Erfolg für Lobby-Transparenz in der EU

Parlament und Kommission einigen sich auf Grundzüge für gemeinsames Lobbyistenregister

"Ich bin sehr zufrieden" so der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich zu dem Ergebnis der Verhandlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe Lobbyismus von EU-Parlament und Kommission. "Wir haben es geschafft, vor Ablauf der Legislaturperiode die wichtigsten Leitlinien für einen gemeinsamen Umgang mit Interessenvertretern festzulegen. Es ist das erste Mal, dass mehrere Institutionen sich zusammentun, um die Lobby-Transparenz auf europäischer Ebene zu verbessern."

Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, hatte in seinem Bericht zum Thema Lobbyismus, die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe vorgeschlagen. In einer abschließenden Sitzung der Arbeitsgruppe haben sich die Vertreter des Parlaments und EU-Kommissar Siim Kallas am Mittwoch auf die Grundzüge eines gemeinsamen Registers für Interessenvertreter geeinigt. Lobbyisten, die einen der begehrten Zugangsbadges zum Parlament bekommen möchten, müssen sich dort registrieren lassen. Dies wird den Anreiz für Lobbyisten erhöhen, sich auch in das zukünftige gemeinsame Register einzutragen. Ein neuer gemeinsamer Verhaltenskodex wird Interessenvertreter verpflichten, sich bei der Ausübung ihrer Arbeit korrekt und fair zu verhalten.

Als eine erste Zusammenführung der bisher getrennten Lobbyisten-Register von Parlament und Kommission wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Internetseite beschlossen, von der man ab sofort beide Register konsultieren kann (http://europa.eu/lobbyists/interest_representative_registers/index_de.html). "Jeder kann so im Internet nachschauen, welche Unternehmen und Nichtregierungs-Organisationen versuchen, in Brüssel Einfluss zu nehmen, erklärt Ingo Friedrich, der seit 30 Jahren im Europäischen Parlament sitzt. "Wir sind, was die Lobby-Transparenz betrifft, einen großen Schritt vorangekommen." Nach den Europawahlen wird es Aufgabe des neuen Parlaments und der neuen Kommissare sein, die Leitlinien für ein gemeinsames Register konkret umzusetzen.