Brüssel, Donnerstag 03. Juli 2008
"Europa kann nur als Ganzes gelingen!"
Europäische Themen offen und streitig diskutieren / Ablehnung eines Kerneuropas
"Die Europäische Union ist eine weltweit einmalige Erfolgsgeschichte und lohnt die weitere konstruktive Mitarbeit!", appellierte Ingo Friedrich am Rande einer EVP-Fraktionssitzung in Paris. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende erteilte Forderungen, den Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrages zu stoppen, eine klare Absage. "Wer jetzt versucht, den Vertrag aufzuhalten, schadet den Bürgerinnen und Bürgern Europas, die ein Recht auf mehr Transparenz und Demokratie haben. Der Vertrag von Lissabon löst die Probleme, die von vielen Bürgern der heutigen EU vorgeworfen werden", stellte Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, fest.
Das "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag sähen EU-Kritiker zu unrecht als Bestätigung ihrer Blockadehaltung. Den mühsam erarbeiteten Vertrag als gegenstandslos zu bezeichnen sei eine falsche Schlussfolgerung, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete die jüngsten Äußerungen des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Die richtige Reaktion auf das "Nein" besteht darin, die europäischen Themen aus den diplomatischen Hinterzimmern auf die Marktplätze zu bringen und sie streitig in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren.
Auch Vorschläge für ein Kerneuropa, bei dem die EU zweigeteilt werden würde, lehnte Ingo Friedrich ab. "Europa kann nur als Ganzes gelingen! Wenn wir im Konzert der globalen Mächte mitspielen wollen, dürfen wir uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Globalisierung nach europäischen Wertemaßstäben mitzugestalten. Die Welt wird nicht auf uns warten, wenn Europa nicht in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen."
Er zeigte sich zuversichtlich, dass es dem französischen Ratspräsidenten Sarkozy gelingen werde, eine Lösung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu finden. "Die Europäische Union hat bereits einige Krisen überstanden und stets daraus gelernt" betonte Ingo Friedrich, seit 1979 Mitglied des Europäischen Parlaments.
