Finanzielle Interessen

Meine finanziellen Interessen im Überblick

Das Bruttomonatsgehalt jedes deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament entspricht dem eines Bundestagsabgeordneten, also derzeit 7.668,- EUR und wird ganz normal versteuert. Es werden also in Deutschland Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer sowie Beiträge zur Sozialversicherung abgezogen. Auch die Gehälter der anderen Europaabgeordneten orientieren sich an den Gehältern ihrer Kollegen in den jeweils nationalen Parlamenten.                                                     

Nach dem neuen Abgeordnetenstatut, welches ich als stellvertretender Vorsitzender einer Arbeitsgruppe des Parlamentspräsidiums mit auf den Weg gebracht habe, erhalten alle Europaabgeordneten in Zukunft eine einheitliche Entschädigung. Diese ist nunmehr aus dem EU-Haushalt finanziert und wird mit einer EU-Einkommensteuer belegt. Die geplante Entschädigung beträgt 7.412,69 EUR, was 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht. Das neue Statut gilt für alle Abgeordneten, die ab 2009 das erste Mal ins Europäische Parlament gewählt werden. Wiedergewählte Mitglieder können sich für maximal weitere zehn Jahre für das alte, nationale System entscheiden. Außerdem schreibt das neue Abgeordnetenstatut eine "belegscharfe" Reisekostenabrechungen vor. Die bisher übliche pauschale Erstattung war zwar unbürokratisch, gab aber immer wieder Anlass zur Kritik.  

Als Europaabgeordneter erhalte ich zudem, eine sogenannte "allgemeine Kostenvergütung". Von diesem Betrag werden alle Kosten für mein Wahlkreisbüro (z.B. Miete, Telefon, Büroausstattung), alle Büromaterialien, sowie die Kosten für Reisen innerhalb Deutschlands (KFZ-Kosten, Übernachtungen) finanziert. Auch alle Handyrechnungen, die aufgrund der zahlreichen Auslandsgespräche nach und in Brüssel und Straßburg sehr hoch sind, muss ich davon begleichen. Im Gegenzug kann ich keine Werbungskosten steuerlich geltend machen.  

Für meine Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg und Gunzenhausen steht mir ein monatliches Budget zur Verfügung. In meinem Brüsseler Büro beschäftige ich meinen Büroleiter und meine parlamentarische Referentin, zwei weitere Mitarbeiterinnen betreuen mein Büro in Gunzenhausen und ein Assistent arbeitet in meinem Büro in Straßburg. Außerdem erhalten meine Praktikantinnen und Praktikanten in Brüssel eine Vergütung. Budgetreste fließen am Jahresende wieder in den gemeinsamen EU-Haushalt zurück.  

Jedem Europaabgeordneten steht für jeden Tag, an dem er in Brüssel oder Straßburg arbeitet, ein Tagegeld zu. Dieses dient dazu, die Kosten für auswärtige Lebensführung abzudecken. Das sind vor allem Übernachtungs- und Verpflegungskosten während der Sitzungswochen in Brüssel und Straßburg.  

Abgeordneten ist es darüber hinaus gestattet, Vergütungen aus einer Nebentätigkeit zu erhalten. Diese müssen auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht werden.  Erklärung finanzieller Interessen: http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/1264_08-12008.PDF