EVP wieder stärkste Kraft in Europa
Europäisches Parlament in Straßburg
Die Europawahl hat gezeigt, dass die Menschen in Europa, Deutschland und Bayern auch in der nächsten Legislaturperiode ihr Vertrauen auf die Europäische Volkspartei (EVP) und die ihr angehörenden Europaabgeordneten von CDU und CSU setzen. Aufgrund des überragenden Wahlergebnisses kann die EVP ihre Politik in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Die CDU/CSU-Gruppe bleibt auch weiterhin die größte nationale Gruppe in der insgesamt gestärkten Fraktion der Europäischen Volkspartei.
In den kommenden fünf Jahren werden für Europa entscheidende Weichen gestellt. Insbesondere gilt es, die richtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu treffen, um die negativen Folgen der Finanzkrise in Europa zu mildern und zukünftige ökonomische Fehlentscheidungen zu verhindern. Darüber hinaus ist ein erfolgreicher Abschluss des Lissabon-Prozesses notwendig, damit die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber und die Position der europäischen Bürger gestärkt werden.
Die geringe Wahlbeteiligung macht allerdings auch deutlich, dass die zukünftigen europäischen Abgeordneten nicht in ihren Bemühungen nachlassen dürfen, die Faszination für Europa zu wecken und Europa eine Seele zu geben. Die Botschaft der Bürger ist unmissverständlich: die europäische Politik muss näher an die Menschen heranrücken und sich ihrer Anliegen noch intensiver annehmen.
