUR ausgeführt, wovon 407,2 Mrd. alleine in EU-Länder gingen. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Zahl der deutschen Exporte in EU-Länder um 10,1 Prozent. Der durch die EU-Mitgliedschaft zusätzlich erwirtschaftete Handelsüberschuss hat die Kosten für die EU-Mitgliedschaft Deutschlands längst kompensiert.

Deutschlands Volkswirtschaft profitiert am meisten vom Aufschwung in den neuen Mitgliedstaaten. Das Bundesministerium der Finanzen schätzt den damit einhergehenden Wachstumsschub auf bis zu einen halben Prozentpunkt des deutschen BIP, was 2004 etwa 109 Milliarden entsprach. Deutschland als Exportnation profitiert am meisten von der Ost-Erweiterung: 40 Prozent aller Exporte aus den "alten" Mitgliedstaaten im Jahr 2004 kamen aus Deutschland. Der Anstieg der deutschen Ausfuhren in die neuen Mitgliedstaaten um 8,5 Prozent trägt dazu bei, in Deutschland wichtige Arbeitsplätze zu sichern.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Osterweiterung ist zum Vorteil der deutschen Industrie. Es erschloss sich ein neuer Absatzmarkt für die exportorientierte deutsche Industrie, der Arbeitsplätze in Deutschland sichert. An dieser Stelle möchte ich kurz auf die Angst vor billigen Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern eingehen: in der Frage um die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den neuen "Billiglohnländern" wird häufig übersehen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die meisten neuen EU-Länder noch auf Jahre hin eingeschränkt bleibt. Abkommen über Obergrenzen für die Zahl zuwandernder Arbeitskräfte verhindern Lohndumping und eine zu große Belastung der Arbeitsmärkte der "alten" Mitgliedsländer. Es gilt, diese Möglichkeiten der Einschränkung zu nutzen und diese genau zu überwachen. Es gilt, die Chancen der Osterweiterung zu nutzen und den Wettbewerb erfolgreich zu gestalten! Nur gemeinsam können wir Europa zu einem global player machen, unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen und unsere Werte erfolgreich vertreten.

Meine Damen und Herren, ich denke, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich sage, dass auch das Projekt Europa in der Tat kein ganz fachfremdes Thema ist, denn es ist in der Tat eine logistische Meisterleistung, alle Mitgliedstaaten und deren Interessen zu koordinieren, kompromiss- und vor allem zukunftsfähig zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für die Zukunft Ihnen alles Gute!