Zwei neue unüberwindbare Hürden für den Türkeibeitritt

Neue Telefonüberwachung durch die türkische Polizei unerträglich / Französisches Parlament beschließt Referendum über jeden weiteren EU-Beitritt von bevölkerungsreichen Staaten

"Der aktuelle Abhörskandal in der Türkei ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Türkei für einen EU-Beitritt nicht reif ist", erklärte Ingo Friedrich, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. In türkischen Medien war Anfang der Woche enthüllt worden, dass Polizei und Geheimdienste seit Anfang 2007 die Befugnis haben, jeden Bürger im ganzen Land abzuhören und seinen Internetverkehr sowie seine Bankkonten zu überwachen. Und das alles ohne richterliche Genehmigung, jedoch mit Zustimmung der Regierung. "Ein Land, in dem eine generelle und flächendeckende Abhörung der Bürger von der politischen Führung gebilligt wird, hat in der Europäischen Union keinen Platz. Die Türkei erfüllt damit nicht die Kopenhagener Beitrittskriterien, welche Rechtstaatlichkeit und eben keine Polizeiwillkür von den Beitrittskandidaten verlangen", so der Europaabgeordnete Ingo Friedrich.

Auch die neue Entscheidung des französischen Parlaments hat einen Beitritt der Türkei fast unmöglich gemacht. Die Abgeordneten stimmten am 3. Juni einer Ver- fassungsänderung zu, die ein Referendum über den Beitritt eines jeden neuen Mitgliedslands vorsieht, das mehr als fünf Prozent der Bevölkerung der Union stellen würde. Bei einem Referendum über den Türkeibeitritt ist mit einer großen Ablehnung durch die französische Bevölkerung zu rechnen.

Ingo Friedrich schlägt für die Türkei einen "Dritten Weg" vor. "Wir brauchen einen klar definierten Raum zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedsstaaten, in dem interessierte Nachbarländer enger an die Union angebunden werden können, ohne die Frage eines Beitritts zu definieren".