Union der osteuropäischen Staaten immer wahrscheinlicher

Entsprechende Vorschläge nun auch aus dem Ministerrat / Ingo Friedrichs Idee einer Osteuropa-Union bestätigt / "Dritter Weg" adäquate Antwort auf Türkeifrage

Der Gedanke einer "Osteuropa-Union" erhält auf europäischer Ebene immer breitere Unterstützung. Nachdem Ingo Friedrich, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, im April 2008 die Gründung einer Osteuropäischen Union nach dem Vorbild der Mittelmeer-Union angeregt hatte, haben nun auch der Ministerrat und der Außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments entsprechende Vorschläge präsentiert. In der gestrigen Ausschusssitzung wurde ein Bericht diskutiert, in dem die östlichen Nachbarländer in einer Art "Europäischem Commonwealth" oder einem "Europäischen Wirtschaftsraum plus" in geeigneter Weise an die EU angebunden werden sollen. Der bisherige Europäische Wirtschaftsraum (EWR) fasst die EU-Staaten mit Norwegen, Island und Liechtenstein zu einem gemeinsamen Binnenmarkt zusammen. Zudem legten Schweden und Polen Anfang der Woche während des Außenministerrates ein Arbeitspapier mit dem Titel "Östliche Partnerschaft" vor, worin eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, Moldau, Aserbaidschan, Armenien, Georgien und Weißrussland vorgeschlagen wird.

"Wir brauchen einen neuen Rahmen für unsere Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der Union, um diese Länder auch ohne Beitrittsangebot schrittweise an die EU heranzuführen", erklärt der langjährige Europaabgeordnete Ingo Friedrich. Dabei wäre nach dem Vorbild der Mittelmeer-Union auch die Schaffung einer gemeinsamen Institution EU-Osteuropa-Union vorstellbar.

Dieser "Dritte Weg" zwischen Beitritt und Nicht-Beitritt, so wie ihn die Ost- europa-Union vorsieht, wäre auch eine adäquate Antwort auf die Frage des Türkeibeitritts. "Ein klar definierter Raum zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nicht- Mitgliedsstaaten würde interessierte Nachbarländer enger an die Union anbinden, ohne die Frage eines Beitritts festzulegen", so der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich.