Grußwort von Dr. Ingo Friedrich anlässlich des Diskussionsforums der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Horizons 2020 Energie"

"Zukünftige Herausforderungen für eine nachhaltige Energieversorgung"

Es freut mich ungemein, das heutige Diskussionsforum der Hanns-Seidel-Stiftung eröffnen zu dürfen. Die hohe Zahl von Teilnehmern, die ich heute ganz herzlich hier in der Bayerischen Vertretung begrüßen darf, spricht für die Aktualität des Themas, über das wir heute diskutieren wollen. Die Energieversorgung ist in der Tat eines der bestimmenden Themen der nächsten Jahrzehnte und entscheidet über die weitere Entwicklung unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft in Europa und der Welt; ja es geht um die langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

Die zunehmende Importabhängigkeit der EU und die Klimaproblematik sind Herausforderungen für die Energiepolitik in Europa. Mehr und mehr wird eine gemeinsame Energiepolitik gefordert, um die Abhängigkeit etwa von russischen Energieimporten zu verringern. Als weltgrößter Energieimporteur ist Europa in besonderer Weise zur Deckung seines wachsenden Energiebedarfs auf Öl- und Gaseinfuhren angewiesen. 30 Prozent der europäischen Gasimporte beispielsweise kommen aus Russland. Wie verwundbar Europa durch diese Konstellation ist, hat der Gasstreit Anfang des Jahres gezeigt. Dieser Konflikt hat zur Folge, dass das Bemühen um eine zuverlässige Energieversorgung mehr und mehr auch an strategischer Bedeutung, auch für die globale Sicherheit, zunimmt. Die meisten der Ölproduzenten sowie viele der Transitländer zeichnen sich durch geo-strategische Instabilität aus.

Dabei wird sich der weltweite Energiebedarf in den nächsten 25 Jahren um ca. 60 Prozent erhöhen. Der europäische Energiebedarf wird dabei um ca. 30 Prozent und der Bedarf der Entwicklungsländer um ca. 130 Prozent steigen. Besonders Südostasien und Indien werden dabei den höchsten Energieverbrauch für ihr Wirtschaftswachstum benötigen. Doch die Energiereserven sind nicht unendlich; das Szenario eines harten Wettbewerbs um Ressourcen ist vorprogrammiert, bzw. hat bereits begonnen.

Meine Damen und Herren, angesichts dieser Lage ist es sinnvoll, Energiepolitik als zentrales Element der GASP zu sehen und zu behandeln. Energiepolitik kann als strategisches Druckmittel missbraucht werden, was neben der mangelnden Versorgung mit Rohstoffen Gefahren für Demokratisierungsprozesse und das geostrategische Gefüge gerade in den ehemaligen Ostblockstaaten zur Folge hat. Schröders neuer Posten als Aufsichtsratschef der Ostseepipeline scheint auf dieser Linie zu liegen und wird von den ehemaligen Ostblockstaaten als Schulterschluss mit der Politik Putins verstanden.

Eine Eurobarometer-Umfrage zum Thema Energie, die zwischen dem 11. Oktober und dem 15. November 2005 in den 25 Mitgliedsländern sowie den Beitrittskandidaten durchgeführt wurde, zeigt, dass die Bürger erneuerbare Energien, Forschung und neue Technologien als die hauptsächlichen Mittel ansehen, dank derer die Energieabhängigkeit reduziert werden kann. Fast die Hälfte aller EU-Bürger (48 Prozent) glauben, dass ihre nationalen Regierungen Solarenergie und die Forschung zu erneuerbaren und Windenergie fördern sollten. Laut dieser Umfrage wollen die Bürger mehr erfahren und lernen über Energieeffizienz: 43 Prozent der befragten Bürger wünschen sich hierzu eine bessere Informationslage. 40 Prozent der Befragten befürworten steuerliche Vergünstigungen für Verdienste um die Steigerung der Energieeffizienz.

Meine Damen und Herren, es ist von zentraler Bedeutung für die Sicherung unserer Energieversorgung, nun auf allen Ebenen zu handeln. Das Europäische Parlament hat sich schon 2001 zur Sicherheit der Energieversorgung ausgesprochen und wird sich dem Thema in Kürze wiederum widmen. Der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hampton Court im Oktober 2005 gab den Anstoß zu einer umfassenden Europäischen Energiepolitik. Die Europäische Kommission wird am 8. März ein Grünbuch vorstellen, das vor allem Innovation und Energieeffizienz unterstützen und den rechtlichen und finanziellen Rahmen regeln und stärken soll. Besonders geht es um die Sicherung der europäischen Energieversorgung und die Förderung des Wettbewerbs und der nachhaltigen Entwicklung. Bessere Koordinierung und Abstimmung auf europäischer Ebene sowie mehr Wettbewerb sollen erzielt werden. Diese Problematik wird den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs im März beschäftigen.

Durch den Einsatz effizienter Technologien muss in der gesamten Energiekette, von der Gewinnung der Ressourcen, über die Energieerzeugung, deren Verteilung bis hin zur Energieanwendung ein bedeutender Beitrag zu Umweltschutz und Versorgungssicherheit geleistet werden. Dazu sind klare Rahmenbedingungen, ein ausgewogener Energiemix, das Senken der Energieintensität durch die Erhöhung der Energieeffizienz sowie das Senken der CO2-Emissionen notwendig. Neue Energietechnologien müssen staatliche Förderung erfahren und ein verstärkter Wettbewerb um Energieressourcen stattfinden. Besonders wichtig ist dabei das Bemühen um höhere Energieeffizienz.

Meine Damen und Herren, ich freue mich außerordentlich, dass wir nun die Möglichkeit haben, all diese Aspekte mit Experten zu diskutieren. Schon jetzt möchte ich der Vertretung des Freistaates Bayern dafür danken, diese hochkarätig besetzte und besuchte Veranstaltung in ihrem Hause zu ermöglichen. Gerade Bayern liegen ein kluger und weitblickender Energiemix, Innovation sowie die Förderung von Energieeffizienz verbunden mit Umweltschutz sehr am Herzen. Mein Dank gilt auch Herrn Conny Bösel, der uns mit fränkischen Spezialitäten versorgt hat.

Uns allen wünsche ich nun interessante und aufschlussreiche Gespräche und wichtige Impulse, die wir in unsere Arbeit einfließen lassen. Um mit den Worten von Charles Kettering, einem amerikanischen Erfinder zu sprechen, den Siemens bei seiner Studie Horizons 2020 zitiert: "Wir sollten uns um die Zukunft kümmern, denn wir werden den Rest unseres Lebens darin verbringen."

In diesem Sinne uns allen viel Erfolg!