Dankesrede von Dr. Ingo Friedrich anlässlich seiner Auszeichnung durch den Europäischen Bund der Steuerzahler

Es ist eine besondere Ehre hier und heute mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis ausgezeichnet zu werden. Der Bund der Steuerzahler ist ein Verband mit einer sehr großen Verantwortung. Er vertritt in besonderer Weise die Interessen der Steuerzahler, die Interessen der Bürger, für die wir Politik gestalten sollen und dürfen. Deswegen ist es mir - und sicherlich auch meinem verehrten Mitpreisträger - eine besondere Ehre, dass meine Arbeit heute von Ihnen mit diesem Preis gewürdigt wird.

Diese Auszeichnung verstehe ich auch als eine Verpflichtung, mich weiterhin für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger, also den Steuergeldern gerade auch hier auf dem europäischen Parkett einzusetzen. Besonders in Zeiten leerer Kassen der öffentlichen Haushalte haben wir und hat der Bund der Steuerzahler, haben alle Bürger die Verpflichtung, darauf zu achten, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden.

Die Gelder, die wir als Politiker im Auftrag der Bürger verwalten, sind Steuergelder und müssen so intelligent und effizient wie möglich dort eingesetzt werden, wo sie dem Wohl der Menschen am besten dienen. Ich darf dies an einem Beispiel verdeutlichen: Derzeit wird über die Einführung eines parlamentseigenen Fernsehkanals diskutiert. Ohne Zweifel müssen die Bürger im Sinne der Etablierung einer europäischen Öffentlichkeit besser darüber informiert werden, was in Brüssel und Straßburg passiert. Unstrittig ist auch, dass wir eine bessere Darstellung der EU nach außen brauchen. Wir müssen alles daran setzen, den Bürgern Europa wieder näher zu bringen. Wir wollen kein Europa der Eliten, sondern ein Europa der Bürger!

Wie dringend notwendig mehr Transparenz ist, haben uns nicht zuletzt die Franzosen und die Niederländer durch ihr "Nein" zur Europäischen Verfassung gezeigt. Deshalb bin ich für eine bessere Außendarstellung und mehr Transparenz. Diesen Zielen und der Verpflichtung gegenüber unseren Wählern und Steuerzahlern werden wir aber nicht gerecht, wenn wir nur das Ziel und nicht den Weg dorthin im Auge haben.

Wir brauchen keinen eigenen Fernsehkanal des Europäischen Parlaments, der viel kostet und wenig Nutzen haben würde. Das entsprechende Know-how finden wir besser bei den existierenden - öffentlichen und privaten - Fernsehanstalten, etwa bei Euronews, Arte oder Phönix. Anstelle eines eigenen Kanals müssen wir über neue Kooperationsformen mit den bestehenden Fernsehanbietern nachdenken.

Die Europäische Union steckt in einer Vertrauenskrise. Wir brauchen in dieser Schieflage eine glaubwürdige und verlässliche Politik. Ein ganz entscheidender Prüfstein ist hier die EU-Finanzplanung. Diese muss sich an den finanzpolitischen Realitäten der Mitgliedsländer orientieren. Das heißt nichts anderes, als dass auch Europa sparen muss. Ich bin mir sicher, dass der Europäische Steuerzahlerbund die Diskussion um die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 sehr genau verfolgen wird, und dies zurecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle sei noch einmal meinem Laudator Prof. Dr. Bernhard Friedmann und den "Stiftern" des Preises, dem Europäischen Bund der Steuerzahler sehr herzlich gedankt. Er erinnert uns mit seiner nachhaltigen Arbeit immer wieder daran, wem wir verpflichtet sind. Unseren Bürgern, unseren Wählern und in ganz besonderer Weise den Steuerzahlern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!