Ingo Friedrich weist Kritik von Koch-Mehrin an Stoiber-Gruppe zurück

"Die EU braucht Bürokratieabbau, um handlungsfähig zu bleiben"

Die Kritik der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin an der High-Level Group zum Bürokratieabbau unter der Leitung von Edmund Stoiber weist der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich entschieden zurück: "Im Einklang mit der Lissabon-Strategie liegen die Schwerpunkte der Arbeit der High-Level Group auf Wachstum und Beschäftigung und sind gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen von großer Bedeutung." Edmund Stoiber leiste aufgrund seiner langen Erfahrung als bayerischer Ministerpräsident hervorragende Arbeit, so Ingo Friedrich, Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. Die Aussage von Silvana Koch-Mehrin zeuge davon, dass sie sich mit der Arbeit der Gruppe überhaupt nicht auseinander gesetzt habe. Sie rede wie der Blinde von der Farbe.

Nach den Planungen der EU-Kommission sollen gerade durch diese Arbeit entscheidende Impulse zum Bürokratieabbau in der EU gegeben werden. Konkret hat die hochrangige Gruppe beschlossen, kleine Betriebe, mit weniger als 10 Mitarbeitern, von bestimmten EU-Regelungen zur Rechnungs- und Wirtschaftsprüfung zu befreien. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich, der sich stets für kleine und mittelständische Unternehmen eingesetzt hat, begrüßt diesen Vorschlag: "Der Unternehmergeist der deutschen und europäischen Wirtschaft wird dadurch deutlich belebt und gefördert. Durch den Bürokratieabbau ist in den Unternehmen wieder mehr Platz für kreative Ideen und marktorientiertes Handeln."

Auf Einladung von Ingo Friedrich referierte ein Mitglied der High-Level Group zum Bürokratieabbau in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel über das Projekt und stellte erste Ergebnisse vor. Der Projektplan sieht eine Auflistung der Informationspflichten bei ausgewählten Rechtsakten verschiedener Politikbereiche vor. Im Anschluss daran werden die Unternehmen zum Zeitaufwand und den Kosten zur Erfüllung ihrer Informationspflichten befragt. Zur Vereinfachung der Verwal- tungskosten sind im Aktionsprogramm der Stoiber-Gruppe auch Sofortmaßnahmen vorgesehen, die unmittelbar angenommen werden können. Bereits für 2008 hat die Kommission die Umsetzung von Maßnahmen zur Aufhebung überholter oder widersprüchlicher Vorschriften vorgesehen. Insofern arbeitet die High-Level Group zielorientiert und erfolgreich am Bürokratieabbau in Europa.