Europas Schicksal: Souveränität neu denken

Anmerkung: Den englischsprachigen Originaltext finden Sie als PDF-Datei zum Download am Fuß dieser Seite. -- d.Red.

Quo vadis Europa? Wohin entwickelt sich Europa? Auch zu Beginn des Jahres 2005 fehlt es in der Öffentlichkeit an einer klaren Definition der Ziele des Europäischen Einigungsprozesses. Der Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern im Mai 2004 wurde mehr oder weniger ohne großes Aufsehen vollzogen, der Verfassungsvertrag ungeachtet seiner ungewissen Zukunft unterzeichnet, aber: Die Frage nach der Finalität der europäischen Einigung liegt nach wie vor meist im Dunkeln. Wozu brauchen wir Europa?

Nicht nur EU-Skeptiker fragen sich, in welchem Maße sich die Kompetenzen von der nationalen Ebene zugunsten von Brüssel verlagern, wurzeln doch bereits zwei Drittel der deutschen Gesetzgebungsprozesse im europäischen Kontext. Fakt ist jedoch: Transnationale Fragestellungen erfordern transnationale Lösungen. Mit der zunehmenden Komplexität der zu lösenden Probleme nimmt die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Kooperation zur Lösung dieser Aufgaben zu. Eine "geteilte Souveränität" ist dabei nicht nur ein Zeichen für wirtschaftliche Stärke, sondern auch für politische Handlungsfähigkeit.

Die Hauptidee des nun schon fast 50jährigen Prozesses der europäischen Integration war dabei nie die Negation des Nationalstaats, sondern dessen Fortbestehen unter einer "gemeinsam ausgeübten Souveränität": Aus dem Widerstand gegen den Totalitarismus des 20. Jahrhunderts entstand ein Konzept für das Zusammenleben der Völker in Europa, das Frieden und Freiheit grenzüberschreitend sichert.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Idee der gemeinsamen Ausübung der Souveränität, der "Transfer der Souveränität", kein neues Phänomen ist. Bereits zur Zeit des Interregnums Mitte des 13. Jahrhunderts schlossen sich Städte des Heiligen Römischen Reiches zum Rheinischen Städtebund zusammen, um ihre Schifffahrt auf dem Rhein zu schützen. Auf dieser Grundlage wurde 1266 die Hanse geboren. Ebenfalls ein Erfolgsmodell war der 1834 gegründete Zollverein. Den Gründern - die Königreiche Preußen, Bayern, Württemberg und Sachsen sowie die Thüringischen Staaten - schlossen sich bald weitere Staaten an. Mit der Reichsgründung 1870/71 verlagerten sich endgültig wichtige Teile der Souveränität von den deutschen Einzelstaaten auf die nationale Ebene - in Deutschland war der souveräne Nationalstaat geboren.

Auch die Europäische Union gründet auf dem Prinzip des Souveränitätstransfers. So bot die 1951 gegründete Montanunion - der Beginn der heutigen EU - der jungen Bundesrepublik Deutschland nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs die einmalige Chance, durch Verzicht auf einen Teil ihrer nationalstaatlichen Kompetenzen an den internationalen Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies stärkte das Vertrauen in die BRD als verlässlichen europäischen Partner.

Ein halbes Jahrhundert später hat sich das globale Machtgefüge weiter verändert. Nach dem Ende des Kommunismus in Europa und der größten Erweiterungsrunde der Europäischen Union auf nun 25 Mitgliedstaaten gehört die Ära der alleinigen nationalen Souveränität heute bereits der Vergangenheit an. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Nationen Europas nur dann auf dem Weg des Fortschritts weitergehen und ihren Einfluss in der Welt erhalten können, wenn sie ihre Kräfte bündeln und - im Sinne ihres Gründungsvaters Robert Schuman - ihre "Geschicke teilen". Die Verfahrensweise der EU, den Ausgleich nationaler Interessen mit der Berücksichtigung nationaler Verschiedenheiten zu kombinieren und gleichzeitig eine "europäische Identität" zu schaffen, ist kompliziert, aber bisher überraschend erfolgreich.

In Zeiten der Globalisierung sind viele Probleme alleine auf nationaler Ebene nicht zu lösen, viele nationale Alleingänge schlicht unsinnig. Es macht beispielsweise keinen Sinn, wenn einige der europäischen Mitgliedsstaaten ein eigenes Satellitennavigationssystem entwickelten oder auf ein nationales Kartellrecht bestünden. Der Binnenmarkt an sich ist ein gelungenes Beispiel für den Erfolg der Kombination von Vergemeinschaftung und Subsidiarität. Besonders auch im Bereich des Umweltschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung erweist sich die europäische Lösung als effizient, machen diese doch nicht an der Grenze Halt.

Sogar die Supermacht USA wird sich dauerhaft nicht auf ihre bis jetzt mehr oder weniger ungeteilte Souveränität berufen können. Globale Probleme wie die Klimaveränderung oder der Kampf für die weltweite Achtung der Menschenrechte bedingen über kurz oder lang weltweit abgestimmte Standards. Nur gemeinsam kann diesen Problemen begegnet werden. Dazu brauchen wir Europa! Europa hat in dieser Hinsicht bereits Erstaunliches erreicht - und kann im Globalisierungsprozess eine weltweite Vorreiterrolle beanspruchen.