Brüssel, Donnerstag 31. Juli 2008
Mehr Transparenz für Lobbyisten in Brüssel
Die Arbeit von Lobbyisten in Brüssel soll zukünftig transparenter werden. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments müssen sich bereits ab nächstem Jahr alle in Brüssel tätigen Interessenvertreter registrieren lassen. "Die Arbeit von Lobbyisten ist eine wertvolle Unterstützung für unsere Tätigkeit als Abgeordnete, sofern sie fair, offen und transparent erfolgt", so Ingo Friedrich, zuständiger Berichterstatter des Parlaments. "Die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene werden immer wichtiger, dem müssen wir Rechnung tragen und klare Regeln etablieren, von wem und in welcher Form Einfluss genommen wird."
Im Europäischen Parlament gibt es seit 1996 ein de facto obligatorisches Register. Jeder Lobbyist unterschreibt dabei einen "Code of Conduct", eine Art Verhaltenskodex, um einen Zutrittsausweis für das Gebäude zu bekommen. In der EU-Kommission und beim Ministerrat gab es solche Regelungen bisher noch nicht. Im Juni 2008 hat die Kommission mit einem freiwilligen Register begonnen, um damit erste Erfahrungen zu sammeln. "Ein gemeinsames Vorgehen ist bei so einem wichtigen Thema sinnvoll", fordert der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende. "Falls eine gemeinsame Liste nicht durchsetzbar ist, müssen wir zumindest die Verhaltensregeln angleichen und die Register vernetzen."
Die Bedeutung des Lobbyismus in Brüssel hat von Jahr zu Jahr zugenommen, was sich unter anderem in der steigenden Zahl von Lobbyisten zeigt. 5.000 sind alleine beim Europäischen Parlament registriert. Schätzungen gehen von etwa 15.000 Lobbyisten in Brüssel aus. Da viele Themen, wie Umwelt, Klima, Steuern, Soziales, Wettbewerb oder der Patentschutz, national allein nicht mehr zu regeln sind, sondern besser auf europäischer Ebene, wollen die Lobbyisten auch an dieser Stelle Einfluss nehmen. "Wir müssen die europäischen Regeln weiterentwickeln.", mahnt Ingo Friedrich auch in seiner Funktion als Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments.
Das Europäische Parlament hat zwischenzeitlich ein neues "Transparenz-Instrument" eingeführt, den sogenannten "legislativen Fußabdruck". Dies bedeutet, dass zukünftig im Zusammenhang mit jeder neuen Richtlinie durch den zuständigen Ausschuss eine Liste erstellt wird, aus der hervorgeht, welche Interessenvertreter an der Diskussion über ein neues Gesetz mitgewirkt haben. "Wir haben damit für seriöse Lobbyisten einen Anreiz geschaffen, im "legislativen Fußabdrucks" zu erscheinen, um zu zeigen, dass sie aktiv beteiligt waren.", so Ingo Friedrich, Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. "Wir erwarten sogar, dass die Erfassung in einem offiziellen Register der EU-Institutionen zunehmend zu einer Art Gütesiegel wird."
Die Initiative für ein gemeinsames Lobbyistenregister ist eine von drei in letzter Zeit getroffenen Entscheidungen des Parlaments für mehr Transparenz. Genauso wichtig sind die neuen Bestimmungen für die einheitliche Vergütung von Abgeordneten mit der Abschaffung von Pauschalen für Flugreisen sowie die Neuregelung zur Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten. Als Berichterstatter bzw. stellvertretender Arbeitsgruppenvorsitzender war Ingo Friedrich an allen drei Entscheidungen maßgeblich beteiligt.
