CSU-Vize Ingo Friedrich: Mehr Transparenz für Brüsseler Lobbyisten

Start der Arbeitsgruppe Lobbyismus / Bürgernähe durch mehr Transparenz

"Wir sind auf einem sehr guten Weg", so der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich nach dem ersten Treffen der von EU-Parlament und EU-Kommission gebildeten hochrangigen Arbeitsgruppe Lobbyismus. Zusammen mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas diskutierten sie über einen gemeinsamen Regelungsrahmen für Lobbyisten im Europäischem Parlament und der EU-Kommission. "Auf beiden Seiten war der klare Wille zu erkennen, eine gemeinsame Regelung in Form eines gemeinsamen Lobbyistenregisters zu finden", betonte Ingo Friedrich. "Im nächsten Schritt werden wir einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie einheitliche Sanktionsmechanismen beschließen." Das Europäische Parlament führt seit 1996 ein Register für Lobbyisten, das Interessenvertretern nach bestimmten Kriterien Zugang zum Parlamentsgebäude ermöglicht. Im Juni 2008 hat die Kommission ein eigenes Register gestartet, das erstmals eine finanzielle Offenlegung für Lobbygruppen vorsieht. Diese zwei Listen sollen nun zusammengeführt werden.

Im Mai 2008 hatte das Parlament unter Federführung von Ingo Friedrich eine Resolution für mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten angenommen, in der er unter anderem die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Vertretern der EU-Institutionen vorschlägt. Als Berichterstatter und langjähriges Mitglied im Präsidium des Europäischen Parlaments ist Ingo Friedrich einer von drei Abgeordneten, die das Europäische Parlament in dieser Arbeitsgruppe vertreten. "Die Europäische Union ist für viele Bürger ein undurchsichtiges Gebilde. Wenn die Bürger die EU-Institutionen besser verstehen sollen, brauchen wir mehr Transparenz, gerade was Lobbyisten angeht. Ein gemeinsames Register, in dem jeder Bürger auf einen Blick die in Brüssel aktiven Lobbyisten feststellen kann, ist notwendig", so Ingo Friedrich.