EU bewährt sich auf diplomatischer Weltbühne

"Vom Wasserträger zum Führungsspieler" / Forderung einer Osteuropaunion untermauert

Die Krise in Georgien ist noch keineswegs überstanden, da kann die Rolle der Europäischen Union bereits als Erfolg bezeichnet werden. "Die EU war zur Stelle als alle anderen 'Weltdiplomaten' handlungsunfähig waren.", so Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. "Die USA war durch den Präsidentschaftswahlkampf gelähmt, die Nato ohne die USA führungslos und die UNO wie immer ohnmächtig gegen eigene Sicherheitsratsmitglieder. Genau diese Lücke konnte die EU schließen und hat sich dabei hervorragend bewährt."

Der Sechs-Punkte-Plan des EU-Ratspräsidenten, die Resolution der Staats- und Regierungschefs sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments waren eine klare Botschaft. Darin wurden die Militäraktionen Russlands als Verletzung der territorialen Integrität Georgiens verurteilt. Moskau blieb letztlich keine andere Wahl als den Forderungen der EU nach einem schnellen Truppenrückzug unter EU-Beobachtung nachzugeben. "Wir sehen erstmals, welch stabilisierende und friedensfördernde Wirkung die EU entfalten kann, wenn sie mit einer Stimme spricht.", erklärte Ingo Friedrich. "Der Georgien-Konflikt zeigt, dass die EU außenpolitisch in der Weltpolitik angekommen ist."

Bisher hat die Europäische Union bei diplomatischen Verhandlungen oft nur eine Außenseiterrolle übernehmen können. Selbst bei Konflikten auf dem eigenen Kontinent war sie überfordert, wie die Krise auf dem Balkan in den 90er Jahren zeigte. "Wir haben es durch Lernbereitschaft und Disziplin auf der diplomatischen Weltbühne vom Wasserträger zum Führungsspieler geschafft", bewertet der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende die neue Rolle der EU. "In einer Zeit voller politischer Instabilitäten brauchen wir starke und vernünftige Kräfte, die dazu bereit und in der Lage sind, Frieden und Menschenrechte zu verteidigen." Umso wichtiger sei es für die Europäische Union den Vertrag von Lissabon umzusetzen, der gerade im Bereich der gemeinsamen Außenpolitik ein großer Fortschritt wäre.

Auch frühere Forderungen des CSU-Europaabgeordneten nach einem Ausbau der Nachbarschaftspolitik bis hin zu einer Osteuropaunion werden durch die aktuelle Situation untermauert. Ingo Friedrich: "Es gibt im Osten eine Sehnsucht nach Europa und wir müssen darauf eine Antwort finden, wenn wir unsere Nachbarn nicht dauerhaft enttäuschen wollen."