CSU-Vize Ingo Friedrich gegen Beschluss des EP-Umweltausschusses

Unfaire Belastung der deutschen Autoindustrie muss verhindert werden / EP-Plenum muss Beschluss korrigieren

Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, hat den gestrigen Beschluss des Umweltausschusses scharf kritisiert. Der Umweltausschuss hatte für die Einführung außerordentlich strenger und niedriger CO2-Werte bei Neuwagen gestimmt. Demnach soll der CO2-Ausstoß der gesamten Neuwagenflotte bis 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Bei Überschreitung der Werte wären hohe Strafzahlungen vorgesehen.

In der gestrigen Abstimmung wurde ein Kompromiss abgelehnt, der von Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam eingebracht worden war. Dieser beinhaltete eine Übergangszeit, in der Automobilkonzerne ihre CO2-Werte schrittweise bis 2015 senken müssten. Nach Meinung Ingo Friedrichs ist dies ein sehr ausgewogener und vernünftiger Kompromissvorschlag. "Die gestern beschlossene Regelung würde die deutsche und bayerische Automobilindustrie unverhältnismäßig stark belasten", so der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Gewinner wären die Automobilhersteller europäischer Nachbarländer, welche traditionell kleinere Wagen mit naturgemäß weniger CO2-Ausstoß produzierten. "Natürlich müssen wir unsere Umwelt schonen, doch wir brauchen verträgliche und nicht arbeitsplatzvernichtende Lösungen."

Der Gesetzesvorschlag soll letztlich im Herbst im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden. "Die Mehrheiten im Plenum sind anders verteilt. Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass dieser industriefeindliche Beschluss des Umweltausschusses im Plenum korrigiert wird."